Es ist das erste KI-Gesetz weltweit, das heute im Europaparlament zur abschließenden Abstimmung steht. Das Regelwerk für die Zukunftstechnologie schlechthin gilt schon jetzt als historisch. Doch viele Regelungen sind umstritten. Von K. Schmid. mehr
Das EU-Parlament hat für neue Sanierungsvorgaben für Gebäude gestimmt. So sollen Wohngebäude bis 2030 im Schnitt 16 Prozent weniger Energie verbrauchen. Den einzelnen Staaten ist es nun überlassen, die Vorgaben umzusetzen. mehr
EU-Parlament stimmt für Sanierungsplan von Gebäuden mehr
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche. mehr
Der Balkanstaat Bosnien und Herzegowina erfüllt nach Einschätzung der EU-Kommission die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen. Sie könnten in Kürze beschlossen werden. 2016 hatte das Land einen Aufnahmeantrag gestellt. mehr
Um die Richtlinie für die Energieeffizienz von Gebäuden ist in der EU hart gerungen worden. Nun soll sie vom Parlament verabschiedet werden - doch Änderungen sind bis zum Schluss möglich. Was könnte sie ändern? Von P. Vorreiter. mehr
Die Mitarbeiter großer Online-Lieferdienste oder ähnlicher Plattformen arbeiten oft zu schlechten Bedingungen. Die EU-Staaten haben sich auf Verbesserungen verständigt. Deutschland enthielt sich einmal mehr, weil die FDP Bedenken hatte. mehr
Von der zyprischen Hafenstadt Larnaka aus sollen künftig Hilfslieferungen in Richtung Gaza starten. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist optimistisch, dass die ersten Schiffe schon am Wochenende ablegen können. Von K. Senz. mehr
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC meldet einen rasanten Anstieg von Fällen sexuell übertragbarer Krankheiten. Die hohen Fallzahlen von Tripper, Syphilis und Chlamydien seien "besorgniserregend". mehr
In der EU soll ab heute mehr Wettbewerb bei digitalen Angeboten entstehen. Große Plattformen müssen sich an die Regeln des "Digital Markets Acts" anpassen. Worum es dabei geht - und was das für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet. mehr
Ursula von der Leyen will EVP-Spitzenkandidatin werden - und dann wieder EU-Kommissionschefin. Dazu muss sie beim Parteikongress Überzeugungsarbeit leisten. Denn mit ihren Erfolgen im Amt hat sie auch Delegierte verprellt. Von C. Feld. mehr
Das Geschäft mit russischem Flüssigerdgas in der EU boomt und spült immer neues Geld in Putins Kriegskasse. Es ist ein Geschäft, das an einer überschaubaren Zahl spezieller Tanker hängt. Doch Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. mehr
Ob Kakaobohnen oder Tomaten: Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten. Mit dem Gesetz sollen Menschenrechte gestärkt werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Der heutige "Equal Pay Day" zeigt, wie groß die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern sind, selbst nach einem Urteil vom Vorjahr. Eine EU-Richtlinie will das ändern - doch Kritiker befürchten das Gegenteil. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die EU will mehr Geld für Rüstungsproduktion ausgeben - und hat dabei gleich mehrere Probleme, analysiert Helga Schmidt: Sie darf weder NATO noch Nationalstaaten unterlaufen und muss auch bei der Kostendeckung findig sein. mehr
Europäische Waffenproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA - darauf zielt die neue Verteidigungsstrategie der EU ab. Das soll den Binnenmarkt stärken. Dabei spielt auch die Ukraine eine Rolle. mehr
Obwohl sich die Lage am Gasmarkt mittlerweile entspannt hat, wollen die EU-Mitgliedstaaten den auslaufenden Notfallplan verlängern. Damit bleibt das Einsparziel von 15 Prozent weiter bestehen. mehr
Auslöser war eine Beschwerde von Spotify, jetzt hat die EU-Kommission entschieden: Apple soll eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zahlen. Der US-Konzern habe seine Stellung im Musikstreaming-Geschäft missbraucht. mehr
Die europäischen Sozialdemokraten wollen den Luxemburger Nicolas Schmit heute zum Spitzenkandidaten für den EU-Wahlkampf küren. Wer ist der Mann, und mit welchen Themen will die PES um Wähler werben? Von P. Vorreiter. mehr
Eine neue EU-Richtlinie gilt als schärfstes Schwert im Kampf gegen die weltweite Entwaldung. Nun zeigen internationale Recherchen, dass eine Umsetzung scheitern könnte: aus Personalmangel. Von P Blum, M. Engert und B. Strunz. mehr
137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren. Weil die neue Regierung geforderte Reformen eingeleitet hat, sollen die Gelder nun freigegeben werden. mehr
Lange wurden die verpflichtende Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in der EU diskutiert. Nun hat das EU-Parlament entschieden: Die Staaten können selbst über die Einführung solcher Überprüfungen entscheiden. mehr
Schon seit Langem wird gefordert, Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital an die Ukraine weiterzuleiten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit dem Geld nun Waffen für das angegriffene Land kaufen. mehr
Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr. mehr
Die Zahl der Asylanträge in den EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 1,1 Millionen Menschen suchten Schutz. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien und Afghanistan. Das Hauptzielland ist weiterhin Deutschland. mehr
Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus. mehr
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten. mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zu Bauernprotesten gegen Agrarpolitik der EU mehr
Brennende Barrikaden und geplante Entlastungen für die Landwirte bei EU-Agrargipfel in Brüssel mehr
Pestizide und Flächennutzung: Die EU ist den Bauern bereits entgegengekommen. Minister Özdemir will zudem Bürokratie abbauen. Das Treffen mit seinen Amtskollegen wird dennoch von Protesten begleitet. Von Paul Vorreiter. mehr
Europaweite Bauernproteste: EU-Agrarminister beraten in Brüssel über Entlastungen für Landwirte mehr
Noch immer geht nichts am deutsch-polnischen Grenzübergang bei Frankfurt an der Oder. Die polnischen Bauern protestieren gegen Umweltschutzmaßnahmen der EU - und gegen Getreideimporte aus der Ukraine. Von Sabina Matthay. mehr
Weil ihnen Umweltauflagen der EU zu streng sind, haben polnische Bauern einen Autobahn-Grenzübergang zu Deutschland blockiert. Die Aktion auf der A12 soll noch bis Montag dauern. mehr
Polen kann Milliarden aus Brüssel einplanen. Bisher waren die EU-Gelder eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Mittel freigeben zu wollen. "Wir werden es gut verwenden", sagte Polens Ministerpräsident Tusk. mehr
Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Finanzminister Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat. mehr
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. An einigen Grenzübergängen gab es sogar Treffen mit Kollegen aus Nachbarländern. Die EU-Kommission kündigte unterdessen weitere Zugeständnisse an. mehr
Der Krieg in der Ukraine legt schonungslos offen, wie weit die EU von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entfernt ist. Besonders deutlich wird das bei Rüstungsprojekten. Sabrina Fritz über die Grenzen einiger Vorhaben. mehr
Dreckige Luft macht krank und kann zum Tode führen. In der EU sollen nun die Grenzwerte für mehrere Schadstoffe verschärft werden. Deutschland setzte durch, dass Fahrverbote bei der Neuregelung wohl keine Rolle mehr spielen. mehr
Ob am Laptop oder Handy: In ganz Europa soll es stabile Internetverbindungen geben. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Dafür könnten bald mehr Telekommunikationsanbieter über die Grenzen hinaus fusionieren. Von K. Schmid. mehr
Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - es ist das 13. seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. mehr
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