Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen Beraterstab nach Griechenland entsandt. Die Sachverständigen sollen der Regierung in Athen helfen, den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Die Mission sei unabhängig von einem möglichen EU-Hilfspaket für das Land, betonte ein IWF-Sprecher. mehr
Dass die EU sich um ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie bemüht, dagegen kann in Brüssel wohl kaum jemand etwas haben. Da das Vertragswerk womöglich aber Internetsperren gegen illegale Downloads aus dem Netz vorsieht, regt sich Widerstand. mehr
Als die Regierung die Wirtschaftskrise mit der Abwrackprämie bekämpfte, war genau das befürchtet worden: Zunächst ein Konsumfeuerwerk und im Jahr darauf die Flaute. Die Händler spüren das zuerst - und versuchen der Misere mit einer Rabattschlacht zu entkommen, die bisweilen aber ruinös enden kann. mehr
Die Weltwirtschaft nimmt zwar an Fahrt auf, dennoch warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) vor zuviel Optimismus: "Die Erholung kommt schneller als erwartet. Aber wir sind noch nicht über dem Berg und müssen vorsichtig sein", sagte IWF-Chef Strauss-Kahn. Die private Nachfrage sei noch nicht stark genug. mehr
Bei einem schweren Gefecht in Afghanistan sind drei Bundeswehrsoldaten getötet und acht verletzt worden. Dies teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Radikalislamische Taliban hatten gestern eine Patrouille im Unruhedistrikt Char Darah in der Provinz Kundus angegriffen. mehr
Erstmals seit einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen auch im Vergleich zum Vorjahr wieder gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren im März 3,568 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Dies waren 75.000 weniger als im Februar und 18.000 weniger als vor einem Jahr. mehr
Die Regierung hat grünes Licht für die umstrittene Bankenabgabe gegeben. Neben der Abgabe soll ein neues Gesetz auch Möglichkeiten beinhalten, marode Großbanken rasch zu sanieren oder notfalls zu zerschlagen. Manager von Aktiengesellschaften sollen zudem länger für Fehlverhalten haften als bisher. mehr
EU-Bürger sollen künftig selbst Gesetzesinitiativen einbringen können. Das sieht der Lissaboner Vertrag vor. Es müssen sich nur eine Million Bürger einig sein, so viel ist sicher. Wie viele weitere Hürden es geben soll, darüber sind sich die EU-Politiker noch nicht einig. mehr
Während in Deutschland noch beraten wird, warten die Schweden schon mit Ergebnissen auf. Dort müssen Geldinstitute bereits seit Oktober eine Bankenabgabe leisten. In ein paar Wochen will der Finanzminister eine erste Bilanz vorlegen. mehr
Kanzlerin Merkel hat sich für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der EU ausgesprochen. Diese könnten für Wirtschaftsvertreter, Akademiker, Künstler und Studenten gelten, sagte Merkel bei einem Wirtschaftsforum in Istanbul. Die Türkei müsse jedoch einige Bedingungen dafür erfüllen. mehr
Der internationale Luftverkehr hat nach Angaben des Branchenverbands IATA die Folgen der Krise zu einem großen Teil überwunden. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Nachfrage bei den Passagieren um 9,5 Prozent gestiegen, beim Frachtverkehr sogar um 26,5 Prozent. Deutlich schwächer war das Wachstum in Europa. mehr
Aufgrund von Sicherheitsbedenken hat die EU rund 50 weitere Fluggesellschaften auf ihre "Schwarze Liste" gesetzt. Insgesamt dürfen nun 281 Gesellschaften nicht in der EU operieren. Neu auf der Liste sind alle Gesellschaften der Philippinen und des Sudan; Einschränkungen gibt es für Iran Air. mehr
Die Arbeitskosten sind in Deutschland im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent gestiegen. Pro Stunde zahlten die privaten Arbeitgeber im Schnitt 30,90 Euro. Ursachen sind der Abbau von Überstunden und die Kurzarbeit. Die Gehälter der Arbeitnehmer stiegen real aber nicht an. mehr
Nach den Anschlägen in Moskau ist die Verunsicherung in Russlands Hauptstadt groß. Deutlich mehr Sicherheitsbeamte sind im Einsatz. Der Anschlag wird Terroristen aus dem Kaukasus zugeordnet. Die Gewalt gegen Separatisten dort sei nun nach Moskau zurückgeschlagen, so Experte Schröder im ARD-Brennpunkt. mehr
Beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet streiten Deutschland und die EU über den richtigen Weg. Gerade erst hat die Bundesregierung die Netzsperren gekippt, doch jetzt will die EU alle Mitgliedsstaaten zur Blockade kinderpornografischer Seiten im Web verpflichten. mehr
Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hatte sich gerade von ihnen verabschiedet, nun will die Europäische Kommission sie - im Rahmen einer umfassenden Richtlinie - verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten einführen: Sperren im Internet. Mit ihnen sollen kinderpornografische Inhalte blockiert werden. mehr
Führt eine Bankenabgabe zu Engpässen bei der Kreditvergabe und höheren Zinsen? Davor warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Die Gefahr einer Kreditklemme sei "keineswegs gebannt" und könnte durch eine Abgabe verschärft werden. Der Gemeinschaft gehören auch einige von den Plänen betroffene Institute an. mehr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Prognose für das Auftaktquartal 2010 leicht angehoben und rechnet nun mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. Bislang waren das DIW von einem Plus um 0,2 Prozent ausgegangen. Hauptgrund seien mehr Industrieaufträge. mehr
Erstmals seit vier Jahren reist Kanzlerin Merkel in die Türkei. Deutsche Wirtschaftsvertreter nehmen dies zum Anlass, um eine weitere Annäherung der EU zur Türkei anzumahnen. Notwendig sei eine "emotionsfreie Diskussion" darüber. Für deutsche Exporte sei die Türkei inzwischen wichtiger als Japan. mehr
Der Visastreit zwischen Libyen und der EU ist beigelegt. Beide Seiten gaben bekannt, dass die jeweiligen Restriktionen aufgehoben seien. Ausgelöst hatte die Krise ein Streit zwischen der Schweiz und Libyen. Bern hatte jedoch dem Druck der EU nachgegeben, die in dem diplomatischen Streit vermittelte. mehr
Die Euro-Länder haben sich geeinigt, Merkel hat sich durchgesetzt. Im Notfall kann den Griechen geholfen werden, aber nur mit Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Und so zeigte sich die Kanzlerin zufrieden mit dem Ergebnis, während andere mit den Zähnen knirschen. mehr
Die Europäische Union hat zehn Jahre nach dem Start der sogenannten Lissabon-Strategie erste Wachstums- und Beschäftigungsziele neu definiert. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs Eckpunkte der Strategie "Europa 2020". Auf Juni vertagt wurde ein Beschluss zu Armutsbekämpfung und Bildungszielen. mehr
Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2009 erneut rote Zahlen geschrieben. Der Verlust vor Steuern betrug 2,22 Milliarden Euro, teilte die HRE mit. Die Rückkehr in die Gewinnzone werde noch mindestens bis 2012 auf sich warten lassen, so Interimschefin Better. mehr
"Madame No", wie Kanzlerin Merkel in Brüssel inzwischen genannt wird, hat sich mit ihrem Griechenland-Plan durchgesetzt. Damit hat sie bewiesen, dass ohne sie in der EU nichts geht, aber auch, dass für sie Innenpolitik wichtiger ist als der europäische Gemeinschaftsgedanke, findet Birgit Schmeitzner. mehr
Die 16 Euro-Länder haben sich auf mögliche Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt. Sie stimmten einem deutsch-französischen Plan zu, der sowohl eine IWF-Beteiligung als auch Kredite einzelner Euro-Staaten vorsieht, sollte Athen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich auf mögliche Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt. Sie stimmten einem deutsch-französischen Plan zu, der sowohl eine Beteiligung des IWF als auch Kredite einzelner Euro-Staaten vorsieht, sollte Athen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. mehr
Lange hatte sich Frankreichs Präsident Sarkozy gesperrt, jetzt hat er seinen Widerstand gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel aufgegeben: Der IWF soll im Notfall mithelfen, die griechische Haushaltskrise zu überwinden - im Verbund mit bilateralen Krediten der Euro-Länder. Zur Stunde beraten die Euro-Länder über den Plan. mehr
