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Krieg gegen die Ukraine ++ Kanzleramtschef spricht in Kiew über Hilfen ++

Stand: 17.03.2025 17:34 Uhr

Der Chef des Bundeskanzleramts Schmidt ist zur Besprechung weiterer Ukraine-Hilfen aus Deutschland nach Kiew gereist. Russland und die Ukraine melden gegenseitige Drohnenabschüsse.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hält die Offenheit von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zur möglichen Rückkehr zu russischem Öl für die Raffinerie PCK für den falschen Weg.

"Ich muss sagen, dass Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, hier völlig falsch liegt", sagte Habeck am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern in Brüssel. 

Woidke hatte Anfang des Monats signalisiert, eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland in Schwedt nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich zu begrüßen. "Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten."

Angesichts der Zweifel an der Bündnistreue der Trump-Regierung fordern die deutschen Betriebsräte der Airbus-Rüstungssparte ein Ende deutscher Waffenkäufe in den USA. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thomas Pretzl verlangte bei einer Betriebsversammlung in Manching auch eine Abbestellung der in den USA bereits bestellten F35-Kampfjets. Stattdessen solle Deutschland eine Führungsrolle im militärischen Flugzeugbau übernehmen. 

"Ich will nicht sehen, dass ein deutscher Politiker im Oval Office Männchen machen muss, um im Krisenfall seine gekauften amerikanischen Kampfjets einzusetzen", sagte Pretzl der Mitteilung zufolge. Damit verbunden ist die Aufforderung an die Airbus-Chefetage, auf den geplanten Stellenabbau zu verzichten. 

- Kanada hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum nächsten G7-Gipfel eingeladen. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney habe am Wochenende mit Selenskyj gesprochen, sagte die Sprecherin des kanadischen Außenministeriums am Montag. Dabei habe er den ukrainischen Präsidenten eingeladen, an dem G7-Gipfel im Juni in Kananaskis in der kanadischen Provinz Alberta teilzunehmen. Kanada hat derzeit den Vorsitz über die Gruppe der G7-Staaten.

Der noch amtierende Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, hat sich in Kiew mit dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, zu Gesprächen über weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land getroffen. Er habe Schmidt bei dem Treffen für die Unterstützung Deutschlands gedankt, schrieb Jermak dazu auf der Plattform X.

Details zu den Inhalten des Gesprächs nannten sie nicht. Allerdings äußerten sie sich zu den jüngsten Waffenlieferungen aus Berlin. Dazu gehören demnach etwa Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Überwachungsdrohnen und Minenräumpanzer vom Typ Wisent.

Eine "bedeutende Anzahl" von Staaten ist nach britischer Darstellung bereit, nach einem etwaigen Friedensabkommen Truppen in der Ukraine zu stationieren. Mehr als 30 Staaten würden sich voraussichtlich an der sogenannten "Koalition der Willigen" beteiligen, teilt das Büro von Premierminister Keir Starmer mit.

Zwar würden nicht alle gleichermaßen einen Beitrag leisten können. Es werde jedoch eine "bedeutende Streitmacht" zusammenkommen, für die eine signifikante Zahl von Ländern Soldaten stellen würde.

Die litauischen Behörden haben den russischen Militärgeheimdienst beschuldigt, hinter einem Brandanschlag auf eine Ikea-Filiale in der Hauptstadt Vilnius zu stecken. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Anklage gegen eine Person erhoben, der die Brandstiftung am 9. Mai 2024 zur Last gelegt werde.

Die Verdachtsperson sei zum Tatzeitpunkt minderjährig gewesen und habe "im Interesse der militärischen Strukturen und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation" gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in einer Mitteilung, die Verdachtsperson und eine weitere Person hätten sich während eines geheimen Treffens in Warschau verpflichtet, für eine Belohnung von 10.000 Euro Einkaufszentren in Litauen und Lettland in Brand zu setzen und in die Luft zu sprengen.

Diese Terrorakte zielten darauf ab, die Gesellschaften beider Länder massiv einzuschüchtern, die Republik Litauen, die Europäische Union und andere Staaten illegal zu zwingen, ihre Unterstützung für die Republik Ukraine zu reduzieren oder einzustellen, sowie die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Staates zu destabilisieren, hieß es.

Der Vatikan dringt mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine auf faire Verhandlungen. Der Heilige Stuhl hoffe, "dass die beteiligten Parteien die Gelegenheit zu einem aufrichtigen Dialog nutzen, der an keinerlei Vorbedingungen geknüpft ist und auf die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens abzielt", teilte der Vatikan mit.

