Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter. mehr
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen. mehr
Die EU sagt dem Einweg-Plastik den Kampf an: Von 2030 an soll jede Verpackung recycelbar sein. Viele kleine Packungen wie Ketchup-Tütchen soll es dann nicht mehr geben. Zudem setzt die EU künftig auf Mehrwegsysteme. mehr
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst. mehr
Große Pakete, die mehr Luft als Produkt enthalten, soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Ketchup-Plastiktüten und kleine Shampoo-Spender auch nicht. Das sieht eine Verordnung vor, über die das Parlament heute abstimmt. Von Paul Vorreiter. mehr
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. mehr
Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden. mehr
Der neue Präsident des Senegal, Faye, hofft auf Investoren. Er wolle die Partnerschaft mit der EU erneuern, sagte er beim Besuch von EU-Ratspräsident Michel. Unter anderem geht es Faye darum, Fischereiabkommen neu zu verhandeln. Von Kai Küstner. mehr
Ein Gerät geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein. mehr
Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze. mehr
Vor mehr als zwei Jahren verhängte die EU ihr erstes großes Sanktionspaket gegen Russland nach dessen Invasion in die Ukraine - zwölf weitere folgten. Dennoch wächst die russische Wirtschaft weiter. Wie kommt das? Von P. Siggelkow. mehr
Für die Ukraine sind die US-Hilfen ein Grund zum Aufatmen. Die EU begrüßt das Paket - doch sie gerät damit zunehmend unter Druck, selbst nachzulegen. Beim Treffen in Luxemburg geht es vor allem darum, wer mehr geben kann. Von J. Mayr. mehr
EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Unterstützung mehr
Die kleine EU-Inselrepublik Zypern sieht sich angesichts eines Zustroms von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Jetzt soll europäisches Geld dabei helfen, syrische Flüchtlinge im Libanon zu halten, über den sie nach Zypern einreisen. mehr
Wiederholt hatte die EU Siedlerangriffe im Westjordanland verurteilt - nun setzt sie ein deutliches Zeichen: Erstmals belegt sie vier Personen und zwei Jugendgruppen mit Sanktionen. Auch das US-Finanzministerium sprach neue Strafen aus. mehr
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran mehr
Bei Autos oder Käse funktioniert der Binnenmarkt. Doch Europas Kapitalmarkt ist weiter zersplittert. Um Wachstum zu fördern und Europa wettbewerbsfähiger zu machen, wird auf dem EU-Gipfel heute die Kapitalmarktunion diskutiert. Von C. Feld. mehr
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind seit Jahren kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande - es gibt aber noch einige Hürden. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Zudem sicherten sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Heute soll es nun um den eigentlichen Anlass ihres Treffens gehen.Von Sabrina Fritz. mehr
Warnungen vor dem Verlust der freien Rede sowie Angriffe auf die Politik der EU dominierten eine Konferenz von Rechtspopulisten in Brüssel. Orban, Morawiecki, Farage und Co suchten dabei kurz vor den Europawahlen den Schulterschluss. Von K. Schmid. mehr
Auf dem EU-Gipfel heute werden wieder die jüngsten Entwicklungen in den Krisenregionen der Welt diskutiert. Dabei sollte es vor allem um Wirtschaftspolitik und Europas Wettbewerbsfähigkeit gehen. Von Jakob Mayr. mehr
Nach dem Angriff des Iran auf Israel arbeitet die EU an weiteren Sanktionen gegen Teheran. Sie könnten Handelsbeschränkungen beinhalten oder auf das Drohnenprogramm zielen. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an. mehr
Die EU-Außenminister schalten sich außerplanmäßig per Video zusammen, um über eine Reaktion auf den Angriff des Iran auf Israel zu beraten. Bislang gegen das Land verhängte Sanktionen entfalten nicht die erhoffte Wirkung. Von Helga Schmidt. mehr
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P. Bartels. mehr
Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war ein Vorwurf. Nun verzichtet der CDU-Politiker auf den Posten. mehr
Kurz vor der Europawahl ist die EU Zielscheibe einer großangelegten Manipulationskampagne geworden. Wie Russland bei seinen Hybrid-Operationen vorgeht - und wie die EU sich davor schützt. Von Olga Chladkova. mehr
Beispiellose EU-Sanktionen sollen Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine einschränken. Doch nicht immer sind sie so wirksam, wie sie es sein könnten. Das will man in Brüssel nun ändern. mehr
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. mehr
Im vergangenen Jahr wurden rund 44 Prozent des Stroms in der EU durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist einer KfW-Studie zufolge ein "neuer Höchstwert". Die Förderbank kritisiert aber das noch zu langsame Tempo. mehr
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Die Aussichten dafür sind gering. mehr
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen CDU-Politiker zum Mittelstandsbeauftragten ernannt. Parteifreunde sprechen von einer ausgezeichneten Wahl. EU-Abgeordnete aber wittern Parteienfilz und wollen das rückgängig machen. Von J. Mayr. mehr
Die EU wird ihr Asylsystem reformieren - und verschärfen. ARD-Korrespondentin Kristina Böker war für 11KM auf der Kanareninsel El Hierro - dort, wo immer mehr Geflüchtete ankommen. Und wo ihre Hoffnungen mit der Realität zusammentreffen. mehr
Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine heftige Debatte. Von Matthias Reiche. mehr
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status quo ist er allemal. mehr
Eine Fläche doppelt so groß wie Luxemburg fiel im vergangenen Jahr in der EU Waldbränden zum Opfer. Das teilt die EU-Forschungsstelle JRC mit - und warnt, dass sich die Lage in Zukunft noch verschlimmern könnte. mehr
Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz in der Industrie mit Milliardensummen ankurbeln. Aus Brüssel kommt nun die Freigabe für neue Subventionen. Die Unternehmen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform mehr
Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: die des Asylrechts. Die Abstimmung dürfte knapp werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Europäische Union kommt ihren Bauern entgegen: Für Eier, Zucker, Mais und andere Agrarprodukte aus der Ukraine sollen unter bestimmten Bedingungen wieder Zölle eingeführt werden. mehr
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