Bundestagswahl 2025 Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Stand: 06.02.2025 09:15 Uhr

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) (dänisch: Sydslesvigsk Vælgerforening, nordfriesisch: Söödschlaswiksche Wäälerferbånd) ist die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen. Etwa 50.000 Menschen gehören in Südschleswig der dänischen Minderheit an. Die Gruppe der Nordfriesen wird auf etwa 50.000 geschätzt. Der SSW hat nach eigenen Angaben 3.104 Mitglieder und ist nur in Schleswig-Holstein wählbar. Der Parteivorsitzende ist Christian Dirschauer.

Aufgrund einer Sonderregelung gilt für den SSW als Minderheitenpartei die Fünf-Prozent-Klausel nicht. Seit ihrer Gründung 1948 ist die Partei fast durchgängig im Landtag Schleswig-Holsteins vertreten. Von 2012 bis 2017 war sie erstmalig Teil der Landesregierung, der sogenannten "Küstenkoalition", zusammen mit SPD und den Grünen. Seit 2021 ist der SSW nach fast 70 Jahren Abwesenheit mit dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler auch wieder im Bundestag vertreten. Seidler ist auch bei dieser Bundestagswahl wieder Spitzenkandidat des SSW.

Kernkompetenz des SSW sind die Rechte von Minderheiten und die Vertretung seiner Region. In ihrem Programm fordert die Partei, Schutz und Förderung von Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen. Schleswig-Holstein dürfte nicht länger "zu kurz kommen", etwa bei der Verkehrsinfrastruktur. Großen Wert legt das Wahlprogramm auch auf den Schutz der Küsten.

Darüber hinaus versteht sich der SSW als soziale und liberale Partei. Eine der Kernforderungen des Wahlprogramms ist eine sozialverträgliche Energiewende: eine niedrigere Stromsteuer, faire Netzentgelte und ein Klimageld zugunsten der Bürger, das die Belastungen ausgleicht. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden. Finanzielle Spielräume will der SSW mit einer Reform von Schuldenbremse, Vermögens- und Erbschaftssteuer erreichen.

Die Partei orientiert sich nach eigenen Angaben an der skandinavischen Politik. Das Wahlprogramm sieht beispielsweise Reformen bei den Sozialversicherungen vor, die künftig wie in Skandinavien steuerbasiert finanziert werden sollen. Bei der Krankenversicherung soll die Trennung von gesetzlich und privat aufgehoben werden.