US-Entwicklungshilfe Richter stoppt Zwangsfreistellung bei USAID
Die Freistellung hunderter Mitarbeiter der US-Entwicklungshilfebehörde ist durch eine einstweilige Verfügung vorrübergehend gestoppt. Gewerkschaften hatten geklagt. Am Sitz in Washington weist bereits kaum noch etwas auf die Behörde hin.
Ein US-Bundesrichter hat die von der Trump-Regierung geplante Zwangsfreistellung von 2.200 Mitarbeitenden der Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorübergehend blockiert. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.
Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
"Der massive Personalabbau, die Schließung von Büros und die Zwangsversetzung dieser Personen haben die Befugnisse der Exekutive überschritten und gegen die Gewaltenteilung verstoßen", sagte Karla Gilbride, eine Anwältin der Gewerkschaften, bei der Anhörung vor Gericht. Der Vertreter des Justizministeriums, Brett Shumate argumentierte, der Präsident habe entschieden, "dass es bei USAID Korruption und Betrug gebe".
Schilder von USAID-Hauptquartier bereits entfernt
Einsatzkräfte klebten am Freitag den Namen der Behörde USAID auf einem Schild vor deren Hauptquartier in Washington ab. Die Metallbuchstaben über dem Eingang wurden abmontiert. Zudem wurde eine Flagge eingeholt. Vor dem Eingang wurde ein Blumenstrauß abgelegt. Trump schrieb in den sozialen Medien zu USAID: "SCHLIESST ES".
Die Behörde USAID hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (etwa 41,9 Milliarden Euro). Zuletzt waren die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger.
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.