In der Koalition gibt es Streit über die Finanzsteuer - wieder einmal. Denn den Streit gibt es solange wie die Koalition. Aber nun liegt ein Steuerkonzept der EU auf dem Tisch, auf das vor allem die Bundesregierung gedrängt hatte. Die FDP macht sich angesichts der EU-Pläne aber jetzt Sorgen um den Kleinsparer. mehr
Brennpunkt: Nach Niedersachsen - Schwarz-Gelb am Ende? mehr
Mit ihrer Neuaufstellung nach dem Erfolg in Niedersachsen habe die FDP nur eine Verschnaufpause erreicht, sagt der Politologe Dittberner im Gespräch mit tagesschau.de. Sie wolle Geschlossenheit zeigen und werde vorerst über die Runden kommen, aber die eigentlichen Probleme blieben ungelöst. mehr
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. mehr
Vor dem Dreikönigstreffen zerfleischt die FDP sich weiter selbst. "Die FDP ist existenziell gefährdet", meint der ehemalige Generalsekretär Helmut Haussmann gegenüber tagesschau.de. Das Problem sieht er vor allem beim Führungspersonal: "Philipp Rösler fehlt ein klares Profil." mehr
Scheinbar haben alle erreicht, was sie wollten. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Gewinner des Treffens ist für den Parteienforscher Dittberner aber die CDU. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, an welcher Stelle trotz der Einigung weiterhin Streit droht. mehr
Es hätte ein guter Tag werden können für den Vizekanzler Philip Rösler. Die Kanzlerin im Urlaub und er auf ihrem Platz. Endlich einmal die Regierungsgeschäfte führen, doch dann kommt "ganz zufällig" just an diesem Tag ein Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki heraus, in dem dieser Rösler attackiert und ihm sehr deutlich zu verstehen gibt, dass er als Bundesvorsitzender nichts mehr taugt. Schon einmal hatte Kubicki gegen einen FDP-Chef gestänkert, der hieß Guido Westerwelle und war dann tatsächlich nicht mehr lange im Amt. Doch hielt man Wolfgang Kubicki in der FDP damals noch für den Quartals-Irren aus Kiel, wird er jetzt - da er in Schleswig-Holstein 8% für die FDP holte - ernster genommen. Jochen Graebert berichtet. mehr
Wie kam es zum Absturz der FDP? Warum haben sich so viele Wähler von den Liberalen abgewendet? Das erklärt Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest dimap im Interview mit tagesschau.de. Er sagt auch, warum die Partei in Sachen Wiedereinzug in die Landtage von Kiel und Düsseldorf gute Chancen hat. mehr
Es ist in mehr als einer Hinsicht eine Premiere: Erstmals veranstaltet die ARD eine Spendengala für eine politische Organisation. Was im wahrsten Sinne des Wortes wie Parteinahme klingt, trifft tatsächlich auf eine breite Unterstützung - sogar bei den Gegnern: Sie alle wollen die FDP retten. mehr
Desaster der FDP, Erfolg der Piraten bei der Saarland-Wahl - gibt es einen Zusammenhang? Die FDP habe wichtige liberale Fragen verschlafen, meint der Politikwissenschaftler Kronenberg im Interview mit tagesschau.de. Das nutze den Piraten. Deren Erfolg werde die Parteienlandschaft nachhaltig verändern. mehr
Bei den drei Landtagswahlen 2012 stehen die Prognosen für die FDP schlecht, trotzdem gibt sie sich selbstbewusst. "Mut der Verzweiflung", sagt FDP-Experte Dittberner im tagesschau.de-Interview. Für die Kanzlerin werde das Regieren dadurch noch unbequemer, aber Merkel mache ohnehin, was sie für richtig halte. mehr
Er wird fast schon zu einer Art Erlöserfigur stilisiert - der Konsenskandidat Joachim Gauck. Am 18. März soll er zum Bundespräsidenten gewählt werden. Kann er den hohen Erwartungen gerecht werden? Ja und nein, sagt Parteienforscher Gero Neugebauer im Interview mit tagesschau.de. mehr
Abschied eines Hoffnungsträgers: Der überraschende Lindner-Rücktritt stürzt die FDP noch weiter in die Krise. tagesschau.de sprach mit dem Parteienforscher Hans Vorländer über die Hintergründe, die düstere Zukunft der Partei, die noch düsterere Zukunft ihres Chefs Rösler - und über die wachsende Macht der Kanzlerin. mehr
