Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl 2025 Bündnis Deutschland
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Das rechtskonservative und wirtschaftsliberale Bündnis Deutschland (BÜNDNIS DEUTSCHLAND - BD) wurde 2022 gegründet. Die Bundeszentrale für politische Bildung verortet das Bündnis im Parteienspektrum zwischen Union und AfD. Bundesvorsitzender ist der frühere Politiker der Freien Wähler Steffen Große. Bei den Europawahlen 2024 landete das BD bei 0,4 Prozent. Im Bundestag ist die Partei durch den Beitritt des ehemaligen AfD-Politikers Uwe Witt vertreten. Nach eigenen Angaben hat das Bündnis Deutschland 1.000 Mitglieder.
Einer der Überzeugungen des BD lautet "Mehr Freiheit, weniger Staat". In einem ersten Schritt will das Bündnis alle Gesetze sichten und untersuchen, ob sie abgeschafft oder vereinfacht werden können. Eine Task Force soll "bürokratische Hemmnisse" abbauen. In der Verwaltung will die Partei den Rotstift ansetzen: Personalabbau in der Bundesverwaltung, Privatisierungen von nicht hoheitlichen Aufgaben und das Zusammenlegen von Ministerien werden unter anderem im Wahlprogramm genannt. Steuererhöhungen will die Partei durch einen bundesweiten Volksentscheid bestätigen lassen.
Auch bei der EU will das BD Strukturen abbauen. Bis 2035 will sie die Schließung von einem Drittel der Agenturen und Sonderstrukturen anstreben. Deutschland müsse sich mehr von der EU emanzipieren. Das BD spricht sich zudem für einen Austritt aus der WHO aus.
Scharfe Kritik äußert die Partei am Zustand der Meinungsfreiheit. Es gebe zu viel "politische Korrektheit" in Deutschland. Das zeige sich unter anderem durch unklare Straftatbestände wie Hasskriminalität oder Islamophobie. Der Medienstaastsvertrag soll aufgekündigt und reformiert werden.
Das Bündnis will das "Selbstbestimmungsgesetz" durch ein "ausgewogenes und realitätsnahes" Gesetz ersetzen. Es gebe nur zwei biologische Geschlechter und diese seien nicht beliebig wählbar, heißt es in dem Programm. Zudem will die Partei den Mindestlohn abschaffen und die Lohn-, Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuern auf den Prüfstand stellen.
