Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Klimafonds werden Warnungen laut, die deutsche Wirtschaft sei gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet gebremstes Wachstum. mehr
Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen. mehr
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat im politischen Berlin Schockwellen ausgelöst: Der Ampel-Koalition fehlen von heute auf morgen 60 Milliarden Euro. Das wirkt sich auch auf zahlreiche Förderprogramme aus. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Reißt das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt größere Lücken als gedacht? Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sieht auch andere Teile der Finanzplanung in Gefahr - so stehe auch der 200 Milliarden Euro schwere "Doppel-Wumms" auf dem Spiel. mehr
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen? mehr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung ihre Vorhaben zur Energiewende prüfen. Der Zeitplan für den Haushalt 2024 steht aber nicht infrage. Rufe nach einem Ende der Schuldenbremse werden lauter. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel. mehr
Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021 mehr
Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel. mehr
2022 steckte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise nicht gebraucht wurden, in einen Klimafonds. Damit sei die Schuldenbremse umgangen worden, befand die Union und klagte. Fragen und Antworten zur Ausgangsituation. Von Max Bauer. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden. Von Martin Polansky. mehr
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer. mehr
Das BVerfG-Urteil wirft Fragen auf: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, sollten sie geprüft werden, meint Gigi Deppe. Wenn schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden, obwohl es möglich wäre, ist das für viele unverständlich. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel. mehr
Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren mehr
Freigesprochene dürfen nach einem BVerfG-Urteil doch nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit kippen die Richter die umstrittene Reform der Strafprozessordnung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021. mehr
Vor 42 Jahren wurde eine 17-Jährige vergewaltigt und ermordet. Ein Verdächtiger wurde freigesprochen. Jahrzehnte später tauchen neue Beweise auf. Muss er erneut vor Gericht? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Nachdem Unterlagen seines Forschungsprojekts zu Radikalisierung im Justizvollzug von der Polizei beschlagnahmt wurden, klagte ein Professor - zunächst ohne Erfolg. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Position gestärkt. Von K. Hempel. mehr
Müssen Flüchtlinge Deutschland eigentlich verlassen, können sie sich an eine Härtefallkommission wenden. Gegen die Einrichtung in Thüringen war die AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vorgegangen - und scheiterte vor dem höchsten deutschen Gericht. mehr
Leiblicher Vater kämpft um seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht mehr
Eine Mutter trennt sich vom leiblichen Vater des gemeinsamen Kindes. Rechtlicher Vater wird ihr neuer Lebenspartner. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Wer geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden dafür nur solche Geräte nutzen, die auch Rohmessdaten speichern - das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit können Laserblitzer weiter eingesetzt werden. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum mehr
"Man merkt eine große Ratlosigkeit", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum vorerst gestoppten Gebäudeenergiegesetz mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr
Heizungsgesetz vorerst gestoppt mehr
"Rechtschreibleistungen wurden aufgrund Legasthenie nicht bewertet" - ob dieser Vermerk im Abiturzeugnis rechtens ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht prüfen. Die Kläger fürchten Nachteile bei Bewerbungen. Von Gigi Deppe. mehr
2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und M. Bauer. mehr
Dass Häftlinge arbeiten müssen, ist vielerorts gesetzlich vorgeschrieben. Im Durchschnitt erhalten sie aber nur rund zwei Euro pro Stunde. Zwei Strafgefangene klagten dagegen - zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel. mehr
Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden. Von Gigi Deppe. mehr
Ein Straftäter in Sicherungsverwahrung war bei einem viertägigen Krankenhausaufenthalt nahezu ununterbrochen gefesselt gewesen. Das habe seine Persönlichkeitsrechte verletzt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. mehr
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht. mehr
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer. mehr
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Es geht um eine Software, mit der Daten automatisiert weiterverarbeitet werden. Von K. Hempel. mehr
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern. mehr
In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, stellten die Richter fest. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel. mehr
In knapp zwei Wochen soll die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. mehr
faq
faktenfinder
Bilder
