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Nahost-Liveblog ++ Proteste in Israel gegen Gaza-Deal ++

Stand: 16.01.2025 13:35 Uhr

Weltweit sorgt das mögliche Gaza-Abkommen für Aufatmen. Doch Kritiker in Israel sehen die Sicherheit des Landes gefährdet. Außenministerin Baerbock lobt die Diplomatie. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die rechte Partei "Religiöser Zionismus" bleibt vorerst in der israelischen Regierungskoalition. Man fordere jedoch, dass Israel nach Abschluss der ersten, 42-tägigen Phase des Geiselabkommens den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen wieder aufnehme, heißt es laut Bericht israelischer Medien in einer Erklärung der Partei von Donnerstag. Ein weiterer Verbleib in Regierung und Koalition hänge davon ab, ob der Krieg nicht mit einer vollständigen militärischen Niederlage der Hamas enden werde.

Die Bundesregierung hat erleichtert auf die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Nahen Osten reagiert und auf die konsequente Umsetzung des Abkommens gedrungen. Es biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende", erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte am Donnerstag, dass die Einigung für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird.

Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani hat eine Aufhebung der Sanktionen aus der Ära des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gefordert. "Die Wirtschaftssanktionen sind eines der Probleme, die uns das alte Regime hinterlassen hat", erklärte al-Schaibani in einem Interview des türkischen Staatssenders TRT, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Tags zuvor war er in Ankara unter anderen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan und Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen.

Die neue syrische Übergangsregierung halte die Strafmaßnahmen für nicht länger notwendig, erklärte al-Schaibani. "Das alte Regime ist weg." Die Strafmaßnahmen müssten aufgehoben werden, damit die Menschen in besseren wirtschaftlichere Verhältnissen leben und Sicherheit sowie wirtschaftliche Stabilität erreicht werden könnten.

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gehen die die Großreedereien Hapag-Lloyd und Maersk nicht von einer unmittelbaren Rückkehr ihrer Frachter ins Rote Meer aus. Die jüngsten Entwicklungen und die Lage in dem wichtigen Schifffahrtsgebiet würden genau analysiert, teilten beide Konzerne auf Anfrage mit. Ein Hapag-Lloyd-Sprecher fügte hinzu: "Ansonsten gilt unverändert: Wir werden die Passage durch das Rote Meer erst wieder nutzen, wenn die Sicherheitslage dies zulässt." Bei der dänischen Maersk hieß es, es sei noch zu früh, um über einen Zeitplan zu spekulieren.

Seit der Ankündigung einer Waffenruhe sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Mindestens 72 Tote seien gezählt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Saher al-Wahedi, Leiter der Erfassungsabteilung im Ministerium, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass es sich bei der Hälfte der Toten um Frauen und Kinder handele. Die Toten der Angriffe vom Donnerstag seien in zwei Krankenhäuser in der Stadt Gaza gebracht worden, erklärte das Ministerium. Doch sei die tatsächliche Totenzahl vermutlich höher. «Gestern war ein blutiger Tag, und heute ist es blutiger», sagte al-Wahedi der AP.

Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollten helfen, die "katastrophale" Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen. 

Unter den Geiseln, die in einer ersten Phase des kürzlich geschlossenen Gaza-Abkommens freikommen sollen, sind israelischen Medienberichten zufolge zwei schon seit langen Jahren im Gazastreifen festgehaltene Männer. Ein israelischer Araber, der geistig behindert sein soll, ist demnach seit 2015 in der Gewalt der islamistischen Hamas. Ein anderer israelischer Staatsbürger, dem psychische Probleme nachgesagt werden, wird seit 2014 im Gazastreifen gefangen gehalten, wie es weiter hieß. Beide hatten die Grenze zum Gazastreifen eigenständig übertreten - wurden also nicht aus Israel entführt - anders als die während des Massakers am 7. Oktober verschleppten Menschen.

Die Hamas veröffentlichte im Jahr 2022 auch Aufnahmen des israelischen Arabers in einem Bett mit Sauerstoffmaske. Im Jahr darauf verbreitete die Islamistenorganisation zudem ein Video des anderen Mannes. Die Aufnahmen sorgten in Israel für Empörung. Seit Jahren liefen erfolglos Bemühungen um ihre Freilassung.

