Slowakei Massenproteste gegen Ministerpräsident Fico
Unter dem Motto "Die Slowakei ist Europa!" sind erneut Zehntausende Menschen in Bratislava und anderen Städten auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen den prorussischen Kurs von Ministerpräsident Fico.
In der Slowakei haben Zehntausende Menschen gegen den prorussischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Außer in der Hauptstadt Bratislava waren auch in anderen Städten und Gemeinden Demonstranten auf die Straße gegangen. Mit Sprechchören wie "Rücktritt, Rücktritt" und "russischer Agent" forderten sie den Rücktritt Ficos. Allein in Bratislava hatten sich nach Schätzungen der Nachrichten-Website Dennik N auf dem Freiheitsplatz in Bratislava 42.000 bis 45.000 Menschen versammelt.
Laut Organisatoren wurde an 41 Orten im Land protestiert, sowie in 13 Städten im Ausland. Es waren die größten Demonstrationen seit der Straßenproteste 2018, die der Mord an einem Investigativreporter und seiner Verlobten hervorgerufen hatte. Zu den friedlichen Kundgebungen unter dem Motto "Die Slowakei ist Europa!" hatten verschiedene Oppositionsgruppen und die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine) aufgerufen, die sich für eine stärkere militärische Unterstützung des Nachbarlands engagiert.
Treffen Ficos mit Putin sorgte für neue Proteste
Die jüngste Welle der Proteste gegen die linkspopulistische Regierung hat mit einem Besuch Ficos in Moskau für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun. Die Regierung rechtfertigte sich damit, dass ihre Reisediplomatie die weitere Gasversorgung des EU-Landes gesichert habe.
Der Ärger der Protestteilnehmer richtete sich auch gegen Aussagen Ficos, wonach die Slowakei aufgrund der außenpolitischen Orientierung womöglich aus EU und NATO aussteigen werde. Die Demonstrierenden verlangen, jede Zusammenarbeit mit Russland sofort zu beenden. Dem Ministerpräsidenten werfen sie vor, er kollaboriere mit Autokraten und wolle selbst die Slowakei in eine Autokratie umwandeln.
Fico befürchtet Umsturzversuche
Die innenpolitischen Spannungen nahmen in den vergangenen Wochen weiter zu, nachdem Ficos Regierung politische Gegner beschuldigt hatte, Chaos verursachen und die Regierung stürzen zu wollen. Aus Ficos Sicht könnten die Proteste zu illegalen Umsturzversuchen führen. Die Regierung erwägt deswegen nicht näher erläuterte Präventivmaßnahmen.
Fico war im vergangenen Jahr nach dem Sieg seiner Partei Smer bei den Parlamentswahlen an die Macht zurückgekehrt. Gewonnen hatte er mit einem prorussischen und amerikafeindlichen Wahlprogramm. Seitdem hat er die Militärhilfe der Slowakei für die von Russland angegriffene Ukraine eingestellt. Zudem kritisierte er EU-Sanktionen gegen Russland und kündigte an, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.