Abkommen über Waffenruhe Erneut Ungereimtheiten zwischen Israel und Hamas
Kurz vor dem Abschluss des Abkommens in Nahost gibt es erneut Streit. Israels Premierminister Netanjahu wirft der Hamas Wortbruch vor und verschiebt eine Sitzung zur Billigung des Waffenruheabkommens. Die Terrororganisation dementiert die Vorwürfe.
Das Abkommen für eine Waffenruhe und die Befreiung der Geiseln im Gazastreifen steht kurz vor dem Abschluss offenbar erneut auf der Kippe. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Hamas vorgeworfen, den Deal zu blockieren. Die Islamistenorganisation habe das Ziel, "in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen", ließ Netanjahu über sein Büro mitteilen.
Das israelische Kabinett werde daher erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, "wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat". Die Sitzung war für 10.00 Uhr (MEZ) geplant.
Die Hamas widerspricht dieser Darstellung. Issat al-Rischk, ranghohes Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte, seine Gruppe stehe nach wie vor zu der Waffenruhe-Vereinbarung, die die Vermittler angekündigt hätten.
Verhandlungen über letzte Details
Israelischen Angaben zufolge werden derzeit in Katar noch abschließende Details zu der von Katar und den USA zuvor offiziell verkündeten Waffenruhe im Gazastreifen geklärt. Laut der israelischen Nachrichtenseite Ynet handelt es sich um "technische Details" wie die genaue Zusammensetzung der Liste von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen.
In rechtsgerichteten israelischen Regierungskreisen sorgt das sich abzeichnende Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen für Unmut. Die Partei "Religiöser Zionismus" erwägt vor der Abstimmung über das Abkommen einen Austritt aus der Regierungskoalition, wie Medien berichteten.
Parteichef und Finanzminister Bezalel Smotrich sieht in dem Abkommen, das unter anderem eine Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefängnisinsassen vorsieht, eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Es werde "viel Blut kosten" und müsse mit aller Kraft abgelehnt werden, kritisierte er. Laut dem israelischen Sender Kan sollen Smotrichs Drohungen auch ein Grund für die Verschiebung der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts gewesen sein.
Schrittweiser Plan
Am Mittwoch hatten Vermittler Katar und US-Präsident Joe Biden bekanntgegeben, dass sich Israel und die militant-islamistische Hamas auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung von Geiseln geeinigt hätten. Demnach soll die Waffenruhe am kommenden Sonntag beginnen und zunächst für sechs Wochen gelten. In diesem Zeitraum sollen schrittweise 33 Geiseln freigelassen werden, die sich noch in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen befinden.
Im Gegenzug ist geplant, dass Hunderte palästinensische Gefangene aus israelischer Haft freikommen. Aus weiten Teilen des Gazastreifens sollen sich zudem israelische Truppen zurückziehen. Weitere Geiseln, darunter Soldaten, könnten in einer zweiten Phase freigelassen werden. Die Bedingungen dafür sollen während der ersten Phase ausgehandelt werden.
Diese Gespräche dürften besonders heikel werden: Die Hamas hat betont, eine Freilassung verbliebener Geiseln ohne eine dauerhafte Waffenruhe und einen vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen werde es nicht geben.