Beim letzten EU-Gipfel des Jahres ging es abermals um Hilfe für die Ukraine. Vor dem Amtsantritt von Trump war das Thema besonders dringlich. Aber auch die Lage in Syrien stand auf der Agenda. Von Paul Vorreiter. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Beratungen über weitere Ukraine-Hilfen mehr
Auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres geht es vor allem um die Sicherheit der Ukraine - die heute als auch die nach einem Waffenstillstand. Aber auch Trumps Präsidentschaft wirft ihre Schatten voraus. Von K. Schmid. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zum EU-Gipfel in Brüssel mehr
Auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten wird es alles andere als besinnlich zugehen: Der Krieg gegen die Ukraine steht auf der Agenda, ebenso die nahende Trump-Präsidentschaft - und auch sonst gibt es genug kontroverse Themen. Von C. Feld. mehr
Die EU und die Westbalkanländer beraten heute auf einem Gipfel in Brüssel über eine Annäherung. Doch wie schnell sollten es die Beitrittskandidaten in die EU schaffen? Darüber herrscht Uneinigkeit. Von T. Spickhofen. mehr
TikTok steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Einmischung per Algorithmus? Im Falle der mittlerweile annullierten Wahl in Rumänien ist das nur ein Teil der Antwort. Von S. Hahne und F. Haas. mehr
Entschieden tritt die Türkei nach dem Assad-Sturz auf, Präsident Erdogan ist sich seiner strategisch wichtigen Rolle bewusst. Bei der EU-Kommissionspräsidentin warb er für Zusammenarbeit. Von der Leyen sagte weitere Unterstützung zu. Von T. Fuchs. mehr
Wer Einfluss auf Syrien nehmen will, kommt derzeit um die Türkei nicht herum. Und so reiste EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute nach Ankara zu Präsident Erdogan. Dort sagte sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung zu. mehr
Haben sich ausländische Akteure über die Videoplattform TikTok in die Präsidentschaftswahl in Rumänien eingemischt? Die EU-Kommission will prüfen, ob sich das Unternehmen an gesetzliche Vorgaben gehalten hat. mehr
Katharina Willinger, ARD Istanbul, zu den Beratungen in der Türkei über Syrien mehr
Die Entwicklung in Syrien verleiht der Türkei neue Stärke - auch gegenüber der EU. Dem trägt auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Rechnung, wenn sie heute nach Ankara reist. Hat sie Präsident Erdogan etwas anzubieten? Von M. Rosch. mehr
Wie verlässlich sind die neuen Machthaber in Syrien? Wie können Kurden und andere Minderheiten geschützt werden? Die EU steht vor vielen offenen Fragen, ein deutscher Spitzendiplomat soll helfen. Von Helga Schmidt. mehr
In Brüssel weint niemand der Ampel eine Träne nach. Die übrigen Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen setzen darauf, dass in Berlin schnell wieder stabile Verhältnisse herrschen. Von Jakob Mayr. mehr
Nach dem Umsturz in Syrien nimmt auch die EU Kontakt zu den neuen Machthabern des Landes auf: Der für Syrien zuständige EU-Botschafter reist im Laufe des Tages nach Damaskus. Auch die EU-Außenminister beraten über die Lage in Syrien. mehr
Ihr Land befinde sich in einer Sackgasse, erklärt die noch amtierende Präsidentin Georgiens, Surabischwili, im Interview. Sie sieht keinen Grund, ihr Amt an einen Nachfolger abzugeben. Auch, wenn der heute gewählt wird. mehr
Nur wenige Tage ist der Sturz des syrischen Diktators her - aus Sicht der EU viel zu früh, um Abschiebungen von Geflüchteten zu erwägen. In Deutschland diskutieren vor allem CDU und CSU kontrovers über den Umgang mit Syrern. mehr
Das EU-Parlament erörtert heute eine Richtlinie, die jede Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die Union unter Strafe stellen soll. Kritiker sehen Flüchtlinge und ihre Unterstützer kriminalisiert. Von M. Reiche. mehr
Fast 25 Jahre wurde verhandelt, jetzt haben sich EU und die Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt - ungeachtet der Bedenken aus Frankreich, Italien und Polen. mehr
