Die EU-Kommission wollte Flüchtlinge in Europa per Quote gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Das taten aber viele nicht. Ein Überblick. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen - und wie erwartet gibt es Streit über die Frage, wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen. Die Idee der EU-Kommission, einen dauerhaften Verteilschlüssel für Flüchtlinge einzuführen, wird vorerst nicht umgesetzt. mehr
Seit Wochen wirbt der britische Premier Cameron auf einer Europatour für EU-Reformen. Nun wird er seine Ideen für mehr nationale Kompetenzen dem EU-Gipfel vorlegen. Das britische Referendum über den EU-Verbleib hat er dabei immer im Blick. mehr
Zehntausende Flüchtlinge wollte die EU-Kommission nach einem festen Schlüssel auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. Doch der Widerstand dagegen war zu groß. Der EU-Gipfel wird heute keine verbindliche Quotenregelung beschließen. mehr
Das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ist nach kurzer Zeit beendet worden. Morgen Mittag wird es fortgesetzt. Am späten Abend kamen aber die internationalen Geldgeber mit dem griechischen Premier Tsipras zu einer Nachtsitzung zusammen, um einen Kompromiss zu finden. mehr
Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt. Jetzt sitzen die Euro-Finanzminister zusammen. Zuvor hatte sich Regierungschef Tsipras mit den Spitzen der Gläubiger getroffen. Es scheint neue Probleme zu geben - neuen Streit gab es auf jeden Fall. mehr
Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt: Ministerpräsident Tsipras sitzt momentan mit den Chefs der Gläubiger-Institutionen zusammen. Zuvor gab es neuen Ärger. Am Abend tagen dann die Euro-Finanzminister. mehr
Für reichlich Unmut in der EU hat eine Ankündigung aus Ungarn gesorgt: Die Regierung in Budapest hatte bekannt gegeben, das europäische Flüchtlingsabkommen auszusetzen. Genau einen Tag später kommt der Rückzieher. mehr
Die komplizierte Haltung der Briten zur EU mehr
EU-Kommission und IWF sind in der Griechenland-Schuldenkrise offenbar aneinandergeraten - und das kurz vor dem Euro-Finanzminister-Treffen. Der IWF wirft Brüssel laut "Süddeutsche Zeitung" vor, eine Einigung mit Athen "zu verwässern". Aus Athen kam Kritik an "bestimmten" Gläubigern. mehr
Noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister wollen der griechische Ministerpräsident Tsipras, EU-Kommissionspräsident Juncker, IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Draghi beraten. Die Nervosität vor den entscheidenden Treffen ist groß - vor allem in Athen. mehr
Nach dem EU-Sondergipfel: Innenpolitischer Druck auf Tsipras steigt mehr
Ein Krisentreffen zu Griechenland jagt das nächste. Die Staats- und Regierungschefs weckten am Montag Hoffnungen auf eine Einigung. Den Durchbruch sollen die Finanzminister heute schaffen. Der griechische Premier Tsipras schürte Zweifel daran. mehr
Flüchtlinge im Mittelmeer: EU will Schleuserbanden härter bekämpfen mehr
Griechenland-Sondergipfel: Suche nach Lösungen im Schuldenstreit mehr
Die EU hat die Phase eins ihrer Mittelmeer-Mission gegen Schlepper begonnen: So wollen sich die EU-Staaten zunächst einen Überblick darüber verschaffen, wo die Schleppernetzwerke operieren. Ob und wann die weiteren Phasen des EU-Plans folgen, ist aber noch offen. mehr
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert - zunächst bis zum 31. Januar 2016. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung geben, entschieden die EU-Außenminister. mehr
Phase eins im Kampf gegen die Schleuserbanden soll beginnen: Heute wollen die EU-Außenminister offiziell die Mittelmeer-Mission mit dem sperrigen Titel EUNAVFOR MED starten. Aber was bedeutet das und welche Probleme gibt es? mehr
Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker und vier weiteren EU-Spitzenkräften geht, stehen der Eurozone große Veränderungen bevor. Sie wollen unter anderem einen hauptamtlichen Eurogruppenchef und eine Art gemeinsames Finanzministerium. mehr
EU will Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer starten mehr
Reaktionen aus Berlin: Schäuble fordert erneut Reformen von Griechenland mehr
Vor Euro-Sondergipfel: Griechenland kündigt neue Vorschläge an mehr
Veranstaltung in Berlin: Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung mehr
Vor dem EU-Sondergipfel zu Griechenland: Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen mehr
Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt den Start mehr
Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben. mehr
EU geht gegen Dobrindts Pkw-Maut vor mehr
Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet. mehr
Die Athener Zentralbank hat eindringlich vor einem "Grexit" gewarnt. Ein Euro-Austritt könnte auch zu einem Verlassen der EU führen. Vertreter der EU dämpften derweil die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag. mehr
Vor Treffen der Euro-Gruppe: Keine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland mehr
Von "Erniedrigung" bis "Sadismus": Im griechischen Schuldendrama wird die Tonart schärfer. Dazu passt, dass US-Finanzminister Lew vor schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft warnt, sollten die Verhandlungen scheitern. Österreichs Kanzler Faymann gibt derweil den Sondervermittler - und reist nach Athen. mehr
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen. mehr
Treffen der EU-Innenminister: Diskussion über Verteilung von Flüchtlingen mehr
Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand - doch Regierungschef Tsipras scheint die Gräben zwischen Athen und den Kreditgebern noch weiter aufzureißen: Medienberichten zufolge will er sich nicht einmal mehr auf eine Rückzahlung der nächsten Tilgungsrate an den IWF festlegen. mehr
Das Hin und Her im griechischen Schuldenstreit geht weiter. Nachdem Regierungschef Tsipras gestern weitere Verhandlungen anbot, erklärt Finanzminister Varoufakis, man werde vorerst keine neue Reformliste vorlegen. mehr
Einen Tag nach dem Abbruch der Verhandlungen macht Griechenland wieder Angebote an EU, EZB und IWF: Man sei bereit, weiter zu verhandeln, ließ Regierungschef Tsipras mitteilen. Er will nun wohl auch eine zentrale Forderung der Institutionen akzeptieren. mehr
Europas Internet-Nutzer sollen mehr Rechte und besseren Schutz ihrer Daten im Internet erhalten. Darauf verständigten sich die EU-Justizminister. Künftig gelten in allen Ländern einheitliche Regeln. Außerdem sieht die Neuregelung ein "Recht auf Vergessen" vor. mehr
Die Geldgeber setzen Athen bei den Rentenkürzungen aus "Opportunismus" unter Druck - das meint der griechische Regierungschef Tsipras. Man warte aber "geduldig" auf mehr Realismus. Finanzminister Varoufakis forderte zudem einen Schuldennachlass. mehr
Mehr Zeit, weniger Schulden - das hat Griechenlands Finanzminister Varoufakis erneut von den Geldgebern gefordert. In einem Interview machte er aber auch Hoffnung auf ein Ende des Schuldenstreits. Gestern waren allerdings die Gespräche vorerst gescheitert. mehr
Seit nicht weniger als drei Jahren verhandeln die EU-Staaten über neue Datenschutzgesetze. Bei der heutigen Sitzung der Justizminister könnte die Einigung endlich gelingen. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt - die bisherige Richtlinie ist aus dem Jahr 1995. mehr
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