Trump friert US-Hilfen ein Südafrika zwischen Verwunderung und Empörung
US-Präsident Trump hat Hilfen für Südafrika eingefroren - er wirft dem Land wegen eines neuen Gesetzes willkürliche Enteignungen vor. In Südafrika reagiert man empört. Die Darstellung widerspreche den Fakten.
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines diplomatischen Streits, der in einem atemberaubenden Tempo eskaliert. Erst hatte Donald Trump der südafrikanischen Regierung willkürliche Enteignungen, Menschenrechtsverletzungen sowie andere "schlimme Dinge" vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht. Dann sagte US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme am Treffen der G20-Chefdiplomaten in Johannesburg ab, weil Südafrika als Gastgeber eine "antiamerikanische Agenda" verfolge.
Und jetzt hat der US-Präsident per Dekret sämtliche Finanzhilfen für das Land am Kap auf Eis gelegt - wegen der südafrikanischen Unterstützung für die Palästinenser und der Völkermordklage gegen Israel. Vor allem aber wegen eines neuen Gesetzes, das es laut Trump erlaubt, den landwirtschaftlichen Besitz der weißen Minderheit ohne Entschädigung zu beschlagnahmen. Den Opfern eines solchen Landraubs bot Trump die Umsiedlung in die USA an.
In Südafrika reibt sich so mancher die Augen, zum Beispiel Jaco Minnaar, der Chef des Bauernverbands: "Wir haben keine Ahnung, woher Trump seine Informationen bekommt. Wir als südafrikanische Bauern können nur sagen: Hier wird kein Land beschlagnahmt. Wir wissen nicht, wovon er redet, deshalb wollen wir die Tatsachen richtigstellen."
Südafrika widerspricht Darstellung von Trump
Bei der südafrikanischen Regierung stößt der Sanktionsbeschluss aus Washington auf Unverständnis und Verärgerung. Trumps Darstellung widerspreche den Tatsachen und erkenne die schmerzhafte Geschichte des Landes mit Kolonialismus und Apartheid nicht an, sagte Außenamtssprecher Chrispin Phiri. Die Entscheidung gehe offenbar auf eine Kampagne aus Fehlinformationen und Propaganda zurück.
Staatspräsident Cyril Ramaphosa ließ über seinen Sprecher ausrichten, die Behauptung, Afrikaner würden willkürlich enteignet und müssten deshalb aus dem Land fliehen, entbehre jeder Wahrheit. Südafrika sei eine rechtsstaatliche Demokratie. In seiner Rede zur "Lage der Nation" hatte Ramaphosa über den weltweit wachsenden Nationalismus, Protektionismus und Egoismus gesprochen und, ohne Trump beim Namen zu nennen, hinzugefügt: Südafrika lasse sich nicht einschüchtern oder herumschubsen.
Das Ende des AGOA-Abkommens?
Der Chef der zweitgrößten Regierungspartei Demokratische Allianz (DA) John Steenhuisen zeigte sich über die Entwicklung zutiefst besorgt. Die USA seien für Südafrika und vor allem für die Landwirtschaft ein wichtiger Handelspartner. Man müsse jetzt versuchen, die Beziehungen zu Washington schnell zu reparieren, um die Wirtschaft und die Jobs in Südafrika zu sichern.
Umgerechnet rund 430 Millionen Euro an Finanzhilfen im Jahr hatte Südafrika zuletzt aus den USA erhalten, der größte Teil davon war für die HIV-Vorbeuge- und Behandlungsprogramme gedacht. In der Hauptstadt Pretoria wird jetzt befürchtet, dass der Konflikt mit der Trump-Regierung auch Folgen für das sogenannte AGOA-Abkommen haben könnte, das mehr als 30 afrikanischen Ländern Zollvergünstigungen für Exporte in die USA gewährt - und im September im US-Kongress zur Verlängerung ansteht.
Ein Aus für diese Regelung wäre für Südafrika wesentlich schmerzhafter als die Streichung der Entwicklungshilfe. Auch die deutsche Autoindustrie, die in ihren südafrikanischen Werken viel für den amerikanischen Markt produziert, würde darunter leiden, genauso wie zahlreiche Zulieferbetriebe.
"Letztes Jahr hatten wir mit den USA ein Handelsvolumen von mehr als 21 Milliarden Dollar, drei Milliarden davon durch AGOA: Das hat große Bedeutung für die Bauern, aber auch für Jobs in der Produktion und den Fabriken", sagt Steenhuisen. Dass weiße Bauern in die USA abwandern würden, glaubt der DA-Chef nicht. Die südafrikanische Regierung schütze die Rechte aller Menschen im Land, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Sprache oder Kultur.
Wirtschaftliche Interessen von Musk
Auch bei den rechtslastigen Vertretern der weißen Minderheit, etwa der Organisation Afriforum oder der rein weißen Kleinstadt Orania heißt es, man wolle Südafrika nicht verlassen. Trump habe aber mit seiner Analyse grundsätzlich recht. Auch der gebürtige Südafrikaner und Trump-Berater Elon Musk kritisiert die Politik in seiner früheren Heimat scharf und spricht von "offen rassistischen Gesetzen".
Musk hat auch wirtschaftliche Interessen in Südafrika: Er will dort seinen Internet-Satellitendienst Starlink betreiben, lehnt aber die gesetzlichen Vorgaben ab, wonach mindestens 30 Prozent des Unternehmens im Besitz historisch benachteiligter Gruppen sein müssen.
In der nächsten Woche wollen Demonstranten vor die US-Botschaft in Pretoria ziehen, um gegen den Sanktionsbeschluss und die Südafrikapolitik von US-Präsident Donald Trump zu protestieren.