Die Vereinigten Staaten müssen die Einfuhr von Oliven aus der Europäischen Union erleichtern. Das hat ein Ausschuss der Welthandelsorganisation entschieden. Vor allem für Spaniens Olivenproduzenten ist das eine gute Nachricht. mehr
Die neue polnische Regierung plant, einige der Reformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Das Ziel: ein Ende der laufenden EU-Strafverfahren gegen Polen. Manche hoffen, dass aus dem einstigen Sorgenkind nun ein Musterschüler wird. mehr
Eine neue EU-Datenbank zeigt, welche Inhalte Netzwerke wie TikTok und Instagram löschen oder einschränken. Rund fünf Monate nach dem Start loben Experten die Initiative, fordern aber noch mehr Transparenz. Von Svea Eckert. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will zweite Amtszeit mehr
Eigentlich soll sie für mehr Sicherheit im Gesundheitswesen sorgen. In der Praxis führt eine neue EU-Medizinprodukteverordnung dazu, dass Medizinern immer häufiger passgenaue Lösungen fehlen. Von Selina Bölle und Antje Stobbe. mehr
Fast alle EU-Staaten haben eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Israel sei insbesondere aufgerufen, die in der Grenzstadt Rafah zusammengedrängten Zivilisten zu schützen. mehr
Als Kandidatin der christdemokratischen EVP dürfte von der Leyen gesetzt sein. Doch in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament muss sie Überzeugungsarbeit leisten. Umstritten ist vor allem ihre Klimapolitik. Von Christian Feld. mehr
Nach mehr als zwei Monaten Vorbereitung haben die EU-Außenminister die Marinemission "Aspides" im Roten Meer gebilligt. Ohne Risiko ist der Einsatz nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Die Chancen sind groß, dass sie Präsidentin bleiben kann. mehr
TikTok erreicht Millionen Kinder und Jugendliche. Doch offenbar tut das Unternehmen nicht genug, um diese vor unangemessenen Inhalten oder Abhängigkeit zu schützen. Nun ermittelt die EU. mehr
Die EU-Außenminister haben die Militäroperation "Aspides" im Roten Meer abschließend gebilligt. Europäische Kriegsschiffe sollen dort Handelsschiffe vor Huthi-Rebellen schützen. Auch Deutschland will sich beteiligen. mehr
Anhänger wie Kritiker würdigen von der Leyens Leistung als Krisenmanagerin. Heute dürfte die EU-Kommissionschefin bekannt geben, dass sie für eine zweite Amtszeit antritt. Das hat Folgen - für sie selbst und für Europa. Von J. Mayr. mehr
Europaweit demonstrieren Bauern gegen die Brüsseler Politik. Denn während die Standards in Europa immer höher werden, drücken Importe die Preise. Und das riesige EU-Agrarbudget kommt den Bauern oft nicht zugute. Von C. Kolden. mehr
Pläne der Europäischen Union für ein Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit auf Digitalplattformen sind vorerst gescheitert. Etwa fünf Millionen Menschen könnten laut EU eigentlich Angestellte sein. Von Alina Leimbach. mehr
Kai Clement, ARD Berlin, zur Forderung nach europäischer Atomwaffenstrategie mehr
Die Staaten der Europäischen Union sind uneins, da entscheidet die EU-Kommission im Alleingang - und setzt Zugeständnisse an Bauern durch. Ob diese auch in Deutschland gelten werden, muss nun die Bundesregierung entscheiden. mehr
Anfang März treten in der EU strengere Regeln für große Digitalkonzerne in Kraft. Sie sollen deren Marktmacht einschränken. Nun gewährt Brüssel aber Ausnahmen für einige Dienste von Apple und Microsoft. mehr
In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Künftig soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu hohen Defiziten und Schulden die individuelle Situation von Ländern stärker berücksichtigt wird. mehr
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. In Polen und Ungarn richtete sich der Protest auch ausdrücklich gegen Importe aus der Ukraine. mehr
Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene doch noch strengeren CO2-Regeln für Lkw und Busse zugestimmt. Erst nachdem sich das Kanzleramt eingeschaltet hatte, gab das FDP-geführte Verkehrsministerium sein Veto auf. mehr
Eine Mehrheit bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz war wegen des Widerstands der FDP unsicher. Nun wurde das Votum kurzfristig verschoben. Die Grünen sprechen von einer "Blamage in Brüssel". mehr
Die FDP ist gegen das EU-Lieferkettengesetz - und gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Dabei ist die durchaus gespalten. Von Antje Erhard. mehr
Der formelle Beschluss fehlt noch, doch de facto ist der EU-Militäreinsatz im Roten Meer gestartet. Auch Deutschland beteiligt sich, die Fregatte "Hessen" ist bereits auf dem Weg. Sie soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi schützen. mehr
In den vergangenen Monaten machte das deutsche Verhalten in Brüssel mehrfach Schlagzeilen. Längst verhandelte Kompromisse standen auf der Kippe - wie aktuell beim Lieferkettengesetz. Wie verlässlich ist Deutschland? Von C. Feld. mehr
Das EU-Parlament will die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Es fordert aber, dass alle Lebensmittel aus Gentechnik im Supermarkt gekennzeichnet werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von S. Fritz. mehr
Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor. mehr
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy, zur Blockade Deutschlands gegen Verschärfung der EU-Richtlinie zum Schutz mehr
Die EU hat sich auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt geeinigt - ein Meilenstein, doch die Freude ist getrübt: Denn das Thema Vergewaltigung blieb außen vor. Von Kathrin Schmid. mehr
EU will Frauen besser vor Gewalt schützen mehr
Die EU verbiete Haltern von älteren Autos Reparaturen und wolle sie sogar enteignen, um Milliardengewinne einzufahren und E-Autos zu fördern. An den Behauptungen, die in sozialen Medien kursieren, ist jedoch nahezu nichts dran. Von Wulf Rohwedder. mehr
Die EU will Cyberstalking und Zwangsverheiratung künftig strenger bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigungen gab es keine Einigung. Unter anderem stellte sich Deutschland quer. mehr
In der EU gelten Fahrverbote bislang nur in dem Land, das sie verhängt hat. Das Europaparlament möchte sie künftig EU-weit durchsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen entsprechenden Vorschlag. mehr
Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz mehr
90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040, das will die EU-Kommission auf dem Weg zur Klimaneutralität als neues Ziel festlegen. Doch bislang handelt es sich nur um eine Empfehlung. mehr
EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt steht auf der Kippe mehr
Mehr Sicherheit auf Europas Straßen, das ist das große Ziel. Ein Ansatz: Rasern soll künftig bei deutlichen Verstößen EU-weit der Führerschein entzogen werden. Das EU-Parlament könnte heute den Anstoß geben. Von K. Schmid. mehr
Angesichts der andauernden Proteste der Bauern zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das Ganze damit aber nicht vom Tisch. mehr
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Nun präsentiert die Kommission ein Etappenziel für 2040. Doch vor der Europawahl scheuen sich Regierungen, ihre Bevölkerung auf Veränderung und Verzicht einzustellen. Von J. Mayr. mehr
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