USA "Flood the zone" - Trumps Taktik mit der Info-Flut
US-Präsident Trump unterschreibt ein Dekret nach dem anderen. Kaum möglich, den Überblick zu behalten. Das Ganze hat offenbar System: Macht demonstrieren, Kritiker verwirren und zeigen, dieser Präsident tut was.
Auch andere Präsidenten vor ihm haben reihenweise Dekrete erlassen, Anordnungen mit sofortiger Wirkung. Doch selten war die Schockwelle so intensiv wie zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Selbst die genaue Zahl der Trump-Dekrete ist umstritten, man kommt mit dem Zählen kaum noch nach. Mehr als 50 sind es auf jeden Fall, dazu kommen zahlreiche weitere Initiativen.
Wer empört sich noch über die Begnadigung von 1.500 verurteilten Gewalttätern, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, wenn inzwischen mehr als zwei Millionen Staatsbediensteten die Entlassung droht? Wer regt sich noch über das angekündigte Einverleiben Grönlands auf, wenn Trump inzwischen zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben will?
Bannon: "Jeden Tag, drei Dinge auf einmal tun"
Es ist eine Taktik, die Trumps früherer Berater Steve Bannon schon 2019 im Fernsehsender PBS so beschrieben hat: "Alles was wir tun müssen, ist: Den Raum überfluten, jeden Tag. Drei Dinge auf einmal tun. Wenn sie sich an einem festbeißen, erledigen wir schon das nächste, peng, bäng, bäng."
Eine Flut von Initiativen also, die dem Gegner kaum Luft zum Atmen lässt, Verwirrung stiftet, Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Taktik folgt Trump auch jetzt, nur noch intensiver als in der ersten Amtszeit, angefeuert von Milliardär Elon Musk, sagt der demokratische Senator Chris van Hollen aus Maryland bei CNN.
"Flood the zone" - etwa "überflutet den Raum" - sei ein guter Begriff dafür. Dabei gehe es um den Versuch, "nach so viel Macht wie möglich zu greifen, die Agenda des Präsidenten mit allen Mitteln durchzusetzen, ob gesetzlich zulässig oder nicht".
Dass Gerichte möglicherweise die Dinge verlangsamen, manches revidieren, ist mit einkalkuliert. Wichtiger Teil der Trump-Strategie ist es, zunächst Maximalforderungen zu stellen. Erreicht Trump dann am Ende nur einen Teil, verkauft er auch das als Erfolg.
Trump inszeniert sich als Macher
Allerdings: Was aus europäischer Sicht oft als extrem, als schier unglaublich empfunden wird, ist für viele Amerikaner vergleichsweise normal. Jeff Mason hat für die Nachrichtenagentur Reuters auch über die Amtszeiten der ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden berichtet. Im ARD-Interview sagt er über Trump: Er tut eben was.
"Das hat er gezeigt in den letzten drei Wochen. Er ist erst seit 20. Januar im Amt und er hat so viel gemacht. Ob man das mag oder nicht - viel hat er auf jeden Fall gemacht. Ich würde auch dazu sagen: Seine Wähler wollten, dass er hier ankommt und viel ändert", so Mason weiter.
Norman Eisen von der Denkfabrik Brookings sieht das ganz anders. Er war unter Obama US-Botschafter in der Tschechischen Republik, hat dann Trump in dessen erster Amtszeit beraten. Jetzt sagt Eisen bei CNN, Trump missachte die Gewaltenteilung, umgehe des Kongress, breche die Verfassung: "Ich denke, man kann es nur so sagen: Er hat versprochen, am ersten Tag ein Diktator zu sein, er hat das Versprechen gehalten. Und Donald Trump hat diese Haltung des ersten Tags jeden weiteren Tag beibehalten."