Die Björn Steiger Stiftung sieht eklatante Missstände im Rettungswesen und hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen. mehr
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans. Von Max Bauer. mehr
Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel. mehr
Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr als 125.000 Gegner reichten Verfassungsbeschwerde ein. Sie fürchten, dass CETA den Weg für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA bereiten könnte. mehr
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