Waffenruhe in Gaza Trumps Erfolg oder Bidens letzte große Tat?
In den USA ist die Erleichterung über das Abkommen in Nahost groß. Doch der Erfolg ist umkämpft: Der scheidende Präsident Biden sieht ihn als Ergebnis seiner Bemühungen - sein Nachfolger Trump als Verdienst seiner harten Linie.
"Ich bin zutiefst zufrieden, dass dieser Tag endlich gekommen ist", sagte Präsident Joe Biden im Weißen Haus noch vor seiner großen Abschiedsrede an die Nation. Die Verhandlungen hätten zu den härtesten gehört, die er je erlebt habe. Und auf die Frage einer Reporterin, wer denn nun die Anerkennung für den Deal verdiene - er oder Donald Trump, reagierte Biden kurz angebunden mit der Gegenfrage: "Ist das ein Witz?"
Tatsächlich ist in den USA die Deutungshoheit über das erzielte Abkommen entbrannt. Trump und seine Anhänger sind überzeugt, es war der Druck von Trump, der den Erfolg möglich gemacht hat. Der künftige Präsident hatte der Hamas gedroht, im Nahen Osten werde die Hölle losbrechen, sollten die Geiseln zu seinem Amtsantritt nicht freigelassen werden. Es werde nicht gut für die Hamas, es werde für niemanden gut, die Hölle werde losbrechen, so Trump.
Nun schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, der Waffenstillstand habe nur aufgrund seines historischen Wahlsieges zustande kommen können. Und Trumps designierter Sicherheitsberater Mike Waltz betonte auf CNN, wenn Trump nicht gewählt worden wäre, wäre dieser Deal nicht vorangekommen und wahrscheinlich keine Geisel lebend befreit worden.
Seit Monaten Verhandlungen
Die Biden-Regierung hatte seit Monaten hinter den Kulissen über einen Waffenstillstand verhandelt. Und so betonte Biden - auch gleich zu Beginn seiner Abschiedsrede an die Nation - der Deal gehe auf einen Plan zurück, den er bereits im Mai vorgestellt habe. Das Abkommen sei unter seiner Regierung ausgearbeitet und verhandelt worden. Die Umsetzung liege nun aber zum größten Teil bei der nächsten Regierung unter Trump. Und so habe man in den vergangenen Tagen als ein Team gesprochen, hatte Biden schon zuvor erklärt.
An den Gesprächen in Doha war auch Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff beteiligt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bestätigte auf Fox News, Präsident Biden habe das nationale Sicherheitsteam angewiesen, sicherzustellen, dass das Trump-Team, insbesondere Witkoff, sich voll und ganz einbringen könnten.
Trump und Biden als Team?
Was genau an den Verhandlungstischen abgelaufen ist, wissen nur wenige. Aber offensichtlich ist der zustande gekommene Deal auch auf die Zusammenarbeit der jetzigen und künftigen US-Regierung zurückzuführen. Wenn auch Biden und Trump kaum als Team auftreten, hinter den Kulissen scheint es funktioniert zu haben.
Er wisse nicht, ob es beispiellos sei, dass Gesandte der scheidenden und der neuen Regierung an einem Tisch sitzen und über einen solchen Waffenstillstand verhandeln, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Aber wenn es kein Novum sei, dann sei es sicherlich ungewöhnlich.
