Der EU-Gipfel hat sich auf einen neuen Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Strafen für Defizitsünder geeinigt. Soweit haben sich Deutschland und Frankreich durchgesetzt. Aber nicht alle 27 Staaten sind, wie von ihnen gewünscht, zu Vertragsänderungen bereit: Mindestens Großbritannien macht nicht mit. mehr
Der Brüsseler EU-Gipfel hat sich offenbar prinzipiell auf einen neuen Fiskalpakt geeinigt. Der enthält laut Agenturberichten die von Deutschland und Frankreich geforderten Schuldenbremsen und automatischen Strafen für Defizitsünder. Die Frage der vertraglichen Verankerung wurde aber vertagt - mindestens Großbritannien macht nicht mit. mehr
Zwei Jahre Krisenmanagement haben nichts gebracht: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs darum, den Sprengstoff Euro zu entschärfen. Auf dem Tisch liegen die deutsch-französischen Reformvorschläge. Kanzlerin Merkel setzt sich für eine Veränderung der EU-Verträge ein und will die Institutionen stärken. mehr
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Kommissionspräsident Barroso die Staats- und Regierungschefs zum Handeln gedrängt: "Die ganze Welt schaut auf uns." Kanzlerin Merkel warb für eine Veränderung der EU-Verträge und für eine Stärkung der europäischen Institutionen. mehr
Der Düsseldorfer Waschmittelkonzern Henkel soll 92,3 Millionen Euro zahlen - so will es Frankreichs Kartellamt. Insgesamt 361,3 Millionen Euro Bußgeld sollen internationale Hersteller aufgrund von Preisabsprachen entrichten. Bei vorherigen Prozessen musste der Persil-Fabrikant aber nicht zahlen - diesmal will er klagen. mehr
Auf der Insel zunehmend unter Druck, auf europäischer Ebene zusehends vergessen - Großbritanniens Premier Cameron steckt in einer Zwickmühle. Für seine Briten kämpft er um Souveränität, was dafür sorgt, dass er bei europäischen Entscheidungsprozessen immer öfter außen vor ist. mehr
Wie schon im Sommer hat die Helaba auch den europäischen Banken-Stresstest nicht bestanden. Das habe rein formale Gründe, teilte die Landesbank mit. Denn die Kapitalmaßnahmen nach Ende September seien nicht berücksichtigt worden. Das Institut sei kerngesund, betonte Hessens Finanzminister Schäfer. mehr
Die Europäische Zentralbank entwickelt sich in der Schuldenkrise zur letzten Bastion: Sie soll die Probleme lösen, für die Politiker und Spekulanten verantwortlich sind. Aber es wäre Wahnsinn, nun mit noch mehr Geld all das zu bekämpfen, was die Politik des billigen Geldes angerichtet hat. mehr
Der 2010 ausgelaufene Bankenrettungsfonds SoFFin steht vor einer Neuauflage. Das Kabinett werde kommende Woche die Reaktivierung auf den Weg bringen, kündigte das Finanzministerium an. Der SoFFin soll Banken helfen, die neuen Eigenkapitalanforderungen der EU zu erfüllen. mehr
Der Weltluftfahrtverband IATA hat die europäischen Fluggesellschaften vor einem verlustreichen Jahr 2012 gewarnt. 600 Millionen Dollar Minus seien mindestens zu erwarten. Ohne Lösung der Schuldenkrise drohe Europas Fluglinien sogar ein Verlust von 4,4 Milliarden Dollar. mehr
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Europa und den Rettungsfonds im Visier - und die Kritik der Eurogruppe auf sich gezogen. Deren Chef Juncker sprach von "Maßlosigkeit". Kanzlerin Merkel setzt auf den EU-Gipfel, der Lösungen zur Euro-Rettung bringen soll. Die gescholtene Agentur verteidigte derweil ihr Vorgehen. mehr
Trotz Protests hat das griechische Parlament den Haushalt 2012 verabschiedet. Mit drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen soll er dazu beitragen, dass Griechenland nicht noch tiefer in die Schuldenkrise rutscht. In Athen hatten wieder Menschen gegen die Sparpolitik demonstriert. mehr
Trotz heftiger Proteste hat das griechische Parlament den Haushalt 2012 verabschiedet. Mit drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen soll er dazu beitragen, dass Griechenland nicht noch tiefer in die Schuldenkrise rutscht und eine Staatspleite abwenden kann. In Athen hatten wieder Menschen gegen den Etat demonstriert. mehr
