Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt. mehr
Eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Partners ist in Frankreich verboten. Zwei Frauen bemühten sich vor dem EGMR dennoch, ihren Wunsch umzusetzen - ohne Erfolg. Ihre Klage wurde abgewiesen. mehr
Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. mdr
Das Münchner Oberlandesgericht hat einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner verurteilt. Der Auftrag kam demnach aus dem Umfeld von Machthaber Kadyrow. Von Silvia Stöber. mehr
Christoph Arnowski, BR, zum Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München gegen deutsche IS-Anhängerin mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum BGH-Urteil zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen mehr
Die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken künftig auf Labels wie "klimamaneutral" oder "umweltneutral" verzichten. Es würden damit Erwartungen erweckt, die die Produkte nicht erfüllten, urteilte das Landgericht Karlsruhe. mehr
Weil er die chinesische Nationalhymne durch die Hymne der Demokratiebewegung ersetzt hat, muss ein 27-jähriger Bürger Hongkongs drei Monate ins Gefängnis. Es ist das erste Mal, dass in Hongkong diese Strafe zur Anwendung kommt. mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden, ohne Bewährung. Das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) fiel in zwei Fällen wegen Volksverhetzung und in einem Fall wegen Beleidigung. mdr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Cannabisbesitz darf weiter bestraft werden. Drei Amtsgerichte hatten das fast 30 Jahre alte Verbot zuvor für nicht mehr verfassungsgemäß gehalten. Von Gigi Deppe. mehr
Vor vier Jahren hatte ein Mann bei einem rassistisch motivierten Angriff im texanischen El Paso 23 Menschen erschossen. Nun wurde er zu 90 Mal lebenslanger Haft verurteilt. Auch die Todesstrafe könnte ihm noch drohen. mehr
Das Landgericht München I hat den wegen Mordes angeklagten Manfred Genditzki freigesprochen. Rund 13 Jahre lange hatte er im Gefängnis gesessen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. br
Vor einer Woche wurden Ex-Audi-Chef Stadler und seine Mitangeklagten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Nun legten alle dagegen Revision ein. Auch die Staatsanwaltschaft ficht eines der Urteile an. mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die "Affirmative Action" für verfassungswidrig erklärt. Mit der langjährigen Praxis wurde vor allem an Hochschulen versucht, Afroamerikanern den Zugang zu erleichtern. Präsident Biden kritisierte das Urteil. mehr
BGH-Urteil: Weitere Diesel-Autofaher erhalten Schadensersatz mehr
Gefangene können nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung eine Entschädigung verlangen. Landgerichte müssen die Europäische Menschenrechtskonvention und Urteile des EGMR beachten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer. mehr
Russland hat den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Nawalny nicht ausreichend strafrechtlich untersucht. Das urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht Nawalny Entschädigung zu. Von Caroline Greb. mehr
Wer einen Mercedes über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank kauft, verliert damit nicht etwaige Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. mehr
Im Sommer 2022 fuhr ein Mann auf dem Berliner Kurfürstendamm in eine Fußgängergruppe und tötete eine Frau. Das Landgericht Berlin ordnete nun die dauerhafte Unterbringung des Fahrers in einer Psychiatrie an. rbb24
Eine ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig gesprochen worden. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch wichtig ist. mehr
Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen hat das Landgericht Itzehoe eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof schuldig gesprochen. Sie bekommt zwei Jahre auf Bewährung. mehr
Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, so die Richter. mehr
Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine. Mehr als acht Jahre danach wird in den Niederlanden ein Urteil gegen vier mutmaßlich Beteiligte erwartet. Die Ankläger fordern lebenslange Haft. Von Stephan Laack. mehr
Monatelang saß US-Basketballerin Griner in russischer Untersuchungshaft. Nun wurde sie nach Angaben Russlands wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt. Für US-Präsident Biden "nicht hinnehmbar". mehr
Papst Franziskus hat nach dem US-Urteil zum Abtreibungsrecht Schwangerschaftsabbrüche erneut deutlich verurteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verglich Abtreibung mit "dem Anheuern eines Auftragsmörders". mehr
Jahrzehntelang hat Ghislaine Maxwell dem US-Milliardär Jeffrey Epstein minderjährige Missbrauchsopfer zugeführt. Schuldig gesprochen wurde sie bereits voriges Jahr. Nun ist das Strafmaß verkündet worden. mehr
In vielen US-Städten gab es Proteste gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts. In Alabama wurden Fakten geschaffen: Dort trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Abtreibungen generell verboten sind. Von K. Brand. mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass das BSI vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen darf. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte das Bundesamt dazu geraten, eine andere Software einzusetzen. mehr
Für verbindliche Online-Buchungen muss durch einen eindeutigen Text auf einer Schaltfläche erkennbar sein, dass ein Kunde zahlungspflichtig bestellt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. mehr
Ein Moskauer Gericht hat den Kremlgegner Nawalny in einem weiteren Prozess schuldig gesprochen. Der 45-Jährige wurde unter anderem wegen Betrugs zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Nawalny sitzt bereits in einem Straflager ein. mehr
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland den Krieg in der Ukraine stoppen muss. Was heißt das? Und was ist der Unterschied zum Internationalen Strafgerichtshof, der auch ermittelt? Von F. Bräutigam mehr
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer. mehr
Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG Koblenz sprach den 58-Jährigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes schuldig. mehr
Die einstige Silicon-Valley-Ikone Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Gründerin der Firma Theranos hatte Investoren über die Wirksamkeit von neuen Bluttests getäuscht und damit mehr als 900 Millionen Dollar erschwindelt. Von Marcus Schuler. mehr
Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries. mehr
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig. mehr
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf. mehr
In den vergangenen Monaten haben Apple und der "Fortnite"-Spieleentwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App-Stores gestritten. Nun musste Apple vor Gericht eine Niederlage einstecken. mehr
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