Belogen, betrogen, getäuscht - so können sich die Wähler von Schwarz-Gelb fühlen, sagt der Publizist Hans-Hermann Tiedje im Gespräch mit tagesschau.de. Trotz guter Arbeitsmarktentwicklung sieht der ehemalige Kohl-Wahlkampfberater bei der Halbzeitbilanz der Koalition eher schwarz. mehr
Wieder ein Wahldesaster für die FDP - was sind die Ursachen? Hans-Olaf Henkel, Ex-Präsident des BDI und FDP-Anhänger, rät der Partei, gegen die Euro-Rettungspakete zu kämpfen. Der Kurswechsel von FDP-Chef Rösler komme zu spät und sei nicht durchdacht, meint Henkel im Interview mit tagesschau.de. mehr
Mit einer Debatte zur Energiepolitik ist der FDP-Bundesparteitag zu Ende gegangen. In Rostock habe der neue Vorsitzende Rösler gezeigt, dass er der Partei ein neues Gesicht geben könne, sagt der Alt-Liberale Hirsch im Interview mit tagesschau.de. Rösler werde FDP-Positionen knallhart durchsetzen. Daran werde sich die Union gewöhnen müssen. mehr
Zum Erfolg verdammt sei die neue Parteispitze, meint der FDP-Europapolitiker Chatzimarkakis und erklärt, warum er die Zukunft der FDP gar nicht so schwarz sieht. Sein Rückblick auf die Ära Westerwelle fällt jedoch kritisch aus. Gegenüber tagesschau.de spricht er von fehlender Debattenkultur und inhaltlicher Leere. mehr
Unsouverän und ohne Perspektive - das Urteil von Politikwissenschaftler Langguth über Noch-FDP-Chef Westerwelle fällt verheerend aus. Im Interview mit tagesschau.de rät Langguth den Liberalen dazu, reinen Tisch zu machen. Der Partei fehle aber derzeit das Kraft- und Machtzentrum. mehr
Die FDP müht sich, die Debatte um ihren Vorsitzenden zu beenden, doch die Frage nach der Zukunft von Guido Westerwelle steht im Raum. Der Politikwissenschaftler Woyke sagt im Interview mit tagesschau.de, Westerwelle sei als Parteichef irreparabel beschädigt. Die Partei brauche ihn aber noch - als Sündenbock. mehr
"Es geht nicht um den Trainer", sagte heute FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Tore müssen fallen", forderte er. Ein Ball zappelt schon im Netz, es war ein grandioses Eigentor. Wie so oft war wieder einmal Wolfgang Kubicki der Torschütze. Die FDP könne, ähnlich wie die DDR, in sich selbst zusammenfallen, dozierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag. Dafür erntete er von seinen Parteifreunden Worte wie "Nörgler" und "Selbstdarsteller". Es scheint, je weniger sich die Wähler mit den Liberalen beschäftigen, desto mehr beschäftigen sich die Liberalen mit sich selbst. JÜRGEN OSTERHAGE. mehr
Für die FDP geht es langsam wieder aufwärts, für Westerwelle dagegen abwärts: Das Ansehen des FDP-Chefs und Außenministers hat laut ARD-DeutschlandTrend erheblich gelitten - eine Folge der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte. Westerwelle fährt den schlechtesten Wert seit 2005 ein. mehr
Es geht wieder aufwärts für die FDP. Laut DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin legen die Liberalen um zwei Punkte auf zehn Prozent zu. 69 Prozent der Bundesbürger glauben jedoch, dass Parteichef Westerwelle mit seinen Aussagen über Empfänger von Sozialleistungen der FDP geschadet hat. mehr
Bei der Bundesbank dürften die Sektkorken knallen: Die Bankenaufsicht wird künftig unter ihrem Dach konzentriert, der BaFin wird sie entzogen. Balsam für geschundene Bundesbanker-Seelen, die mit der BaFin nie ihren Frieden machen konnten. mehr
Union und FDP streben nach der Wahl ein Bündnis an. Doch besonders bei Bürgerrechten und Datenschutz vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen. FDP-Innenexperte Stadler betonte gegenüber tagesschau.de, mit den Liberalen werde es keine Ausweitung der Online-Durchsuchung geben. mehr
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