Europäische Betriebsräte werden laut EU-Kommission zu wenig eingebunden. Die Europäische Union plant deswegen eine Reform. Die Arbeitgeberseite lehnt die Novelle kategorisch ab. Von Alina Leimbach mehr
Georgiens Regierung ist für den EU-Beitritt und will nun doch ein Gesetz über "ausländische Agenten" durchsetzen. Das bestätigt Gegner in dem Vorwurf, sie sei undemokratisch und pro-russisch. Doch was treibt die Regierung an? Von S. Stöber. mehr
Gerechtigkeit wiederherstellen - das war der Tenor bei der Ukraine-Konferenz in Den Haag. Mehr als 50 Länder wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt. Von Ludger Kazmierczak. mehr
Der Schengen-Raum hat zwei neue Mitglieder: Bulgarien und Rumänien. Bei der Einreise entfallen damit die regulären Grenzkontrollen. Vorerst gilt das aber nur an Flughäfen und Häfen. Wer mit dem Auto oder Zug reist, wird weiter kontrolliert. mehr
Polens neuer Regierungschef Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, den Getreidestreit mit der Ukraine schnell zu lösen. Doch auch nach einem Treffen beider Regierungen hieß es nur: "Wir suchen und kommen der Lösung näher." Von Martin Adam. mehr
Staaten wie Italien oder Malta gehen häufig gegen private Seenotretter vor. Hilfsorganisationen sprechen von einem Rechtsbruch und fordern Hilfe von der EU. Doch in Brüssel kann man sich nicht einigen. Von M. Reiche. mehr
Mehr Austausch, vergleichbare Abschlüsse: Das verspricht sich die EU-Kommission vom europäischen Hochschulabschluss. Wie der aussehen soll, stellte sie nun vor. Klar ist: Für die Studenten soll es einfacher werden. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Weniger Pflichten, mehr Spielraum: Die EU-Agrarminister haben bei einem Treffen in Brüssel Erleichterungen für Landwirte beschlossen. Vor Ort wurde wieder protestiert - mit brennenden Reifen und Heuballen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es solle geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. mehr
Bei der Europawahl im Juni zeichnen sich große Zugewinne für Parteien ab, die als EU-kritisch gelten. Im Wahlkampf nutzen sie Sorgen und Ängste der Menschen - mit Erfolg, obwohl diese gar nicht immer begründet sind. Von Michael Schneider. mehr
Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs lief relativ geräuschlos ab. Das lag auch an der Vielzahl an Themen. Von Erleichterungen für Landwirte bis Militärhilfen für die Ukraine - die Liste war lang. Von Sabrina Fritz. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Weichen dafür gestellt, dass die Ukraine Zinserträge aus russischem Vermögen in Europa erhält. Das sei eine vernünftige Idee, meint Helga Schmidt. Aber auf Europa kämen ganz andere Kosten zu. mehr
"Für den Erweiterungsprozess brauche es Reformen" Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel mehr
Eingefrorene Konten und keine Einreise mehr in die EU - wegen des Todes von Nawalny gelten Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland. Auch die Strafkolonien, in denen der Kremlkritiker inhaftiert war, stehen auf der Liste. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Mehr Militärhilfe für die Ukraine mehr
Der Bundesrat soll heute den Weg zur Abschaffung der Agrardieselsubvention freimachen. Eine Niederlage für die Landwirte? Die Zugeständnisse der Politik an die Bauern sind trotzdem massiv. Von Tobias Betz. mehr
Beim ersten Tag des EU-Gipfels gab es eine Einigung zur Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und eine klare Forderung an Israel. Heute steht ein weiteres Großprojekt auf der Agenda. Von Matthias Reiche. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Das Land habe seinen Platz in der "europäischen Familie", erklärte EU-Ratspräsident Michel. mehr
Die Europäische Union sucht nach neuen Quellen, um ihre Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren. Laut einem Gipfelentwurf sollen dafür russische Zinsgewinne abgeschöpft werden. Aber stimmen die Mitgliedsstaaten auch zu? mehr
Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mehr
Debatte über EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina mehr
Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel in Brüssel ein weiteres Mal über Erleichterungen für Landwirte und Unterstützung für die Ukraine. Kontrovers werden dürfte es bei weiteren Fragen. Von Jakob Mayr. mehr
Bosnien und Herzegowina könnte grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen bekommen - aus Brüssels "geopolitischer Räson", meint ein Experte. Dabei hat die Regierung kaum Reformvorgaben umgesetzt und kokettiert mit Nähe zu Russland. Von O. Soos. mehr
Es mangelt nicht an Versprechen, der Ukraine mehr Munition zu liefern. Doch Einkäufe auf dem Weltmarkt sind kompliziert. Der Sicherheitsexperte Rafael Loss erklärt, woran das liegt und was für die Europäer daraus folgt. mehr
Praktikantinnen und Praktikanten gelten oft als billige Arbeitskräfte - damit könnte aber bald Schluss sein. Die EU-Komission will bezahlte Praktika zum Standard machen. Ausnahmen soll es dennoch geben. mehr
EU will wieder Zölle für ukrainische Agrarprodukte mehr
Mit dem neuen "Sicherheitsgesetz" will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Westen stößt das auf massive Kritik. Die EU etwa sieht die Menschenrechte bedroht - aber auch Hongkong als Wirtschaftsstandort. mehr
Um europäische Landwirte zu unterstützen, werden in der EU bald wieder Zölle auf große Mengen einiger ukrainischer Agrarprodukte fällig. Wegen des russischen Angriffs hatte die EU 2022 die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt. mehr
Erstmals nimmt die EU radikale israelische Siedler im Westjordanland ins Visier. Eine einstellige Zahl von Personen darf demnach nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in der EU machen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren. mehr
Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zum Treffen der EU-Außenminister mehr
Vor drei Jahren ließ die Schweiz Verhandlungen mit der EU platzen. Nun startet ein neuer Versuch - mit Entgegenkommen aus Brüssel. Ein flammendes Bekenntnis zur wichtigsten Handelspartnerin ist dennoch nicht zu erwarten. Von K. Hondl. mehr
Autobahnsperrung an der deutsch-polnischen Grenze: Polnische Bauern ärgern sich über die EU-Agrarpolitik - und haben deswegen den Grenzübergang Swiecko blockiert. Auch in Madrid protestierten wieder Landwirte. mehr
Neue strategische Partnerschaft: Die EU schließt ein milliardenschweres Abkommen mit dem wirtschaftlich angeschlagenen Ägypten. Das nordafrikanische Land soll im Gegenzug die Migration in Richtung Europa eindämmen. mehr
Deutschland sieht sich als Motor der EU. Doch zuletzt mussten wichtige Gesetze ohne Deutschland verabschiedet werden - weil die FDP unfähig zu Kompromissen ist, meint Thomas Spickhofen. mehr
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen - trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung: Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. mehr
In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf. mehr
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten hatten sich hingezogen - unter anderem wegen Forderungen aus Deutschland und Frankreich. Jetzt einigten sich die Länder auf Militärhilfe im Wert von fünf Milliarden Euro. mehr
Wer Spielzeuge kauft, geht eigentlich davon aus, dass diese sicher sind. Doch bislang sind noch viele Chemikalien erlaubt, die als potenziell gesundheitsgefährdend gelten. Das EU-Parlament hat daher schärfere Auflagen beschlossen. mehr
Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr. mehr
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