Brückenstrompreis, Schuldenbremse, Migration - immer wieder stößt Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck auf Widerstand - auf nationaler und internationaler Ebene. Und auch der grüne Nachwuchs signalisiert Gegenwehr. Von L. Lenz und D. Pokraka. mehr
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. mehr
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Doch der Städtetag und Innenminister aus der Union bleiben skeptisch, ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. mehr
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Am Hauptproblem wird das wenig ändern, meint Politikwissenschaftler Luft. Ausländerbehörden seien völlig überlastet. mehr
Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es ist ein Zeichen, dass die Ampel in der Migrationspolitik handelt. Doch sind Abschiebungen nur eine von vielen Stellschrauben. Von Markus Sambale. mehr
Die EU will illegal eingereiste Migranten schneller abschieben. Doch das Parlament konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Gleich mehrere Punkte sind strittig. Von Matthias Reiche. mehr
Seit gut einer Woche gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Gerade an der Schweizer Grenze waren die Geflüchtetenzahlen zuletzt stark gestiegen. Was haben die Kontrollen bisher gebracht? Von D. Hörger. mehr
Die Beschäftigungsquote von Zugewanderten hat 2022 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der OECD hervor. Bei Frauen ist die Quote allerdings erheblich geringer. mehr
Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Bundeskanzler Scholz kündigt nun schnellere Abschiebungen an. Wie viele Menschen sind aktuell ausreisepflichtig und was plant das Innenministerium? Ein Überblick. mehr
Mehr als 1.600 Migranten haben in den vergangenen Tagen die Kanarischen Inseln per Boot erreicht. Die Inseln im Atlantik sind besonders für Flüchtlinge aus dem Senegal zum Hauptziel geworden. Spanien ist besorgt über den Anstieg der irregulären Migration. mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer "ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik". Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs. mehr
Kanzler Scholz will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß fallen gemischt aus. Gegenseitigen Widerspruch gibt es innerhalb der Ampelkoalition. mehr
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat. mehr
mdr fragt: Flüchtlingsunterbringung im sächsischen Boxberg mehr
Die Angst, dass die Gewalt in Nahost auch in Europa zu Terror führt, ist groß. In Luxemburg sprechen die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
EU-Innenminister beraten zu gemeinsamer Migrationspolitik in Brüssel mehr
Kanzler Scholz hat im Bundestag vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Er betonte auch die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. In der Migrationspolitik sprach er sich dafür aus, den Zuzug von Menschen zu begrenzen. mehr
Die EU-Innenminister ringen heute erneut um die Einigung auf einen EU-Pakt für Asyl und Migration. Als Lösung werden die Migrationsabkommen, etwa mit Tunesien, gepriesen. Macht Europa sich da was vor? Von K. Schmid. mehr
Die Asyldebatte in Deutschland verschärft sich weiter. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält nun selbst bisherige Vorschläge für eine Begrenzung für zu hoch. Finanzminister Lindner will Leistungen einschränken. Von Thomas Vorreyer. mehr
Der Bundespolizei zufolge hat die Schleuserkriminalität nach Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben immer mehr der gefassten Verdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft. mehr
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum? Von Julius Baumeister und Herbert Kordes. mehr
Herbstkonferenz der Ministerpräsidenten zu Migration mehr
Die politische Debatte wird schärfer. Zuspitzungen, Provokationen, Beschimpfungen - vor allem beim Thema Migration. Bundestagspräsidentin Bas mahnt Respekt an und warnt davor, dass aus Hass Taten werden. Von Uwe Jahn. mehr
"Strikt sein, klar sein, aber ohne Schaum vor dem Mund": Kanzler Scholz kündigt im tagesthemen-Interview eine stärkere Begrenzung der Migration an. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel warnt er vor einem Flächenbrand. mehr
Länder und Kommunen drängen auf eine andere Asylpolitik. Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert verschiedene Forderungen wie Geldkarten, mehr Geld vom Bund - oder eine Änderung des Asylgrundrechts. Von T. Vorreyer. mehr
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle. mehr
Das Auswärtige Amt hat einem Medienbericht über die umstrittene Finanzierung privater Seenotretter widersprochen. Die Regierung werde die Zahlungen 2024 nicht stoppen, teilte ein Sprecher mit - sie seien bis 2026 geplant. mehr
In Südafrika leben gut vier Millionen Einwanderer - etwa sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Ein zunehmendes Problem für das Land. Daher verstärkt es seine Grenzkontrollen, beispielsweise zum Nachbar Simbabwe. Von K. Wehrheim. mehr
Die Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber dauert an. Justizminister Buschmann sprach sich für Bezahlkarten aus. Deutschlands Landkreise fordern Kürzungen auch bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen. mehr
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert. mehr
Die EU debattiert im spanischen Granada über das Thema Migration und hat dabei die italienische Insel Lampedusa im Blick. Doch mittlerweile spitzt sich die Lage auch auf den Kanaren zu. El Hierro verlangt Hilfe von der EU. mehr
In der Migrationsdebatte fordern CDU und FDP, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen. Stattdessen solle es nur noch Sachleistungen geben. Worum geht es konkret? Und was würde das bringen? Ein Überblick. mehr
Die Debatte um Migration nach Deutschland ist aufgeheizt. Migrationsforscher warnen vor einer Vereinfachung. Die Menschenwürde müsse zurück auf die Agenda, fordert Expertin Petra Bendel im Interview mit tagesschau.de. mehr
Vielerorts protestieren Bürger aktuell, wenn Asyl-Unterkünfte eingerichtet werden. Das rheinland-pfälzische Kusel ist an eine solche Einrichtung schon seit Jahren gewöhnt. Dennoch gibt es nun Ängste bei den Anwohnern. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Auf dem Weg in die USA stranden viele Frauen in Mexiko. Dort sehen sie oft keinen anderen Ausweg, als als Tänzerin im Nachtklub zu arbeiten oder sich zu prostituieren. Die Behörden schauen weg. Von Anne Demmer. mehr
CDU-Chef Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat er einen neuen Vorschlag. mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern will der Bund verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen. Umsetzen müssen das die Länder. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Schritt für "nicht zielführend". mehr
Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien temporäre Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute. mehr
Steht das Migrationsabkommen zwischen Tunesien und der EU vor dem Aus? Nachdem vor einigen Wochen einer EU-Delegation die Einreise in das nordafrikanische Land verweigert wurde, lehnt Präsident Saied jetzt EU-Gelder als "Almosen" ab. mehr
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