Anordnung von Trump US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof Machtmissbrauch vor und verhängt deshalb Sanktionen. Dabei geht es vor allem um die Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant.
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Trump wirft dem Gericht "bösartiges Verhalten" vor. Das Gericht habe "seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen hat, heißt es in der Anordnung.
Laut Trumps Dekret ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Außerdem werden demnach alle Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren.
USA und Israel erkennen IStGH nicht an
Trump und Netanjahu hatten sich am Dienstag im Weißen Haus getroffen. Die USA und Israel sowie weitere Staaten erkennen den IStGH nicht an, unter anderem weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. Der Gerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen oder Völkermord.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Bereits 2020 Sanktionen verhängt
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
Nach den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant hatte aber auch die Biden-Regierung scharfe Kritik geübt und das Vorgehen des Chefanklägers Karim Khan als "empörend" bezeichnet.