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US-Politik ++ Kalifornien plant Klage gegen Trumps Zölle ++

Stand: 16.04.2025 16:41 Uhr

Kaliforniens Gouverneur Newsom will laut Medien wegen der weitreichenden Zölle von US-Präsident Trump Klage einreichen. Die WTO erwartet wegen des Zollstreits einen deutlichen Rückgang des Welthandels. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen:

In seinem Streit mit der Elite-Universität Harvard hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: "Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Bundesmittel mehr erhalten". Harvard sollte auch auf keiner Liste der besten Universitäten oder Hochschulen der Welt mehr stehen, so der US-Präsident weiter. Dort würden fast ausschließlich Woke, Linksradikale, Idioten und "Spatzenhirne" arbeiten. Harvard weigert sich, den von Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen. Die US-Regierung legte daraufhin Harvard-Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis.

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Maine wegen dessen Widerstands gegen den Ausschluss von Trans-Athletinnen aus dem Mädchensport verklagt. Die Klage richtet sich gegen das Bildungsministerium des US-Bundesstaats. Nach Auffassung der Trump-Regierung verstößt der Staat mit der Praxis, Transfrauen in Mädchenteams mitspielen zu lassen, gegen ein Anti-Diskriminierungsgesetz des Bundes.

Der Klage ging eine wochenlange Fehde zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und Maines demokratischer Gouverneurin Janet Mills voraus. Trump drohte dem Neuenglandstaat mit dem Entzug von wichtigen Bundesgeldern. Zuvor hatte er ein Dekret mit dem Titel "Haltet Männer aus Frauensport fern" unterzeichnet. Es räumt Bundesbehörden die Befugnis ein, die Verteilung von Bundesgeldern an die jeweiligen US-Staaten davon abhängig zu machen, dass sie sich die Definition für Geschlechtsidentität zu eigen machen, die die Regierung vertritt. Danach ist das Geschlecht maßgeblich, das einer Person bei ihrer Geburt zugewiesen wurde.

Wie das Weiße Haus am bekanntgab, soll US-Vizepräsident JD Vance mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammentreffen. Den Rahmen der Gespräche bildet eine Auslandsreise nach Italien und Indien vom 18. bis zum 24. April. US-Medien spekulieren seit Wochen über die Teilnahme des Vizepräsidenten an den Osterfeierlichkeiten im Vatikan. Vance war vor sechs Jahren zum Katholizismus konvertiert. Der Heilige Stuhl bestätigte den Besuch bislang nicht.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will offenbar wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. In einer Mitteilung des Politikers der US-Demokraten aus der mehrere Medien zitieren heißt es: "Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft - sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze". Die Regierung in Kalifornien setze sich für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten könnten, dass das Chaos weitergehe, heißt es darin weiter.

Die Klage soll den Berichten zufolge noch heute vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, der Kongress müsse die Verhängung der Zölle billigen. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die Maßnahmen seien chaotisch und willkürlich eingeführt worden, die Art und Weise nannte er "höchst beunruhigend und illegal. Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt - besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen.

Angesichts der von den USA ausgelösten Zollspirale droht der Welthandel dieses Jahr zu schrumpfen. Diese düstere Prognose stellt die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem nun vorgelegten Ausblick. Die WTO-Experten gehen davon aus, dass das Volumen des Welthandels 2025 um mindestens 0,2 Prozent zurückgehen wird - im schlimmsten Fall sogar um 1,5 Prozent. Ohne die jüngsten Entwicklungen im Zollstreit wären demnach rund drei Prozentpunkte mehr und somit ein Wachstum drin gewesen. Laut den Experten ist erst für 2026 mit einer moderaten Erholung zu rechnen: Dann winke ein Zuwachs von 2,5 Prozent.

Nach Angaben der Ukraine sind in den Gesprächen mit den USA über ein Mineralienabkommen "erhebliche Fortschritte" erreicht worden. Beide Seiten wollten in naher Zukunft ein entsprechendes Memorandum unterzeichnen, teilte die erste stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf Facebook mit. Ein Abkommen bedürfe anschließend der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament. Es solle dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum in der Ukraine und den USA zu fördern.

US-Senator Chris Van Hollen von der Demokratischen Partei hat angekündigt, nach El Salvador zu reisen und sich dort für eine Rückkehr des irrtümlich abgeschobenen salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego Garcías einzusetzen. "Er sollte keine weitere Sekunde mehr getrennt von seiner Familie sein", schrieb der Senator, der den Bundesstaat Maryland vertritt, im Onlinedienst X.

Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebt im Osten Marylands. Nach Trumps Worten handelt es sich bei ihm um "ein Mitglied der MS-13-Bande" und "einen ausländischen Terroristen aus El Salvador". Die angebliche Bandenmitgliedschaft von Ábrego García ist unbewiesen, zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA.

Die chinesische Regierung zeigt sich im Handelskonflikt mit den USA weiter hart. "China will nicht kämpfen, hat aber auch keine Angst davor, zu kämpfen", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking. Der Regierung in Washington warf er vor, "extremen Druck auszuüben". Für eine Verhandlungslösung müssten "die Drohungen und Erpressungen aufhören", sagte der Sprecher weiter. China wolle "auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen" behandelt werden.

Das Weiße Haus hatte am Dienstag China für die Eskalation des Handelsstreits verantwortlich gemacht. "China muss einen Deal mit uns machen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt. "Wir müssen keinen Deal mit ihnen machen."  Trump hat in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben. Besonders hart geht er gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Peking reagierte mit Gegenzöllen.

Die unabhängige Reportervereinigung des Weißen Hauses (WHCA) hat die Einschränkung des Zugangs von Nachrichtenagenturen zum Weißen Haus kritisiert. In einer Mitteilung hieß es: "Die heutigen Änderungen am Presse-Pool zeigen, dass das Weiße Haus nur ein neues Mittel einsetzt, um das Gleiche zu tun: Vergeltung zu üben an Nachrichtenorganisationen für eine Berichterstattung, die dem Weißen Haus nicht gefällt." Die WHCA hatte bisher die Hoheit über den Korrespondenten-Pool. Im Februar verkündete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch, dass das Weiße Haus darüber die Kontrolle übernehme.

Der Iran beharrt vor einer neuen Gesprächsrunde im Atomstreit mit den USA auf der Möglichkeit zur Uran-Anreicherung. Die Islamische Republik sei bereit, Vertrauen hinsichtlich möglicher Bedenken bezüglich der iranischen Uran-Anreicherung aufzubauen, sagte Außenminister Abbas Araghtschi. Das Recht auf Uran-Anreicherung sei jedoch nicht verhandelbar. Er reagierte damit auf Äußerungen des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser hatte am Dienstag erklärt, der Iran müsse "seine Uran-Anreicherung stoppen und beenden", um eine Einigung mit den USA zu erzielen. Es gebe widersprüchliche Aussagen von Witkoff, aber die tatsächlichen Positionen werden am Verhandlungstisch deutlich werden, sagte Araghtschi. US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche angestoßen, dem Iran aber auch mit militärischen Mitteln gedroht, sollte es keine Einigung geben.

Nach einer ersten Runde indirekter Gespräche zwischen dem Iran und Vertretern der Trump-Regierung am Samstag im Oman hatten sich beide Seiten grundsätzlich positiv über die Atmosphäre geäußert. Eine zweite Runde soll am Samstag erneut in dem Staat auf der arabischen Halbinsel stattfinden.

Das US-Präsidialamt schränkt den Zugang von Nachrichtenagenturen wie Reuters oder Bloomberg News ein. Sie würden künftig keinen dauerhaften Platz im kleinen Kreis von Reportern erhalten, die über Donald Trump berichten, kündigte das Weiße Haus an. Mit der Zusammensetzung dieses Kreises hat Trump Einfluss darauf, wer ihm Fragen stellen und direkt über seine Aussagen berichten kann. Das Präsidialamt hatte bereits die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Kreis ausgeschlossen. Sie erhielt aber vor Gericht mit einer Klage dagegen recht.

Der Kreis der Journalisten besteht normalerweise aus etwa zehn Medien, die dem Präsidenten ständig folgen - sowohl auf Reisen als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. Nach den neuen Plänen werden die Nachrichtenagenturen ihren üblichen Platz dort verlieren. Sie müssen sich dann in einen größeren Kreis von etwa 30 anderen Zeitungen und anderen Printmedien einreihen, aus denen immer wieder einige in den kleineren Kreis hineinrotieren.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt könne nun täglich den kleinen Kreis zusammensetzen, so das Präsidialamt. Dies geschehe "unabhängig von der inhaltlichen Sichtweise, die ein Medium zum Ausdruck bringt". Bislang gehörten Reuters, Bloomberg und AP ständig zu diesem Kreis.

Reuters erklärte, für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. "Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit." Reuters werde weiter unparteiisch, genau und unabhängig über das Weiße Haus berichten.

AP-Sprecherin Lauren Easton protestierte ebenfalls gegen den Ausschluss: "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Regierung beschlossen hat, den Zugang aller Nachrichtenagenturen einzuschränken, deren schnelle und genaue Berichterstattung aus dem Weißen Haus jeden Tag Milliarden von Menschen informiert statt AP wieder in den Nachrichtenpool aufzunehmen." Die Agentur Bloomberg äußerte sich bislang nicht dazu.

Angriff auf Universitäten, Konflikte mit Gerichten: Steuert die Trump-Regierung auf ein autokratisches System zu? Die US-Expertin Constanze Stelzenmüller erkennt einen beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung - aber auch, dass der Widerstand wächst.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Mineralien-Abkommen ihre Kostenschätzung für geleistete Militärhilfe gesenkt. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe ihre Kalkulation für die US-Hilfen an die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 von etwa 300 Milliarden auf rund 100 Milliarden Dollar reduziert, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

US-Präsident Donald Trump strebt ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltene Erden als Teil einer Friedensinitiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an. Trump sieht darin auch eine Möglichkeit, dass die USA Milliarden Dollar an Militärhilfe zurückerhalten, obwohl die Hilfen nicht als Kredit ausgelegt waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Gespräche mit den USA über ein Mineralien-Abkommen am Dienstag als "positiv". Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt bislang nicht vor.

Die USA haben die vor gut drei Monaten verhängten Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aufgehoben. US-Außenminister Marco Rubio teilte die Entscheidung laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Ressorts seinem ungarischen Kollegen Peter Szijarto per Telefon mit. Demnach sagte er, die Beibehaltung der Strafmaßnahmen gegen Antal Rogan wäre "unvereinbar mit den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten".  In einer auf der Webseite des US-Finanzministeriums veröffentlichten Erklärung hieß es zudem, Rogan sei von der Sanktionsliste "gestrichen" worden.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Rogan ist ein Zeichen der deutlich verbesserten Beziehungen zwischen Washington und Budapest seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die Trump politisch nahestehen. Unter Trumps Vorgänger Biden waren die Sanktionen gegen Rogan Anfang Januar wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an der Korruption im Land verhängt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, "strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen". 

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA hat die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen womöglich zuwider gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein wichtiger Erfolg der Justiz gegenüber der Trump-Regierung. Bei der Anhörung am Dienstag sagte Richterin Paula Xinis, sie habe seitens der US-Regierung keine Beweise dafür festgestellt, dass der nach El Salvador abgeschobene Kilmar Ábrego García ein Bandenmitglied sei. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall", sagte Xinis an die US-Regierung gewandt. 

Der salvadorianische Staatsbürger Kilmar Ábrego García ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebt im Osten Marylands. Nach Trumps Worten handelt es sich bei ihm um "ein Mitglied der MS-13-Bande" und "einen ausländischen Terroristen aus El Salvador". Ábrego Garcías Familie hat jedoch immer wieder seine Unschuld beteuert. Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden, die meisten von ihnen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der von Washington zur "Terrororganisation" erklärten venezolanischen Bande Tren de Aragua. 

Mit einem neuen Erlass will US-Präsident Donald Trump die hohen Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in den USA senken. Die von Trump am Dienstag unterzeichnete Anordnung weist die Arzneimittelbehörde FDA unter anderem an, US-Bundesstaaten bei Importen preiswerterer Medikamente aus dem Ausland mehr Spielraum zu geben. Auch werden in der Verordnung Schritte aufgeführt, mit denen die Preisgestaltung zwischen den staatlichen Krankenkassen und der Pharmaindustrie verbessert werden soll. Außerdem wies Trump die Bundesministerien und -behörden an, den Zulassungsprozess für Generika, also günstigere Nachahmerpräparate, zu vereinfachen. Zudem sollten sie die Möglichkeit prüfen, bestimmte Medikamente für die Krankenkasse Medicare zu jenen ermäßigten Preisen auszuhandeln, die auch Krankenhäuser erhalten.

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA hat China einen neuen Handelsgesandten ernannt. Li Chenggang habe Wang Shouwen als Beauftragten für internationale Handelsfragen und als Vize-Handelsminister ersetzt, erklärte das Pekinger Personalministerium. Seinem offiziellen Lebenslauf zufolge war Li zuvor chinesischer Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO) und stellvertretender ständiger Vertreter Pekings bei den Vereinten Nationen in Genf. Der Jurist, der unter anderem in Hamburg studiert habe, habe zudem mehrere Posten innerhalb des Handelsministeriums innegehabt.

US-Präsident Donald Trump geht mit seiner drastischen Zollpolitik besonders hart gegen China vor. Während er die hohen Importzölle gegen eine Reihe anderer Länder teilweise wieder außer Kraft setzte, sind die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte von mittlerweile insgesamt 145 Prozent weiter in Kraft. China hat seine Zölle auf US-Importe im Gegenzug auf 125 Prozent erhöht.

Chinesische Fluggesellschaften sollen einem Bericht zufolge keine Flugzeuge des US-Flugzeughersteller Boeing mehr kaufen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hat die kommunistische Führung chinesische Airlines auch angewiesen, keine Teile und Ausstattung von US-Unternehmen mehr abzunehmen. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Insiderinformationen, offiziell bestätigt wurde das Ganze bisher nicht. Allein die drei großen staatlichen Fluggesellschaften Air China, China Eastern und China Southern Airlines haben insgesamt mehr als 100 Boeing-Flugzeuge bestellt, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollen.

Erstmals seit dessen Amtsantritt hat Ex-US-Präsident Biden die Trump-Politik scharf kritisiert. Es sei "atemberaubend", wie viel Trump in weniger als 100 Tagen zerstört habe. Noch nie sei das Land so gespalten gewesen.

Mit einer neuen Richtlinie will das Weiße Haus offenbar den Zugang von Nachrichtenagenturen generell weiter einschränken. Im Rahmen der neuen "Pool Coverage"-Regelung für kleine Räume wie das Oval Office oder die Präsidentenmaschine Air Force One, soll die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, künftig die endgültige Entscheidung darüber treffen, welche Journalistinnen und Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen dürfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Printbereich waren traditionell auch Vertreter der drei großen Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese künftig wohl mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren.

Vor dem Beginn einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Iran hat die US-Regierung Teherans vollständigen Verzicht auf jegliche Urananreicherung zu einer Bedingung für ein Abkommen mit den USA gemacht. "Jeder endgültige Kompromiss muss einen Rahmen für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten setzen", erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag im Onlinedienst X. Dies bedeute, "dass der Iran sein Programm zur nuklearen Anreicherung und Waffenherstellung stoppen und vernichten muss".

Am Vortag hatte Witkoff in einem Interview mit dem Sender Fox News noch darauf verzichtet, einen vollständigen Stopp des iranischen Atomprogramms zu fordern. Vielmehr gehe es um die "Kontrolle des Anreicherungsprogramms" des Iran. Der Grad von angereichertem Uran dürfe 3,67 Prozent nicht übersteigen, sagte er. Dies ist auch der Höchstwert, der im Atomabkommen von 2015 als zulässig vereinbart worden war.  Laut dem neuesten IAEA-Bericht verfügt der Iran inzwischen über 8294 Kilogramm angereichertes Uran. Das ist 41 Mal mehr, als im Abkommen von 2015 als Obergrenze festgeschrieben. Den Angaben zufolge hat der Iran inzwischen auch rund 275 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran. 

US-Präsident Trump sorgt mit seiner erratischen Zollpolitik für einen Ausverkauf beim Dollar - naht nun das Ende als Weltreservewährung? Das hätte dramatische Folgen.

Vertreter des akademischen Personals an kanadischen Universitäten haben vor nicht unbedingt notwendigen Reisen in die USA gewarnt. Die Canadian Association of University Teachers (CAUT) veröffentlichte am Dienstag aktualisierte Reisehinweise, die sich auf die "politische Lage" unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Berichte über Kanadier beziehen, die Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA hatten. CAUT-Geschäftsführer David Robinson sagte, dass es das erste Mal in seinen elf Jahren bei der Vereinigung sei, dass man von USA-Reisen abrate.

Die Vereinigung rät insbesondere jenen zur Vorsicht, die aus Ländern stammen, die angespannte diplomatische Beziehungen zu den USA haben, oder die sich selbst kritisch gegenüber der Trump-Regierung geäußert haben. Die Warnung richtet sich auch an Akademiker, die sich als transgender identifizieren oder "deren Forschung im Widerspruch zur Linie der aktuellen US-Regierung stehen könnte". Darüber hinaus empfiehlt die CAUT, bei der Einreise in die USA sorgfältig zu überlegen, welche Informationen sich auf elektronischen Geräten befinden und entsprechende Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten zu ergreifen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar machten Berichte Schlagzeilen, wonach ausländische Reisende für mehr als sieben Tage in Haft- oder Bearbeitungszentren festgehalten wurden - darunter die Kanadierin Jasmine Mooney, zwei deutsche Touristen und ein Rucksackreisender aus Wales.

US-Präsident Trump erhöht den Druck auf die Eliteuniversität Harvard: Er droht, der Uni ihre Steuervorteile zu entziehen und sie als "politische Organisation" einzustufen. Die Uni wehrt sich - und bekommt dafür Lob von Ex-Präsident Obama.

Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong den Warenversand in die Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die USA seien unvernünftig, schikanierten und nutzten missbräuchlich Zölle, teilte die Hongkong Post mit. Die Post werde im Namen der USA keine Zölle erheben und die Annahme von für die USA bestimmte Sendungen aussetzen, hieß es weiter. 

Hongkong begründete die Maßnahme damit, dass Washington zuvor angekündigt habe, die zollfreie De-minimis-Regelung für Postsendungen aus Hongkong in die USA abzuschaffen und die Zölle für Postsendungen mit Waren in die USA ab dem 2. Mai zu erhöhen. Sendungen auf dem Land- und Seeweg würden sofort ausgesetzt. Luftfracht werde ab dem 27. April nicht mehr angenommen. Für den Warenversand in die USA sollten sich Hongkonger auf sehr hohe Gebühren einstellen, hieß es weiter. Postsendungen, die nur Dokumente, aber keine Waren enthielten, seien davon nicht betroffen.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf chinesische Importe wirbeln Insidern zufolge die Produktionspläne des Elektro-Autobauers Tesla durcheinander. Einfuhren von Komponenten für das Robotaxi Cybercab und den Sattelschlepper Semi seien ausgesetzt worden, sagte eine Person mit direkter Kenntnis von der Angelegenheit der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnte sich die Massenproduktion der mit Spannung erwarteten neuen Modelle verzögern. Tesla war dem Insider zufolge eigentlich bereit, die zusätzlichen Kosten aufzufangen, die sich aus den zunächst von Trump verhängten Sonderzöllen von 34 Prozent auf chinesische Waren ergeben hätten. Dann aber seien die Sonderzölle auf 84 Prozent und schließlich auf 125 Prozent heraufgesetzt worden. Dadurch betragen die Gesamtzölle - einschließlich der schon zuvor bestehenden Sätze auf chinesische Waren - nunmehr 145 Prozent. Daher seien die Lieferpläne nunmehr auf Eis gelegt worden.

US-Präsident Donald Trump lässt mögliche neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien prüfen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung. Damit wird Handelsminister Howard Lutnick angewiesen, eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Es handelt sich um dasselbe Gesetz, mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und im Februar eine Untersuchung möglicher Kupferzölle einleitete. Beobachtern zufolge stellt dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern dar.

"Die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importen und die Anfälligkeit unserer Versorgungsketten birgt potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, die Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", so Trump in der Anordnung. Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die Märkte mit billigen Lieferungen vieler wichtiger Mineralien überschwemmt. Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können. Kritische Mineralien - einschließlich Kobalt, Nickel und die 17 seltenen Erden - sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden.

US-Präsident Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Handelspartner ausüben, ihre Geschäfte mit China einzuschränken. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. US-Regierungsvertreter planen demnach, die Verhandlungen über die verhängten hohen Importzölle mit mehr als 70 Nationen zu nutzen. Dabei sollen diese aufgefordert werden, China den Warentransport durch ihre Länder zu untersagen. Auch solle verhindert werden, dass sich chinesische Firmen auf ihrem Territorium niederlassen, um US-Zölle zu umgehen.

Die neuen Zölle von Präsident Donald Trump könnten den Chipausrüstern in den USA Insidern zufolge jährlich mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Entsprechende Berechnungen der Branche seien vergangene Woche mit Regierungsvertretern und Abgeordneten in Washington besprochen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuterserfuhr. Den Berechnungen zufolge könnten den drei größten US-Chipausrüstern - Applied Materials, Lam Research und KLA - etwa 350 Millionen Dollar pro Jahr an Belastungen entstehen.

Stellungnahmen der genannten Konzerne und der US-Regierung lagen zunächst nicht vor.