Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Mit der Abgrenzung von der AfD hat die Bischofskonferenz ein klares Signal gesendet. Es setzt auch andere gesellschaftliche Akteure unter Zugzwang, meint Tilmann Kleinjung. mehr
Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla wegen dessen Äußerungen zu Nawalny. mehr
Kurz nach der Parteigründung gehen prominente Mitstreiter auf Distanz zur WerteUnion: Die Vereinsmitglieder Otte und Krall haben ihren Austritt erklärt. Es geht vor allem um das Verhältnis zur AfD. Von Katja Riedel. mehr
Ulrich Siegmund ist im Landtag von Sachsen-Anhalt als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Grund war die Teilnahme des AfD-Politikers an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam. mdr
Die deutschen Bischöfe wollen bei der Frühjahrsvollversammlung besprechen, wie sie mit antidemokratischen Haltungen in der Kirche umgehen. Kritiker fordern eine stärkere Abgrenzung. Von Jasper Riemann. mehr
Demo gegen Neujahrsempfang der AfD in Münster mehr
Jedes Jahr lädt die AfD in Münster zum Neujahrsempfang. Jedes Jahr stellen sich Teile der Münsteraner Bevölkerung dagegen. Doch dieses Jahr wollen sie noch mehr sein. Dafür haben auch Bürgermeister im Umland mobilisiert. Von Jan Koch. mehr
Hunderttausende protestieren gegen Rechtsextremismus und die AfD - darunter immer wieder auch Politiker. Doch was können die Parteien von den Demonstrierenden lernen? Von Gabor Halasz. mehr
Die Eröffnungsgala der diesjährigen Berlinale wird doch ohne die Teilnahme von AfD-Politikern stattfinden: Die Leitung des Festivals zog nach anhaltender heftiger Kritik die entsprechenden Einladungen wieder zurück. rbb24
Nach dem Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bereiten Pläne zu Massenabschiebungen vielen Menschen in Deutschland große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins Panorama ergeben. mehr
Mal angenommen, rechte Extremisten kommen an die Macht. Das Szenario bereitet vielen Menschen Sorgen. Was wäre, wenn die AfD die Thüringen-Wahl gewinnt? Könnten Extremisten die Demokratie abschaffen? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek
Mal angenommen, rechte Extremisten kommen an die Macht. Das Szenario bereitet vielen Menschen Sorgen. Was wäre, wenn die AfD die Thüringen-Wahl gewinnt? Könnten Extremisten die Demokratie abschaffen? mehr
Wegen eines Postings muss sich der Thüringer AfD-Chef Höcke vor dem Landgericht Mühlhausen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. Ein weiteres Verfahren gegen den Spitzenkandidaten soll bald starten. mdr
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. mehr
Kolja Schwarz, SWR, über die Einstufung der AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch mehr
Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten. mehr
Recherchen von WDR, NDR und SZ haben gezeigt: Die AfD ist mit den Teilnehmenden des Potsdamer Treffens stärker vernetzt als zuerst bekannt war. Im Fokus von 11KM steht Arne Friedrich Mörig - was weiß die AfD-Spitze? mehr
Kritiker warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD - nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz eine immer engere Vernetzung mit der rechtsextremen Szene. Von O. Bemelmann und J. Armbrüster. mehr
Aus Protest gegen Rechtsextremismus sind bundesweit wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In Bremen demonstrierten laut Polizei 16.500 Menschen. Auch in zahlreichen kleineren Städten gab es Veranstaltungen. mehr
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, will die AfD von dem internationalen Treffen ausschließen. Gleiches gilt für die WerteUnion und das Bündnis Sahra Wagenknecht - sowie für die russische und iranische Regierung. mehr
Heute gibt es wieder zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus - in Berlin findet eine bundesweite Großdemonstration statt. Die Organisatoren suchen den richtigen Umgang mit der Politik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die AfD und der Aufschrei der Mitte mehr
Gegen Rechtsextremismus und die AfD sind zuletzt viele Menschen auf die Straße gegangen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht jeder Zweite laut ARD-DeutschlandTrend aber kritisch - die AfD müsse politisch gestellt werden. Von Ellen Ehni. mehr
Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Nun wurde die Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern an Politiker im Bundestag übergeben. mehr
Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Sellner in Schwaben teilgenommen. br
Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt. mehr
Die sächsische AfD will ihren Landtagsabgeordneten Ulbrich aus Partei und Fraktion ausschließen. Er war schon mehrfach mit rechtsextremistischen Aussagen aufgefallen. Seinen Posten als Vize des Bundesschiedsgerichts gab er auf. mdr
Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür. Worum geht es? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr
Wie eng sind die Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Sellner, der FPÖ und der AfD? Recherchen zeigen, dass es mehr gibt als private Treffen. Auch der Name des AfD-Spitzenkandidaten für Europa taucht auf. Von Oliver Soos. mehr
Bundesweit haben wieder Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert - auch in vielen kleineren Orten. Die Proteste müssten sich nun aber auch im Alltag auswirken, sagte die Integrationsbeauftragte des Bundes, Alabali-Radovan. mehr
Auch am Sonntag haben im ganzen Bundesgebiet Demos und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Den größten Protestzug gab es in Hamburg - nach Polizeiangaben nahmen mindestens 60.000 Menschen daran teil. mehr
Der CDU-Kandidat Herrgott hat die Stichwahl um das Landratsamt im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewonnen. Er setzte sich mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Thrum durch. mdr
Auf die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus reagiert die AfD mit Panik, sagt Soziologe Matthias Quent. Einen Teil der AfD-Anhängerschaft könnte die Zivilgesellschaft mit ihrem Protest noch erreichen. mehr
Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus: Auch an diesem Wochenende zog es deutschlandweit viele Menschen auf die Straße. Allein in Düsseldorf versammelten sich laut Polizei etwa 100.000. Auch in zahlreichen kleineren Orten gab es Aktionen. mehr
Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion. mehr
Ein enthülltes Geheimtreffen und Großdemonstrationen gegen rechts: Nach außen reagierte die AfD erst betont gelassen und ging dann zum Angriff über. Aber wie sieht es im Inneren der Partei aus? Von Martin Schmidt. mehr
Seit Ende 2022 Umsturzpläne eines Netzwerks der "Reichsbürger"-Szene bekannt wurden, sitzt die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in U-Haft. Dort wurde sie offenbar von AfD-Politikern besucht. mehr
Beim Streit für die Demokratie komme es auf jeden an, sagt die Sprecherin des Bündnisses "Nordhausen zusammen". Dort ist gelungen, was nun in ganz Thüringen versucht wird: ein zivilgesellschaftliches Bündnis zu bilden. mehr
Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung". mehr
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