Die vom Iran unterstützte irakische Miliz Harakat al-Nudschaba will ihre Angriffe auf Israel nach der Ankündigung einer Waffenruhe im Gazastreifen vorerst einstellen. Doch werde seine Gruppe die Aktionen wieder aufnehmen, falls es Verstöße gegen das Abkommen gebe, warnte Milizenchef Akram al-Kaabi. Die Raketen und Drohnen von Harakat al-Nudschaba seien in dauerhafter Bereitschaft. Die "Besatzungsmacht soll wissen, dass jegliche Torheit in Palästina oder der Region eine harte Reaktion" nach sich ziehen werde, erklärte al-Kaabi.

Während des Gaza-Krieges haben irakische Milizen eine Serie von Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Syrien und im Irak sowie auf Einrichtungen in Israel ausgeführt.

Russland hofft nach der Bekanntgabe einer Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Befreiung der Geiseln im Gazastreifen auf eine "langfristige Stabilisierung" der Region. Das Abkommen sei ein "wichtiger konkreter Schritt in Richtung einer langfristigen Stabilisierung im Bereich der palästinensisch-israelischen Konfrontation", sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die Vereinbarung könne Grundlage für "die Schaffung eines Prozesses zur umfassenden politischen Lösung des palästinensischen Problems" sein, fügte sie hinzu.

Auch in Tel Aviv wird gegen das mögliche Abkommen mit der Hamas demonstriert. Angehörige von gefallenen israelischer Soldaten übernachteten aus Protest gegen eine Einigung mit der Terrororganisation vor dem Büro von Premierminister Netanjahu. Der Wunsch, Geiseln aus dem Gazastreifen nach Hause zu bringen, dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit gehen, so ihr zentraler Einwand. Vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem wurden zahlreiche Särge mit israelischen Flaggen aufgestellt.

Auch in rechtsgerichteten israelischen Regierungskreisen sorgt das sich abzeichnende Abkommen über einen Waffenstillstand für Unmut.

Die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde hat ihre Zahlen zu den neusten Todesopfern nach oben korrigiert. Seit der Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe sollen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 73 Menschen getötet worden sein. 230 Menschen wurden bei den anhaltenden Bombardierungen angeblich verletzt.

Auch in Gaza-Stadt soll es in der Nacht Todesopfer gegeben haben

Deutsche Hilfsorganisationen begrüßen eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt und fordern einen raschen und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, erklärte, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen seien dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Sie müssen nun so schnell wie möglich mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden", sagte Leiter Oliver Müller.

Die Diakonie Katastrophenhilfe erklärte, die Waffenruhe dürfe keine kurze Atempause für die Menschen. "Es darf kein Zurück zur Gewalt geben", sagte Leiter Martin Keßler. Um die Zivilbevölkerung in Gaza ausreichend versorgen zu können, brauche es einen uneingeschränkten Zugang von humanitären Helfern und robuste Sicherheitsgarantien. Erste Details über das Abkommen machten Hoffnung auf die Öffnung von Grenzübergängen und eine verstärkte Einfuhr dringend benötigter Güter in den kommenden Tagen.

Der Lufthansa-Konzern nimmt nach einem monatelangen Flugstopp seine Verbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wieder auf. Die Flüge von und nach Israel sollen vom 1. Februar an wieder stattfinden, teilte der Konzern mit. Das gilt für alle Airlines der Gruppe mit Israel-Flügen, die während des Gaza-Konflikts aus Sicherheitsgründen zeitweise ausgesetzt waren. Zur Lufthansa gehören auch Airlines wie Austrian, Brussels und Swiss.

Die Verbindungen in die libanesische Hauptstadt Beirut bleiben bis einschließlich 28. Februar 2025 gestrichen. Die iranische Hauptstadt Teheran wird bis einschließlich 14. Februar nicht angeflogen.

Ab Februar will die Lufthansa wieder nach Israel fliegen

Bei israelischen Angriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben zahlreiche Menschen getötet worden. Seit gestern Mittag seien 48 Leichen in mehrere Krankenhäuser in dem Gebiet gebracht worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Der Leiter der Erfassungsabteilung im Ministerium sagte der Nachrichtenagentur AP, dass es sich bei der Hälfte der Toten um Frauen und Kinder handele.