Auch solle alles nur Mögliche getan werden, um die Gefangenen zu befreien, hieß es. Weiter verwies das vatikanische Presseamt auf das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin vom Freitag. Darin habe Selenskyj über die Waffenstillstandsinitiative der USA informiert, der sich die Ukraine angeschlossen habe.

Nach dem Telefonat schrieb Selenskyj auf der Online-Plattform X, er zähle weiter auf die Unterstützung des Vatikans. "Der Heilige Stuhl hat eine Liste der in russischen Gefängnissen und Lagern festgehaltenen Ukrainer erhalten. Wir zählen auf die Unterstützung für ihre Freilassung", so Selenskyj.

Die Bundesregierung will sich in der Frage einer Entsendung deutscher Truppen zur Sicherung eines möglichen Ukraine-Friedensabkommens nicht unter Druck setzen lassen. Zwar sei bereits "seitens Frankreichs und Großbritanniens eine gewisse Bereitschaft signalisiert worden", womöglich Truppen in die Ukraine zu schicken, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Für Deutschland gelte aber, "dass man weiterhin nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen sollte".

Hebestreit verwies auf viele offene Fragen, die vor einer möglichen Entsendung von Truppen geklärt werden müssten. Zunächst geht es darum, ob der von den USA eingebrachte und von Kiew unterstützte Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine umgesetzt werde. "Die russische Seite hat sich dazu eher verhalten geäußert", fügte Hebestreit hinzu. Danach gehe es dann um die Frage, "wie ein solcher Frieden aussieht" und in wie weit eine Absicherung durch europäische Truppen nötig und erwünscht sei. 

Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Für weitere Ausrüstung wie etwa die Flugabwehrsysteme "Iris T" und "Patriot" müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein. Der Grund für diese Dauer sei, dass die Produktion dieser Systeme momentan "ausgelastet" sei, sagte Hebestreit. Insgesamt umfasse das Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine "eine Mischung aus Munition, die sofort geliefert werden kann, aber auch welche, die jetzt bestellt werden kann, damit sie dann in ein bis zwei Jahren auch lieferfähig ist".

Die Auszahlung muss allerdings noch vom Bundesfinanzministerium gebilligt werden. Dies soll in Form einer überplanmäßigen Ausgabe erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Sobald ein Antrag der zuständigen Ressorts vorliege, werde ihr Haus ihn prüfen und dann an den Haushaltsausschuss des Bundestages weiterleiten. 

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer schnellen Einigung auf eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Russland sei eher zurückhaltend gewesen bisher. "Das dauert alles noch ein bisschen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Am Donnerstag und Freitag werde sich der EU-Gipfel mit dem Thema Ukraine beschäftigten.

Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin morgen mit US-Präsident Donald Trump telefonieren wird.

Trump hatte zuvor erklärt, er wolle am Dienstag mit Putin sprechen und über die Beendigung des Krieges in der Ukraine diskutieren, nachdem die Gespräche zwischen seinem Sondergesandten Steve Witkoff und Putin in Moskau positiv verlaufen waren.

Auf die Frage nach dem geplanten Telefonat sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Ja, so ist es. Ein solches Gespräch ist für Dienstag geplant."

Der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha gesprochen und dabei auch den Umgang mit nordkoreanischen Kriegsgefangenen besprochen, so das Außenministerium Seouls.

Cho bekräftigte demnach die Bemühungen Südkoreas um die Unterstützung des ukrainischen Volkes und sagte, sein Land würde nordkoreanische Soldaten, die von der Ukraine gefangen genommen wurden, aufnehmen, wenn sie nach Südkorea gehen möchten.

Die Ukraine wird auf neue Militärhilfe-Zusagen der EU noch warten müssen. Es gebe eine breite politische Unterstützung für eine entsprechende Initiative, aber auch viele Details, die noch geklärt werden müssten, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Sie verwies dabei darauf, dass auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten einbezogen werden müssen. Eine Grundsatzentscheidung dürfte nach Angaben von Diplomaten frühestens am Donnerstag beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. 

Die aktuellen Pläne von Kallas sehen vor, der von Russland angegriffenen Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie aus einem Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Nach eigenen Angaben hat das russische Militär den Ort Stepove in der ukrainischen Region Saporischschja eingenommen. Das gab das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

Bei russischen Drohnenangriffen auf die Region Odessa ist nach ukrainischen Angaben ein Zivilist verletzt worden. Energieanlagen seien getroffen worden und es sei zu Stromausfällen gekommen, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Schäden habe es unter anderem auch an einem Kindergarten und einem Wohnhaus gegeben. Russland greift die Hafenstadt Odessa und die umliegende Region am Schwarzen Meer seit drei Wochen praktisch täglich mit Drohnen und Raketen an.

