Bundestagswahl 2025
Merz-Pläne zur Migration Lindner deutet Ja an, Habeck fühlt sich erpresst
SPD und Grüne greifen CDU-Chef Merz in der Migrationsdebatte scharf an. Anders die FDP: Parteichef Lindner signalisierte jetzt Zustimmung zu den umstrittenen Migrationsanträgen - AfD hin oder her.
Zigtausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus am zurückliegenden Wochenende in vielen Städten der Republik - in Berlin, in Köln, in Halle. Sie rufen: "Die Brandmauer muss halten" und fordern eine klare Abgrenzung von der AfD. Und genau darum dreht sich die politische Debatte, seitdem der Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, seine Vorschläge für eine Asylwende unterbreitet hat.
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg fordert Merz zum Beispiel dauerhafte Grenzkontrollen, die Ablehnung von Asylsuchenden und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen. Diese Woche soll der Bundestag über entsprechende Anträge der Union abstimmen. Merz nimmt dabei in Kauf, dass auch die AfD dafür stimmt. Im ZDF sagt er: "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu." Heikel, denn Merz hatte vorher konsequent ausgeschlossen, die AfD im Bundestag als Mehrheitsbeschaffer zu nutzen.
Chrupalla spricht von "Diffamierung"
Am Wochenende wurden die Entwürfe der Unionsanträge bekannt. Darin steht, die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner - wohl um zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete zustimmen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla kommentiert: "Wenn man wirklich hier um Unterstützung wirbt, und das hat ja Herr Merz deutlich gemacht, egal ob von links oder rechts, dann sollte man eigentlich im parlamentarischen Bereich solche Diffamierung unterlassen."
CDU-Chef Merz beteuert, er mache sich nicht von der AfD abhängig und wirbt um die Unterstützung der Parteien der ehemaligen Ampelkoalition: "Selbst wenn alle Abgeordneten der CDU, der CSU, der AfD im Plenum sitzen, wir haben keine Mehrheit. Es kommt auf die SPD, auf die Grünen und auf die FDP an, dass sie sich jetzt durchringen."
"Egal, ob die AfD dort mitstimmt"
Die FDP zeigt sich offen. Im Deutschlandfunk signalisierte Parteichef Christian Lindner Zustimmung zu den Anträgen der Union - auch wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. "Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt", sagte Linder. "Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages." Man sehe, dass der Antrag der Union politisch in die richtige Richtung ziele.
Zustimmung signalisiert auch das BSW. Ganz anders sieht es bei SPD und Grünen aus. Auf dem Parteitag gestern in Berlin wirft der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck Merz politische Erpressung vor: "Einigungsfähigkeit heißt aber nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht friss oder stirb, heißt nicht entweder stimmt mir zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie."
Scholz warnt vor Aushebelung des Grundgesetzes
Und Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, der am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben will, warnt mit Blick auf die Ideen der Union vor einer Aushebelung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts: "Wir müssen immer gucken, was kann man besser machen, ohne dass wir das Grundgesetz zum Beispiel darüber infrage stellen, da mache ich nicht mit", so Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Der Kanzler bezweifelt angesichts der Debatte, ob das Wort von Merz gilt, dass er nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD will: "Ich kann die Frage nicht mehr beantworten."
Merz erwidert, es gebe mit der AfD weder Gespräche noch Verhandlungen und auch keine gemeinsame Regierung: "Ich kann den Bundeskanzler beruhigen, mein Wort steht." Dennoch, die Debatte über Migration und die Brandmauer zur AfD dürfte gerade erst an Fahrt aufnehmen.