Die Ratingagentur Standard and Poor's droht nun auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Herabstufung. Das langfristige Rating von derzeit "AAA" könnte ein bis zwei Stufen gesenkt werden. Das sei die Konsequenz, falls einem oder mehreren Euro-Ländern die Bestnote entzogen würde. mehr
Die Finanzmärkte haben das massive Sparpaket des neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti positiv aufgenommen: Die Rendite für Staatsanleihen sanken auf den tiefsten Wert seit einem Monat. Monti hatte zuvor im Parlament gesagt, ohne die Maßnahmen breche das Land zusammen. mehr
Vor drei Jahren brach die irische Wirtschaft nahezu zusammen - seitdem gilt in dem Land ein strikter Sparkurs. Die Regierung hat jetzt einen weiteren Sparhaushalt mit Kürzungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgestellt. Premier Kenny sagte, man sei immer noch in der Krise - die Lage verbessere sich aber. mehr
Die deutsch-französischen Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euro-Raum sind positiv aufgenommen worden. Euro-Gruppenchef Juncker sagte, andere Länder müssten nicht von einer Stabilitätsunion überzeugt werden. IWF-Chefin Lagarde nannte die Initative äußert wichtig, forderte aber mehr. mehr
Deutschland und Frankreich wollen durchsetzen, dass EU-Staaten mit zu hoher Neuverschuldung künftig automatisch mit Sanktionen rechnen müssen. Das wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ihren Partnern beim Gipfel in Brüssel vorschlagen. Gemeinsame Eurobonds für Staatsanleihen lehnten sie klar ab. mehr
Die beiden stärksten EU-Länder wollen gemeinsam den Weg aus der Euro-Schuldenkrise weisen: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beraten, wie gefährliche Löcher in den Haushalten der EU-Staaten verhindert werden können. Wie eine stärkere Kontrolle aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit. mehr
"Ein sehr wichtiger Schritt" zum Abbau der Staatsschulden und zum Ankurbeln der Wirtschaft: Italiens Ministerpräsident Monti hat für sein Sparprogramm Vorschusslorbeeren aus Brüssel geernet. Monti will 20 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Heute legt er seine Pläne dem Parlament vor. mehr
Italiens neue Regierung will das Schuldenproblem mit höheren Steuern und Einsparungen in den Griff bekommen. Das Kabinett billigte die Sparpläne von Ministerpräsident Monti. Vorgesehen sind auch Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Unter dem Strich soll das Defizit um 20 Milliarden Euro sinken. mehr
Zehntausende Belgier sind gegen die Sparpläne der künftigen Regierung auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatten die Gewerschaften aufgerufen. Sie befürchten, dass die vorgesehenen Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro zu Entlassungen und Lohnkürzungen führen. mehr
Für die deutschen Autobauer geht ein Rekordjahr zu Ende. Bei Exporten, Produktion und Umsatz wurden neue Bestmarken erzielt; die Zahl der direkt im Autobau Beschäftigten stieg auf fast 800.000 an. Für das kommende Jahr zeigt sich die Branche zurückhaltender - sie erwartet ein "hartes Jahr". mehr
Die Verhandlungen über einen Kredit für den insolventen Druckmaschinenhersteller Manroland waren erfolgreich. Das Unternehmen soll kurzfristig ein Darlehen über zehn Millionen Euro erhalten, damit der Geschäftsbetrieb zunächst fortgesetzt werden kann. Durch die Insolvenz sind rund 6600 Jobs gefährdet. mehr
Deutschland und Frankreich werden nicht müde, ihr gemeinsames Vorgehen in der Eurokrise herauszustreichen. Doch Unterschiede bleiben - etwa bei der Durchsetzung von Sanktionen für Defizitsünder. Der französischen Opposition ist das zu viel Nähe. Sie wirft Sarkozy Kapitulation vor Merkel vor. mehr
Die Bundesregierung dringt vor dem EU-Gipfel auf eine Änderung der EU-Verträge. Kanzlerin Merkel sagte in einer Regierungserklärung, nur mit einer abgestimmten Finanzpolitik und automatischen Sanktionen könne die Eurokrise überwunden werden. Dies werde aber Jahre dauern. Die Opposition übte im Bundestag massive Kritik an Merkels Krisenmanagement. mehr
Kanzlerin Merkel hat vor Erwartungen gewarnt, die Schuldenkrise könne schnell gelöst werden. "Es gibt keinen Befreiungsschlag", sagte sie in einer Regierungserklärung. Es gehe nun darum, Konstruktionsfehler beim Euro zu beheben. Die Politik habe jegliches Vertrauen verspielt. Die EU befinde sich in einer schweren Krise. mehr