Allein beim Beschuss eines Hauses westlich der Stadt Gaza wurden laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz fünf Menschen getötet. Helfer hätten auch mehr als zehn Verletzte aus den Trümmern des Gebäudes geholt.

Israels Armee sagte auf Anfrage, den Berichten nachzugehen.

Die Terrororganisation Hamas weist israelische Vorwürfe zurück, sie ziehe sich von einzelnen Punkten des Abkommens für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurück. Man stehe zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit.

Israels Premierminister Netanjahu hatte der Hamas kurz zuvor vorgeworfen, sich von einigen Details der Vereinbarung zurückzuziehen, "um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen".

Das israelische Kabinett wird sich vorerst doch nicht treffen, um dem Gaza-Abkommen zuzustimmen. Premierminister Netanjahu gibt der Hamas die Schuld. Grund für die Verschiebung soll laut dem israelischen Sender Kan aber auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Netanjahu noch nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlässt.

Israelischen Angaben zufolge werden derzeit in Katar noch abschließend Details zu der verkündeten Waffenruhe im Gazastreifen geklärt. Laut der israelischen Nachrichtenseite Ynet handelt es sich um "technische Details" wie die genaue Zusammensetzung der Liste von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen.

Gestern wurde die Einigung zwischen Israel und der Hamas verkündet. Doch ob es tatsächlich zu der Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln kommt, ist noch unklar. Die Zustimmung des israelischen Kabinetts steht laut Premierminister Netanjahu auf der Kippe. Dessen Büro erklärte, dass das Kabinett erst zusammentreten werde, wenn die Hamas damit aufhöre, "in letzter Minute eine Krise" herbeizuführen.

Konkret hieß es: "Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurde, um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen." Die Hamas habe eine Krise bei den Verhandlungen verursacht. Der Terrororganisation wird Wortbruch vorgeworfen.

Das israelische Kabinett werde sich nicht versammeln, "bis die Vermittler Israel darüber informieren, dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt hat", hieß es. Die Sitzung war für den Vormittag geplant.

In Israel ist nicht jeder mit der Einigung auf eine Waffenruhe mit der Hamas einverstanden. In Jerusalem wurde heute gegen den Gaza-Deal demonstriert. Die Kritik lautet, dass das Abkommen die künftige Sicherheit Israels schwächen könnte. Auf Transparenten hieß es: "Ja zum Sieg, nein zur Kapitulation". Die Polizei führte mehrere Personen ab.

Protest gegen das Gaza-Abkommen in Jerusalem

China hat die Einigung auf eine Waffenruhe begrüßt. Peking hoffe, dass das Abkommen "effektiv umgesetzt werden kann, um eine umfassende und dauerhafte Waffenruhe" in dem Palästinensergebiet zu erreichen, sagte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun. China werde sich "gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unermüdlich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen".

"Wir hoffen auch aufrichtig, dass die betroffenen Parteien die Waffenruhe im Gazastreifen als Gelegenheit nutzen werden, um den Abbau der regionalen Spannungen zu fördern", sagte Guo. 

Warum kommt es jetzt zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas? ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann spricht im ARD-Morgenmagazin vom "Trump-Faktor". Die Drohung des neuen US-Präsidenten, dass die "Hölle losbrechen" werde, wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung frei seien, habe eine "vollkommen neue Dynamik" entfacht. Dadurch habe es Druck auf allen Seiten gegeben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht mit Blick auf den Gaza-Deal von "absolut großer Erleichterung". Die Einigung zwischen Israel und der Hamas zeige, wie wichtig es sei, "auch in den schwersten Stunden der Diplomatie immer dran zu bleiben und niemals aufzugeben", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Deutschland und weitere Partner hätten rund 15 Monate lang für diesen Plan gearbeitet.

Die Zustimmung zu dem Abkommen sei zwar noch nicht sicher. "Aber das ist jetzt ein großer Durchbruch", so Baerbock. Das Wichtigste sei erst einmal, dass die israelischen Geiseln freikämen. Außerdem müsse die humanitäre Hilfe nun "maximal" sein. Die Europäer stünden sofort bereit, am ägyptischen Grenzübergang Rafah humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad hat das Waffenruhe-Abkommen begrüßt. "Heute hat unser Volk und sein Widerstand eine ehrenhafte Vereinbarung durchgesetzt, um die Aggression zu stoppen", hieß es in einer Erklärung. Die Vereinbarung sehe sowohl einen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen als auch einen "ehrenhaften" Austausch von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gegen Geiseln vor. Zugleich würden die militanten Gruppen im Gazastreifen wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde.

Der Islamische Dschihad ist die zweitgrößte militant-islamistische Gruppe im Gazastreifen nach der Hamas. Mitglieder der Gruppe waren an dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt, der den Gaza-Krieg auslöste.

Vor mehr als einem Jahr griff die Hamas Israel an. Terroristen verschleppten Hunderte Menschen. Nun sollen einige Geiseln im Rahmen eines Abkommens freikommen. Bis dahin war es ein weiter Weg. Eine Chronologie gibt es hier:

Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA wollen offenbar noch heute für weitere Gespräche über eine Umsetzung einer Einigung nach Kairo reisen. Das teilte ein ranghohes US-Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur AP mit. Die Vermittler wollten sicherstellen, dass sowohl Israel als auch der Hamas klar sei, was nun von beiden Seiten erwartet werde. Zudem gehe es darum, eine möglichst reibungslose Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen.

In Tel Aviv wird heute über das ausgehandelte Abkommen mit der Hamas entschieden. So soll das Sicherheitskabinett um 10 Uhr zusammentreten, unmittelbar danach dann auch die Regierung. Israelischen Medien zufolge ist mit einer Billigung der Einigung zu rechnen.

Doch zwei Minister haben sich schon öffentlich dagegen ausgesprochen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sprach von einem "schlechten und gefährlichen Abkommen für die Sicherheit des Staates Israel". Auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir stellte sich gegen das "katastrophale Abkommen".

Bei einer propalästinensischen Kundgebung sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Unter anderem "wegen des Skandierens verbotener Parolen" seien mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Spontane Kundgebungen gab es nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe auch in anderen deutschen Städten. Aus Mainz etwa meldete die Polizei nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof mit bis zu 70 Teilnehmern einen insgesamt friedlichen Verlauf.

In Berlin musste die Polizei bei einer Demonstranten einschreiten

Nach der Ankündigung einer Waffenruhe hat die israelische Armee nach Angaben des Zivilschutzes ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Bei schweren Bombardements vor allem in Gaza-Stadt seien am späten Mittwochabend 32 Menschen getötet worden, teilten Ärzte mit. Die Angriffe dauerten bis in die frühen Morgenstunden und zerstörten Häuser in Rafah im Süden, in Nuseirat im Zentrum und auch im Norden des Gazastreifens.

In sozialen Netzwerken rufen einige Bewohner des Gazastreifens die Palästinenser zu besonderer Vorsicht auf, da sie befürchten, dass Israel die Angriffe in den kommenden Tagen noch verstärken könnte, um vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe seine Gewinne zu maximieren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will erst nach abschließender Klärung von Details eine Erklärung zu der von Katar zuvor angekündigten Waffenruhe im Gazastreifen abgeben. An den letzten Einzelheiten des Abkommens werde derzeit noch gearbeitet, teilte das Büro des Regierungschefs am späten Abend mit.

Laut der israelischen Nachrichtenseite Ynet handelt es sich um technische Details wie der genauen Zusammensetzung der Häftlingsliste. Mit der Billigung durch das Sicherheitskabinett und der Regierung sei zu rechnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine politische Lösung in dem Konflikt zwischen Israel und Palästinensern gefordert. Nach fünfzehn Monaten "eines nicht zu rechtfertigenden Martyriums" gebe es nun riesige Erleichterung für die Menschen im Gazastreifen und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien.

Die Waffenruhe müsse unbedingt umgesetzt werden und dauerhaft gelten sowie zur Freilassung sämtlicher Geiseln führen, erklärte das französische Außenministerium. Es müsse auf die absolute humanitäre Notlage in Gaza reagiert und unverzüglich mit der Wiederaufbauarbeit begonnen werden. 

Saudi-Arabien hat die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und zu einem Ende der "israelischen Aggression" im Gazastreifen aufgerufen. Das Außenministerium forderte den "vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen" aus dem Gazastreifen "und allen anderen palästinensischen und arabischen Territorien und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Gebiete".

Israels Präsident Herzog hat das Kabinett dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. US-Präsident Biden bestätigte das Abkommen über die Waffenruhe im Gazastreifen - und versprach mehr Hilfen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.