Landwirte unter 40 Jahren bewirtschaften nur zwölf Prozent aller Agrarbetriebe in der Europäischen Union. Um das zu ändern, hat die EU ihre sogenannte Junglandwirte-Prämie stark aufgestockt. Daran gibt es aber auch Kritik. Von Norbert Haberger. mehr
Seit 25 Jahren wird um die Freihandelszone zwischen der EU und Südamerika gerungen. Nun soll das Mercosur-Abkommen stehen - doch die Widerstände bleiben groß. Die EU-Kommissionschefin scheint dennoch entschlossen. Von A. Herrberg. mehr
Die Rede von Russlands Außenminister Lawrow auf der OSZE-Konferenz in Malta hat scharfe Kritik ausgelöst. Außenministerin Baerbock warf ihm "unerträgliche Lügen" vor. Polens Außenminister verließ den Saal. mehr
Bislang gilt: Wer im EU-Ausland nach einem schweren Verkehrsverstoß den Führerschein abgeben muss, darf im Heimatland in der Regel weiter fahren. Das soll sich nun ändern. mehr
Der Besuch sorgt für Kritik: Russlands Außenminister Lawrow ist zu einem OSZE-Treffen nach Malta gereist. Es ist das erste Mal seit dem Angriff seines Landes auf die Ukraine, dass er in die EU kommt. mehr
Endlich das Freihandelsabkommen mit Südamerika über die Ziellinie bringen - auch als Signal an Trump: Das hoffen viele in der EU, allen voran Deutschland. Doch der Widerstand ist groß - zu groß? Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission ist alarmiert: Russland setzt Migranten verstärkt als Teil seiner hybriden Kriegsführung ein. Sein Verbündeter Belarus holt Tausende Migranten ins Land, um sie in die EU zu schleusen. Von Matthias Reiche. mehr
Tausende haben in Georgien den sechsten Tag in Folge gegen die Russland-freundliche Regierung demonstriert. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Der Ombudsmann für Menschenrechte spricht von systematischer Gewalt. mehr
Tobias Dammers, ARD Kiew, zzt. Tiflis, zu den Demonstrationen für EU-Beitritt in Georgien mehr
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Deutschland enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Bindend ist die Empfehlung ohnehin nicht. mehr
Der neue EU-Ratspräsident Costa hat der Ukraine für 2025 den Beginn von Beitrittsverhandlungen versprochen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas regte bei dem gemeinsamen Besuch in Kiew die Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an. mehr
Gleich am ersten Tag ihrer Amtszeit sind die neuen EU-Spitzenvertreter Kallas und Costa nach Kiew gereist. Ihre Mission ist klar: Der Ukraine die volle EU-Unterstützung zusichern. Dabei setzt Russland das Land weiter militärisch unter Druck. mehr
Nach Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen: Gewalt bei Protesten in Georgien mehr
In Georgien haben Tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei. Berichten zufolge gab es Festnahmen und Verletzte. mehr
Die Kluft zwischen der EU und Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Kobachidse. Die Absage brachte sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. mehr
Die EU-Kommission will Rauchen im Freien drastisch einschränken - die Abgeordneten im Europaparlament sind jedoch noch nicht überzeugt. Eine entsprechende Empfehlung für die 27 Mitgliedstaaten fiel am Abend durch. mehr
Rauchverbote in Parks und Freibädern, auf Weihnachtsmärkten oder an Haltestellen: Tabakrauch soll nach dem Willen der EU-Kommission aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das Parlament stimmt heute darüber ab. Von M. Reiche mehr
Die Wirtschaft wieder in Gang bringen, Europa gegen Angriffe von außen und innen sicherer machen: Der Plan der neuen EU-Kommission klingt logisch - die Umsetzung wird aber komplex. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Neue EU-Kommission ins Amt gewählt mehr
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit - trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto. mehr
Kurz vor dem Votum über die neue EU-Kommission hat deren Präsidentin von der Leyen erneut für ihr Team geworben. Für die Nominierung des Italieners Fitto erntete sie scharfe Kritik. Als erster Rechtsaußen-Politiker bekäme er eine Schlüsselrolle. mehr
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