Deutschlands Wirtschaft bleibt im Krisenmodus. Die Bundesregierung will die Bedingungen für Unternehmen verbessern, diskutiert aber über den richtigen Weg. Wie bewerten Experten die Vorschläge? Von Sebastian Schreiber. mehr
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zum Bau neuer Kraftwerke verständigt. Die Kraftwerksstrategie sieht zunächst den Bau von bis zu zehn Gigawatt an wasserstofffähigen Gaskraftwerken vor. Von M. Polansky. mehr
Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft mit einem Sondervermögen in Gang bringen. In der ARD-Sendung Caren Miosga rief er zum Dialog auf. Deutschland stehe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratisch unter Druck. Von Lukas Weyell. mehr
Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Steuerpolitik ändern - soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Habeck bringt nun Steueranreize für Investitionen ins Spiel. Die Finanzierung bleibt strittig. mehr
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage. mehr
Fernwärme gilt als Alternative zur Wärmepumpe - doch Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preise und Monopolstellungen. Wirtschaftsminister Habeck will nun klare Regeln und faire Preise durchsetzen. mehr
Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus. mehr
Schlüttsiel revisited: Die Folgen des Bauernprotests gegen Wirtschaftsminister Habeck vor Fähre mehr
Luftabwehrraketen und Eurofighter für Riad: Eigentlich wollte Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Wie sich das Bild des Landes gewandelt hat, zeigte sich auch beim Besuch von Wirtschaftsminister Habeck. Von Martin Polansky. mehr
Tag zwei der Aktionswoche der Landwirte verlief ruhiger als der erste. Bundespräsident Steinmeier nutzte seinen Neujahrsempfang dennoch zur Mahnung: Er sehe mit Sorge, wie die politische Kultur bei Demonstrationen verrohe. mehr
Forscher, Verfassungsschützer und Politiker warnen: Extremisten unterwandern zunehmend Demos. Von den Landwirten fordern sie eine klare Abgrenzung. Wenn an Traktoren Galgen hängen, sei eine Grenze überschritten, so Minister Habeck. mehr
Ab Montag wollen Landwirte bundesweit für den Erhalt von Agrarsubventionen demonstrieren. Unter die Protestbewegung mischen sich auch Gruppen, die ganz andere Ziele verfolgen. Von Paul Jens. mehr
Naturkatastrophen, Klimawandel, Kriege, Diktatoren - 2024 gibt es viele Gründe für Angst und Wut. Doch in einer Welt, in der Widerspruch mit der Faust durchgesetzt wird, will niemand leben, meint Barbara Kostolnik. mehr
Eine aufgebrachte Menge hinderte Vizekanzler Habeck daran, von einer Fähre an Land zu gehen: Für den Grünen-Politiker zeigt der Vorfall, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung ist. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. mehr
Vizekanzler Habeck ist an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von Landwirten daran gehindert worden, an Land zu gehen. Agrarminister Özdemir bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Der Bauernverband verurteilte die Blockade. mehr
Wirtschaftsminister Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren. Der Protest rief parteiübergreifend scharfe Kritik hervor. mehr
Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden. Die Einigung werde umgesetzt, versicherte der Regierungssprecher. mehr
Heute endet die Antragsfrist für die staatliche Förderung von E-Autos. Das vorgezogene Auslaufen des Umweltbonus sorgt für Kritik. Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion fordern Übergangsfristen. mehr
Trotz Haushaltskrise soll die Stahlindustrie im Saarland 2,6 Milliarden Euro Staatshilfe für den Aufbau einer "grünen" Produktion erhalten. Das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Völklingen zugesagt. mehr
Eigentlich wollte Vizekanzler Habeck am Montag zur Klimakonferenz nach Dubai aufbrechen - doch daraus wird nichts. Auf Bitten des Bundeskanzlers sagte er die Reise ab. Der Grund: die Beratungen zur Haushaltskrise. mehr
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um die Schuldenbremse geht derweil weiter. mehr
Krisengipfel zum Haushaltsurteil bei Wirtschaftsminister Habeck mehr
Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Klimafonds werden Warnungen laut, die deutsche Wirtschaft sei gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet gebremstes Wachstum. mehr
Künstliche Intelligenz ist bereits allgegenwärtig, doch die immer mächtiger werdende Technik ist bisher kaum reguliert. Bei einem ersten internationalen Gipfeltreffen haben die Staaten nach gemeinsamen Lösungen gesucht. mehr
"Es gibt parteiübergreifend Lob", Julie Kurz, ARD Berlin, zu Habecks Antisemitismus-Statement mehr
In einer Videobotschaft hat Vizekanzler Habeck Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt und eine "harte politische Antwort" gefordert. Das betreffe nicht nur Islamisten und Rechtsextreme, sondern auch "Teile der politischen Linken". mehr
Wie kann die deutsche Industrie klimafreundlicher produzieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben? Ein Baustein wäre ein günstigerer Strompreis für Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck, die Industrie und die IG Metall dringen darauf. mehr
Wie kann die deutsche Industrie klimafreundlicher produzieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben? Die Vorschläge von Minister Habeck stoßen grundsätzlich auf Zustimmung beim BDI. Doch Präsident Russwurm drängt auf konkrete Erleichterungen. mehr
Brückenstrompreis, Schuldenbremse, Migration - immer wieder stößt Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck auf Widerstand - auf nationaler und internationaler Ebene. Und auch der grüne Nachwuchs signalisiert Gegenwehr. Von L. Lenz und D. Pokraka. mehr
Die Bundesregierung hat die Regeln zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verschärft. Kritik gibt es daran insbesondere von den Grünen. In den tagesthemen verteidigte Vizekanzler Habeck die Entscheidung. mehr
Wirtschaftsminister Habeck stellt Industrie-Strategiepapier vor mehr
Wirtschaftsminister Habeck hat eine Strategie zur Stärkung der deutschen Industrie vorgestellt. Darin geht es auch um den Erhalt von energieintensiven Branchen und um Anreize für ältere Arbeitnehmer. Die Finanzierung könnte zum Problem werden. mehr
Wirtschaftsreform von Minister Habeck soll Industriestandort Deutschland sichern mehr
Wirtschaftsminister Habeck will heute seine neue Industriestrategie vorstellen. Nach dem Konzept, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, setzt er auf staatliche Unterstützung und will die Schuldenbremse lockern. Das dürfte neuen Ärger mit der FDP geben. mehr
Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt mehr
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die reaktivierten Reserve-Kohlekraftwerke 2024 vom Netz nehmen. Dann gebe es eine ausreichend solide Infrastruktur von LNG-Terminals. Habeck sprach sich auch für eine Verlängerung der Gas- und Strompreisbremse aus. mehr
Teure Energie, Inflation und Zinserhöhungen - das alles setzt Deutschland offenbar härter zu als gedacht. Die Bundesregierung rechnet deshalb für 2023 mit einer schrumpfenden Wirtschaft. mehr
Kurz vor dem heutigen Baugipfel hält es Wirtschaftsminister Habeck "nicht mehr für nötig" den Standard EH 40 bei der Dämmung von Neubauten einzuführen. Seine Partei wie auch die SPD fordern zudem, Mieter besser zu schützen. mehr
Zunächst ein Abstecher zur Westküstenleitung in Heide, danach beim offiziellen Spatenstich für die SuedLink-Trasse: Wirtschaftsminister Habeck war heute in Schleswig-Holstein im Zeichen des Stromnetzausbaus unterwegs. Er forderte weiter Tempo. mehr
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