Name, Kreditkartennummer und sogar Essenswünsche: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden - darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Noch steht allerdings das Okay des Parlaments aus. mehr
Das Nein der Dänen zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU hat in Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber braucht die EU Dänemark gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol. Von Kai Küstner. mehr
Weniger Europa, mehr Selbstbestimmung - das ist das Signal, das von dem Referendum in Dänemark ausgeht. Mit knapper Mehrheit stimmten die Bürger gegen eine weitere Kooperation mit der EU. Treibende Kraft war die rechtspopulistische Volkspartei. Von Björn Dake. mehr
Es war eine Entscheidung mit Symbolcharakter: Die Dänen haben sich in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen. 53 Prozent stimmten gegen ein Gesetzpaket, das eine Mitgliedschaft bei Europol weiter ermöglicht hätte. mehr
Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert. Von Kai Küstner. mehr
Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um die Flüchtlingszahl zu senken. Die Türkei verpflichtet sich zu verstärktem Grenzschutz, dafür macht die EU Zugeständnisse. Ein Überblick über die Vereinbarungen. mehr
Die EU will im Nahen Osten als Vermittlerin aktiv bleiben, auch wenn Israel diese Rolle vorerst nicht mehr akzeptieren will. Die israelische Regierung hatte damit auf eine jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten reagiert. mehr
Israel akzeptiert die EU vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Das Land reagiert damit auf die jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. mehr
Das Tauschgeschäft ist perfekt: Die Türkei soll ihre Grenzen wirksamer dicht machen und der EU helfen, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Als Gegenleistung könnten die Türken bald ohne Visum in die EU reisen. Und auch Geld soll nach Ankara fließen. Von Kai Küstner. mehr
Die EU und die Türkei haben sich auf einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die EU stellt drei Milliarden Euro zu Verfügung. Dafür soll die Türkei dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. mehr
Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Kanzlerin Merkel bestätigte, dass die EU der Türkei drei Milliarden Euro bereitstellen wird. mehr
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat hohe Erwartungen an den Türkei-EU-Gipfel, der in Brüssel tagt: Es sei ein "historischer Tag" im EU-Beitrittsprozess seines Landes. Zumindest kann die Türkei auf Visa-Liberalisierung ab Herbst 2016 hoffen. Der EU geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik. mehr
Die Erwartungen der EU an die Türkei sind vor dem Gipfel sehr groß. Doch die EU verhandle nicht auf Augenhöhe, sagt Türkei-Experte Seufert im tagesschau.de-Interview. Ob die Türkei sich bei der Flüchtlingskrise auf einen Deal einlässt, sei fraglich. mehr
Die EU hofft auf die Türkei. Wenn das Land seine Grenzen zur EU für Flüchtlinge schließt, könnte dies die quasi brach liegende Schengen-Regelung retten. Doch vor dem morgigen EU-Türkei-Gipfel ist klar: Der Preis wird hoch sein - und er wird vielleicht noch höher. Von Kai Küstner. mehr
Rund 144 Milliarden Euro kann die EU 2016 ausgeben - und damit etwas mehr als in diesem Jahr: Das EU-Parlament hat noch rechtzeitig den Haushalt beschlossen, der auch mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorsieht. mehr
Griechenland kann mit der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen rechnen: Die Regierung in Athen habe alle Auflagen des Maßnahmenpakets erfüllt, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Gelder treffen die Euro-Finanzminister am Montag. mehr
Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel die EU-Staaten überzeugen: Die EU braucht schnell strengere Kontrollen an den Außengrenzen, um die Einreise von Dschihadisten zu verhindern. Auch das umstrittene Fluggastdatenabkommen müsse nun kommen. Doch die Lage ist kompliziert. mehr
Die EU-Kommission will verbieten, dass Privatleute halbautomatische Waffen besitzen und gefährliche Waffen oder Waffenteile über das Internet kaufen. Doch dieses Gesetzespaket soll nur der Anfang im weiteren Anti-Terror-Kampf sein. Von Karin Bensch. mehr
Mit einer Demonstration der Stärke will Frankreich auf die Anschläge in Paris reagieren. So ist auch die offizielle Bitte um EU-Beistand zu verstehen. Gemeinsam soll der IS bekämpft werden. Das bedeute aber nicht, dass nun europäische Soldaten in Syrien einmarschieren, meint Andreas Flocken. mehr
Alle EU-Partner haben Frankreich zugesichert, im Kampf gegen den Terror zu helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, dass Deutschland sein Engagement in Mali ausbaut. Konkrete Wünsche habe Frankreich aber noch nicht geäußert. Von Kai Küstner. mehr
