Rede im US-Justizministerium Trump greift Medien scharf an
Dass der US-Präsident im Justizministerium eine Rede hält, ist selten. Umso ungewöhnlicher war der Auftritt von Donald Trump, der an Wahlkampf erinnerte - gespickt mit Beschimpfungen, Drohungen und Angriffen auf die Medien.
US-Präsident Donald Trump hat kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als "illegal" bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu "97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump bei einer Ansprache im Justizministerium in Washington.
"Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal", kritisierte der Republikaner. "Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören", beklagte Trump. Deren kritische Berichterstattung über ihn sei untereinander abgestimmt. "Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern."
Trump drohte Medien im Wahlkampf mit Lizenzentzug
Seit Jahren wettert Trump, der für sich selbst Meinungs- und Redefreiheit in Anspruch nimmt, bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere bei Wahlkampfkundgebungen, über Journalisten. Er bezeichnete etablierte Medien regelmäßig als "Feinde des Volkes", warf Reportern vor, nichts als Lügen zu verbreiten, und drohte im Wahlkampf damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.
Seit seinem Amtsantritt entzog Trump Reportern der Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Büro und zum Flugzeug des Präsidenten. Das Weiße Haus begründete dies mit der Weigerung der AP, die von Trump per Dekret für den Golf von Mexiko eingeführte Bezeichnung "Golf von Amerika" zu verwenden. Die US-Regierung brach auch mit einer jahrzehntelangen Tradition und entriss der unabhängigen Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools, der den Präsidenten stets begleitet.
Zugleich gab Trump seit seinem Amtsantritt zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern Zugang zum Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale bezeichnet diese als "neue Medien". Auffällig ist, dass ihre Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.
Rede im Ministerium mit Wahlkampfcharakter
Ansprachen von US-Präsidenten im Justizministerium sind in den USA generell selten. Normalerweise halten Präsidenten etwas Abstand zu dem Ressort, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Dass Trump ausgerechnet dort eine derart parteipolitisch aufgeladene Rede hielt, ist noch ungewöhnlicher.
So rechnete er bei dem Auftritt auch mit seinen politischen Gegnern ab. Zudem kündigte er an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. "Ich will, dass sie stark aussehen", sagte er.
Trump bezeichnete sich selbst als "obersten Strafverfolgungsbeamten" im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners.
Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
Trump: Gegen ihn ermittelnde Juristen "Abschaum"
Trump wurde vor dem Beginn seiner zweiten Amtszeit als erster Ex-Präsident der US-Geschichte in vier Strafverfahren angeklagt und in einem auch verurteilt. Bei dem Schuldspruch ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Der damit erste verurteilte Straftäter im höchsten Staatsamt der USA bezeichnete die Strafverfolgung gegen ihn wiederholt als politisch motivierte Hexenjagd, die allein zum Ziel gehabt habe, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
Dies beklagte Trump nun auch bei seinem Auftritt im Justizministerium. "Sie haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu verhindern, dass ich Präsident der Vereinigten Staaten werde", behauptete er. Die vorherige Regierung habe "das Justizministerium in ein Ministerium der Ungerechtigkeit verwandelt" und als politische Waffe eingesetzt. Doch diese Zeiten seien nun vorbei.
Der Präsident bezeichnete Juristen, die gegen ihn ermittelt hatten, als "Abschaum" und drohte damit, alle "Schurken und korrupten Kräfte" aus der Vorgängerregierung zu beseitigen und sie für "ungeheuerliche Verbrechen" und "schweres Fehlverhalten" zur Rechenschaft zu ziehen.
Trump hatte bereits in seinen ersten Wochen im Amt etliche Mitarbeiter des Justizministeriums feuern lassen, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt oder anderweitig nicht auf seiner Linie waren. Mehreren seiner persönlichen Anwälte aus den Strafverfahren gegen ihn verschaffte er dagegen hochrangige Posten in der Regierung. Einer ist inzwischen Vize-Justizminister.