Fünf Wochen nach ihrer Regierungserklärung zur Eurokrise erläutert Kanzlerin Merkel erneut ihren europapolitischen Kurs im Bundestag. Dabei dürfte sie vor allem auf verschärfte Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen pochen. Die Rückendeckung von EZB-Präsident Draghi und Finanzminister Schäuble ist ihr sicher. mehr
Frankreichs Präsident Sarkozy sucht in der Europapolitik weiter den Schulterschluss mit Deutschland. In einer Grundsatzrede forderte er strikte Kontrollen der nationalen Haushalte und Sanktionen gegen Defizitsünder. Zudem kündigte er ein Treffen mit Kanzlerin Merkel an - dabei wird es um die Reform der EU-Verträge gehen. mehr
In Griechenland haben Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Zahlreiche Behörden blieben geschlossen und Zug- und Fährverbindungen waren eingeschränkt. Allerdings macht sich auch eine gewisse Streikmüdigkeit bemerkbar. mehr
Der Wertverlust griechischer Staatsanleihen verhagelt der Landesbank Berlin die Bilanz. Die Haupteigentümer der LBB, die Sparkassen, tragen die Folgen. Statt eine Dividende einzustreichen, müssen die Sparkassen eine Wertabschreibung von 850 Millionen Euro bei der Landesbank verkraften. mehr
Spanien und Frankreich ist die Ausgabe neuer Staatsanleihen in Milliardenhöhe geglückt. Das Interesse der Investoren überstieg das Angebot beider Länder bei weitem. Die spanische Regierung musste allerdings Rekordzinsen zahlen, während Frankreich billiger an frisches Geld kam als zuletzt. mehr
Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich die EU-Außenminister auf verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran geeinigt. Es wurden weitere Vermögenssperren und Einreiseverbote verfügt. Zudem wird weiter über ein Ölembargo diskutiert. Auch gegen Syrien wurden weitere Sanktionen beschlossen. mehr
Die griechische Übergangsregierung hält am harten Sparkurs fest, den EU und Internationaler Währungsfonds als Gegenleistung für die Milliardenhilfen fordern. Aus Protest gegen Massenentlassungen und Lohnkürzungen begann ein weiterer 24-stündiger Streik. Er trifft vor allem den Nahverkehr und Behörden. mehr
Die EZB und andere Notenbanken stützen gemeinsam die Finanzmärkte. Sie vereinbarten Schritte, die vor allem die Versorgung europäischer Banken mit Krediten in US-Dollar sichern soll. Wegen der Schuldenkrise war das zuletzt immer schwieriger geworden. Die Börsen reagierten mit Kurssprüngen. mehr
Die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist beschlossen. Doch die EU-Finanzminister glauben nicht, dass das genügt, um die Schuldenkrise zu meistern. Binnen zehn Tagen müsse eine Lösung her, sagte EU-Währungskommissar Rehn. Ins Blickfeld rücken nun die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. mehr
Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal sein Defizit drastisch senken. Das Parlament beschloss nun den Etat 2012, der vor allem für Rentner und Staatsbedienstete Einschnitte vorsieht. Unklar ist, ob Präsident Cavaco sein Veto einlegen wird. mehr
Vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dominieren den Markt. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission ändern, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Den vorgelegten Plänen zufolge müssten alle Firmen spätestens nach sechs Jahren den Wirtschaftsprüfer wechseln. mehr
Die Euro-Finanzminister haben Griechenland die nächste Kredittranche genehmigt. Athen ist zwar damit vorerst gerettet, zumindest für die nächsten Wochen. Aber der Euro ist es noch lange nicht. Neue Hebel für den EFSF sollen es richten. Doch Ernüchterung macht sich breit. mehr
Trotz Konjunkturabkühlung kommen weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Im November sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Oktober um 24.000 auf 2,713 Millionen. Der Rückgang war überraschend deutlich. Laut Bundesagentur für Arbeit ist dies eine Folge der "bisher guten wirtschaftlichen Entwicklung." mehr
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