Folgt aus den Terroranschlägen von Paris jetzt der "Bündnisfall" für die EU? Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian bat bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen offiziell um Hilfe. Dabei könnte es auch um Unterstützung bei den französischen Militäreinsätzen gehen. mehr
Zusammenstehen gegen den Terror des IS: Das ist die Botschaft der EU-Außenminister angesichts der Anschläge von Paris. Doch mit konkreten Antworten tut man sich in Brüssel schwer. Vor allem Bundesaußenminister Steinmeier mahnt zur Besonnenheit. Von Kai Küstner. mehr
Für die einen ist es ein nützliches Mittel, für andere ein gefährliches Gift. Nach Ansicht der EU-Lebensmittel-Behörde ist Glyphosat, das meistbenutzte Unkrautvernichtungsmittel der Welt, wohl nicht für Krebserkrankungen verantwortlich zu machen. mehr
Glyphosat ist das meistbenutzte Unkrautvernichtungsmittel der Welt. Die Internationale Krebsforschungsagentur hält das Herbizid aber für möglicherweise krebserregend. Heute geht es um die Verlängerung der EU-Zulassung für zehn Jahre. Von Ralph Sina. mehr
In Jerusalem ist man empört: Die Entscheidung der EU-Kommission, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen einzuführen, sei nicht hinnehmbar, heißt es. Israel setzte den Dialog mit der EU vorerst aus. Von Christian Wagner. mehr
Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden, müssen künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission beschloss die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung. Die israelische Regierung reagierte mit scharfer Kritik. mehr
Mehr Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das sind zwei zentrale Themen des EU-Afrika-Gipfels auf Malta. Doch die EU-Strategie ist umstritten. Von K. Bensch. mehr
Die EU-Kommission zeichnet in ihrem Fortschrittsberich ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Flüchtlingspolitik ist das heikel. Kann es trotz der Kritik eine Kooperation geben? Die Regierung in Ankara reagiert mit deutlichen Worten auf die Schelte. mehr
Der britische Premier Cameron stellt Bedingungen für einen EU-Verbleib - für Brüssel aber ist einiges davon "hochproblematisch". Vor allem, weil Grundfreiheiten betroffen seien. Deutlich entspannter reagierte Bundeskanzlerin Merkel. mehr
Die Briten würden in der EU bleiben - wenn sie mehr Autonomie erhalten. Das ist die Botschaft von Premier David Cameron. Für einen EU-Verbleib Großbritanniens fordert er einen Kurswechsel - zum Beispiel weniger Freizügigkeit für EU-Bürger. Die EU reagierte skeptisch. mehr
Der Fortschrittsbericht der EU zur Türkei klingt in vielen Bereichen eher nach Rückschritt: Die EU kritisiert Mängel im Bereich Meinungs- und Pressefreiheit, Defizite im Rechtswesen und bei der Einbindung von Minderheiten. In einem Bereich gab es aber auch Lob. mehr
Neue Dinge haben die EU-Innenminister beim Treffen zur Flüchtlingskrise kaum beschlossen - lediglich über Bearbeitungszentren wurde erstmals laut nachgedacht. Ansonsten machten sich die Minister vor allem selbst Druck: Hotspots müssten nun schnell umgesetzt werden. Von Kai Küstner. mehr
Ermittlungen gegen Journalisten, Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit und Stillstand in der Kurdenfrage: So deutlich kritisiert die EU-Kommission den Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht. Doch die EU findet auch lobende Worte. mehr
Der britische Premier Cameron will heute endlich erklären, welche Reformen er von der EU fordert. Vor dem bis Ende 2017 geplanten Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens steht er unter Druck - von den EU-Partnern und den Kritikern zuhause. Von S. Pieper. mehr
Morgen wird der britische Premier Cameron verkünden, welche EU-Reformen er verlangt. Von deren Umsetzung hänge seine Haltung beim geplanten EU-Referendum ab, sagte er vor Industriellen. Britische Firmen sind in Sachen EU tief gespalten. Von S. Pieper. mehr
Drastische Worte von Luxemburgs Außenminister: "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen", warnt Jean Asselborn angesichts der Flüchtlingskrise. Es gebe einige Mitgliedsstaaten, die die Werte der EU "nicht richtig verinnerlicht" hätten. mehr
Vor dem EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingskrise hat EU-Parlamentspräsident Schulz ein Umverteilungssystem für Migranten gefordert. Als Motivation für widerwillige Staaten schlug er in der ARD finanzielle Hilfen vor. Von Kai Küstner. mehr
Die Regierung in Pakistan hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt, das die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht regelt. Zur Begründung hieß es, die EU schicke Menschen ohne ausreichende Prüfung nach Pakistan zurück. mehr
Jeden Tag erreichen 1500 Asylbewerber Schweden. Angesichts dieser Zahl hat das Land bei der EU-Kommission einen Antrag auf Umverteilung der Flüchtlinge gestellt. Bereits am Donnerstag hieß es aus Stockholm: "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht." mehr
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