Unterstützung durch den IWF und bilaterale Hilfen der Euro-Länder: Es sieht so aus, als werde sich die EU auf diese Kombi-Lösung zur Überwindung der griechischen Haushaltskrise einigen. Diese gemeinsame Linie sollen auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy verabredet haben. mehr
Der Vorstandsvorsitzende des angeschlagenen verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, Wieandt, ist überraschend von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte die HRE unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und dem Bankenrettungsfonds SoFFin "bezüglich der Geschäftsleitung". mehr
Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel für die neue EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" geworben. Diese steht offiziell im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Abend in Brüssel. Mit Blick auf die Griechenland-Krise trat sie erneut für eine kombinierte Hilfe durch den IWF und einzelne EU-Länder ein. mehr
Trotz steigender Spritpreise hat sich zu Frühlingsbeginn das Konsumklima in Deutschland stabilisiert. Nach fünf Rückgängen in Folge blieb der für April ermittelte GfK-Konsumklimaindex unverändert. "Der Frühling weckt Hoffnung auf eine Konjunkturbelebung", erklärte die GfK zu der Umfrage unter 2000 Verbrauchern. mehr
Die von der EU mitgeplante Erdgas-Pipeline Nabucco wird sich nach Einschätzung des neuen Energiekommissars Oettinger um mehrere Jahre verzögern. Bis die Leitung tatsächlich Gas liefern könne, "wird es aber wohl 2018 werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Mitbetreiber RWE wies das zurück. mehr
Entgegen einer entsprechenden EU-Richtlinie bleibt Bulgarien gentechnikfreie Zone. Der Grund: Rund um Bienenstöcke, Naturschutzgebiete und Bio-Anbauflächen gelten neue Schutzbestimmungen. Damit bleibt praktisch kein Platz für genmanipulierte Pflanzen. Ein Erfolg für die Gentechnik-Gegner. mehr
Studiert man die Einladung zum EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel stattfindet, überrascht eines: Über die Griechenland-Krise findet sich dort kein Wort. Und doch dürfte sich das Thema kaum vermeiden lassen. Zuvor gibt Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. mehr
Die Lissabon-Strategie der EU ist gescheitert. Nun steht beim EU-Gipfel in Brüssel das Nachfolgeprojekt an. "EU 2020" heißt es und ist wesentlich weniger ambitioniert. Die Ziele sind überschaubarer und besser zu kontrollieren. Doch selbst dabei herrscht keine Einigkeit. mehr
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Portugals abgewertet. Das Land habe weniger Aussicht auf wirtschaftliche Erholung als andere Mitglieder der Eurozone. Regierungschef Socrates bewertet die Nachricht anders: Er sieht sich in seinen Sparbemühungen bestätigt. mehr
Währungskommissar Rehn hat vor dem morgigen EU-Gipfel erneut schnelle Nothilfen für das klamme Griechenland gefordert. Im Streit über das Vorgehen scheint bereits ein Kompromiss gefunden: Demnach vereinbarten Deutschland und Frankreich eine Kombination von IWF-Unterstützung und bilateralen Hilfen. mehr
In der EU tobt der Streit um Hilfszusagen für das verschuldete Griechenland. Der spanische EU-Ratsvorsitz kündigte an, alles zu unternehmen, um einen Solidaritätsbeschluss des EU-Gipfels durchzusetzen. Die Bundesregierung lehnt konkrete Zusagen ab - auch weil Griechenland derzeit gar kein Geld benötigt. mehr
Vier Stunden haben die Koalitionsspitzen im Kanzleramt beraten - es ging um Griechenland, eine mögliche Mini-Steuerreform, eine Bankenabgabe und die Probleme in der schwarz-gelben Koalition. Als sicher gilt, dass Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen. mehr
Finanzhilfen für die Regierung in Athen? Spielräume für Steuerentlastungen? Beim zur Stunde tagenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist die Liste offener Fragen lang. Zurückhaltend reagierte die Bundesregierung bereits auf die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach bilateralen Hilfen für Griechenland. mehr
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