Außenministerin Annalena Baerbock hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, in seinem geplanten Gespräch Kremlchef Wladimir Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. Es sei nun sehr wichtig, dass Europäer und Amerikaner gemeinsam und geschlossen agierten, sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden. Offene Kritik an den geplanten Beratungen von Trump mit Putin äußerte Baerbock nicht. Dies sei Teil des Prozesses, sagte sie. Telefoniert mit dem Kremlchef hätten ja auch schon viele andere Akteure, auch europäische Staats- und Regierungschefs.

US-Präsident Trump will eigenen Aussagen zufolge an diesem Dienstag mit Putin sprechen und sieht demnach gute Chancen für eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als "starkes Zeichen" für die europäische Sicherheit gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Sie begrüßte, dass Union und SPD mit dem Schuldenpaket "jetzt endlich weitere drei Milliarden Euro für unsere Ukraine-Unterstützung in 2025 bereitstellen" wollen. Damit leiste Deutschland im laufenden Jahr einen beträchtlichen Anteil an den Ukraine-Hilfen der EU.

"Eine starke und souveräne Ukraine ist unser Ziel", so Baerbock. "Dafür braucht es eine Position der Stärke, gerade auch für die Verhandlungen mit Putins Russland." Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere militärische Hilfen für die Ukraine zu beschließen.

Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben auch nach dem Rückzug aus der Kleinstadt Sudscha weiterhin Positionen im westrussischen Gebiet Kursk. "Wir haben weiterhin eine signifikante Zahl an (Quadrat-)Kilometern feindlichen Territoriums unter Kontrolle", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow dem US-Sender Fox News. Derzeit seien keine ukrainischen Einheiten dort eingekreist.

"Aussagen über Tausende ukrainische Soldaten, die eingekesselt sind, sind daher nicht korrekt", betonte er. Umjerow räumte zwar den Rückzug auf "vorteilhaftere Verteidigungspositionen" ein, kündigte jedoch auch an, dass die Ukraine weiterhin - zumindest bis zur Einigung auf eine Waffenruhe - aktiv im Gebiet Kursk kämpfen werde. Dies diene dazu, den Vormarsch russischer Truppen auf ukrainisches Gebiet zu verhindern, sagte er. 

Die von Russland geforderten Bedingungen für die Zustimmung zu einem Waffenstillstand zeigen nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen mangelnden Friedenswillen seitens der Regierung in Moskau.

Die Konditionen stellten "all ihre ultimativen Ziele dar, die sie mit dem Krieg erreichen wollen", sagt die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands vor der Presse in Brüssel.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht 72 ukrainische Drohnen zerstört. Die Hälfte davon sei über der Region Kursk unschädlich gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Das ukrainische Militär hat angegeben, 90 der 174 über Nacht von Russland abgefeuerten Drohnen zerstört zu haben.

Bei einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff auf Energieanlagen und andere Objekte in der russischen Region Astrachan ist nach Angaben örtlicher Behörden ein Mensch verletzt worden. Zudem sei ein Brand ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region Igor Babuschkin auf Telegram mit. "Die Situation ist unter Kontrolle", schrieb er weiter.

EU-Ratspräsident António Costa hat die Gespräche zu einer Waffenruhe in der Ukraine begrüßt – auch wenn die EU dabei erst einmal außen vor bleibt. "Unser Ziel ist es, der Ukraine dabei zu helfen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte er.

"Wenn die aktuellen bilateralen Gespräche zwischen Amerika und der Ukraine oder zwischen Amerika und Russland der erste Schritt in diese Richtung sind - wunderbar." Danach müsse man mit weiteren Schritten fortfahren.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. "Wir werden sehen, ob wir vielleicht bis Dienstag etwas ankündigen können", sagte Trump vor Journalisten. Man rede bereits über die "Aufteilung gewisser Vermögenswerte" zwischen den beiden Seiten. Land und Kraftwerke stünden im Mittelpunkt der Gespräche über ein Russland-Ukraine-Abkommen.

"Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet. Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können", so Trump. Auch der Kreml hatte in den vergangenen Tagen bereits ein Telefonat zwischen den beiden Regierungschefs in Aussicht gestellt. Beide Seiten seien sich einig, dass ein solcher Anruf notwendig sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

Bei dem heutigen Außenministertreffen soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über Kallas' neue Initiative geben. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen in Brüssel teil.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, schrieb auf Telegram, ukrainische Luftabwehreinheiten versuchten, den Angriff abzuwehren.

Nach einer Reihe militärischer Rückschläge hat der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Generalstabchef ausgetauscht. Finnlands Präsident sieht beim russischen Präsidenten Putin keine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen.