EU - aktuelle Nachrichten

Archiv EU-Nachrichten Dezember 2010

EU-Kommissar legt Vorschläge für Agrarreform vor Landwirtschaft soll grüner und gerechter werden

Die Subventionen für Europas Bauern sollen künftig stärker an Umweltschutz gekoppelt werden. Das geht aus den Vorschlägen für die nächste große Agrarreform hervor, die EU-Kommissar Ciolos präsentierte. Mit derzeit 55 Milliarden Euro sind die Agrarausgaben der größte Posten im EU-Haushalt. mehr

EU-Haushalt 2011 Neustart für die Umverteilungsmaschine

Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr

EU-Kommissar stellt Energiestrategie vor Oettinger fordert eine Billion Euro für neue Stromnetze

Eine Billion Euro in den kommenden zehn Jahren - diese gigantische Summe ist nach Ansicht von EU-Energiekommissar Oettinger nötig, um die Stromnetze auf Stand zu bringen. Nur dann könnten Solar- und Windenergie weiter ausgebaut werden. Zahlen müssten die Stromkunden. mehr

Hohes Bußgeld wegen Preisabsprachen Luftfrachtkartell fliegt auf und muss Millionen zahlen

Wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft müssen elf Fluglinien fast 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die EU-Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass die Airlines ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen abgesprochen haben. Die Lufthansa war geständig und bleibt straffrei. mehr

EU ergreift Maßnahmen gegen Flüchtlinge Erste Grenzschützer in Griechenland eingetroffen

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen kommt die EU Griechenland jetzt zur Hilfe. An der Grenze zur Türkei trafen die ersten Beamten der EU-Agentur Frontex ein - unter ihnen sind auch 14 Deutsche. Sie sollen unter anderem den Grenzübergang kontrollieren und Flüchtlinge in Auffanglager bringen. mehr

Umgang mit Atommüll in Europa EU fordert Endlagerpläne bis 2015

Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr

Archiv EU-Nachrichten November 2010

Stabilitätspakt im Zentrum des EU-Gipfels "Merkel ist weich geworden"

Die Kanzlerin feiert die Einigung auf Änderungen am EU-Vertrag als Erfolg. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause kritisiert jedoch im Interview mit tagesschau.de: Merkel habe verhindert, dass Defizitsündern automatisch Sanktionen drohen. Die Steuerzahler werden dauerhaft für Schieflagen anderer Staaten haften müssen. mehr

EU-Grenzschutzagentur Frontex soll helfen Griechenland mit Flüchtlingen überfordert

Jeden Tag kommen neue illegale Einwanderer über die türkische Grenze nach Griechenland. Zumeist kommen sie aus Afrika und Afghanistan und wollen so in die EU gelangen. Die Regierung in Athen wird mit dem Ansturm nicht mehr fertig und hat nun die EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. mehr

Einigung der EU-Finanzminister Hedgefonds sollen überwacht und kontrolliert werden

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position zur Regulierung der Hedgefonds geeinigt. Neben einer Überwachung der Geschäfte ist die Einführung einer EU-weiten Zulassung für Fonds-Manager vorgesehen. Die Details waren lange umstritten. mehr

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2010

Vorgehen der EU im Streit um Roma-Abschiebungen Ein Verfahren gegen Frankreich - mit Hintertür

"Ja" oder "Nein" - so einfach ist die EU-Welt oft nicht. Das gilt auch für die Frage, ob die EU denn nun wegen der Roma-Abschiebungen gegen Frankreich vorgeht: Zunächst hieß es, man habe ein Verfahren beschlossen. Wenig später war dann von einem Ultimatum die Rede. mehr

Kommission kündigt Verfahren an EU geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor

Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten. mehr