Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn. mehr
Die EU ist erleichtert, dass Le Pens RN nicht die Parlamentswahl in Frankreich gewonnen hat. Doch in die Erleichterung mischt sich das Wissen, dass sich Frankreichs Rolle in der EU verändern wird. Von A. Meyer-Feist. mehr
Wegen ihrer klaren Haltung gegenüber Russland ist die estnische Ministerpräsidentin Kallas im Fokus russischer Desinformation - als designierte EU-Außenbeauftragte umso mehr. Vor allem ihre Familiengeschichte wird thematisiert. Von P. Siggelkow. mehr
Vor einem Jahr urteilte ein EU-Gericht, dass Brüssel die milliardenschweren Corona-Hilfen für die Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Nun leitet die EU-Kommission eine Untersuchung ein, um ihre Entscheidung von damals zu überprüfen. mehr
Die geplante neue Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament hat Zulauf bekommen - aus Belgien und Dänemark. Eine wichtige Voraussetzung für die Gründung wurde erreicht. Und das Bündnis könnte weiter wachsen. mehr
Als erstes Land nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Außenminister Lammy Deutschland besucht. Dabei betonte er, sein Land wolle die Beziehungen zur EU verbessern und auch in anderen Bereichen enger zusammenarbeiten. mehr
EU reagiert auf Orbans Treffen mit Putin mehr
Die EU-Kommission hat vorläufige Zölle gegen chinesische E-Autobauer verhängt. China reagiert seinerseits. Der Handelsexperte Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sieht ausgerechnet darin ein Zeichen der Deeskalation. mehr
EU verhängt Strafzölle auf E-Autos aus China mehr
Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl berät die EVP, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzen kann. Das dürfte sich vor allem auf den "Green Deal" auswirken. Doch die Christdemokraten werden auch Kompromisse schließen müssen. Von P. Vorreiter. mehr
Update Wirtschaft vom 04.07.2024 mehr
Heute dürfte Brüssel vorläufige Zusatzzölle auf chinesische E-Autos verhängen. Das heißt aber noch nicht, dass diese auch wirksam werden. Von Jakob Mayr. mehr
Lange wurde geprüft und verhandelt, nun ist es soweit: Die Lufthansa darf 41 Prozent der Anteile an der italienischen Fluggesellschaft ITA übernehmen. Es müssen aber einige Bedingungen erfüllt werden. mehr
Bereits am Freitag könnten die EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China greifen. Die deutsche Autoindustrie warnt erneut vor den Folgen. Ein Positionspapier beschreibt, wie die Zölle zum Bumerang werden könnten. mehr
Er mag bisweilen nerven - der Deckel, der fest mit der Flasche verbunden ist. Doch seit heute ist er in Deutschland Pflicht. Grund dafür ist eine EU-Verordnung, mit der der Plastikmüll in der Umwelt reduziert werden soll. mehr
Birgit Virnich, ARD Kiew, zum heiklen Besuch des EU-Ratspräsidenten Orban in der Ukraine mehr
Die EU-Kommission erhebt Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta: Das Bezahlmodell des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns verstößt nach vorläufigen Untersuchungen gegen EU-Wettbewerbsregeln. mehr
Update Wirtschaft vom 01.07.2024 mehr
Zuletzt hat Ungarns Regierungschef Orban EU-Beschlüsse häufig blockiert. Nun übernimmt das Land turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und soll die Zusammenarbeit der europäischen Staaten anleiten. 11KM analysiert, was Europa bevorsteht. mehr
Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten? Von Paul Vorreiter. mehr
Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Kairo neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro für Ägypten besiegelt. Sie sollen mehr Investitionen ins Land bringen und Arbeitsplätze schaffen. mehr
Erst im Dezember wurde Georgien als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Jetzt will die EU den Prozess bis auf Weiteres anhalten. Grund ist die aktuelle Politik der Regierung: Besonders ein neu verabschiedetes Gesetz gefährde den Beitritt. mehr
Kaja Kallas wird als EU-Außenbeauftragte künftig die europäische Außenpolitik leiten. Der Wechsel nach Brüssel könnte ihr gelegen kommen, denn innenpolitisch hat sie an Strahlkraft verloren. Von C. Blenker mehr
Der EU-Rat hat sich für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen. Als Ratspräsident wurde der Portugiese Costa nominiert, die Estin Kallas soll Außenbeauftragte werden. Alle brauchen noch eine Mehrheit im Parlament. mehr
Beratungen über Spitzenposten bei EU-Gipfel in Brüssel mehr
Nach Staaten wie den USA und Deutschland gibt nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Beim Gipfeltreffen wurde ein Abkommen unterzeichnet, das Kiew militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung zusichert. mehr
Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Berlin, mit Details zu den EU-Gipfel-Beratungen über die Besetzung der EU-Spitzenposten mehr
EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über künftige Besetzung der EU-Spitzenposten mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, mit Informationen zum EU-Gipfel in Brüssel mehr
Auf dem ersten formellen EU-Gipfel nach der Europawahl sollen die Besetzung wichtiger Posten geklärt und Schwerpunkte der künftigen Arbeit festgelegt werden. Aber nicht alle ziehen mit. Von Jakob Mayr. mehr
Fast hat sie es geschafft: Von der Leyen steht vor einer weiteren Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Noch muss sie aber einige Hürden nehmen. Wie sichert sie sich die Mehrheit im EU-Parlament? Wer spielt dabei welche Rolle? Von Christian Feld. mehr
Mit António Costa wird wohl ein Politiker EU-Ratspräsident, der sich als Partner von Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen dürfte - nicht als Konkurrent. Dabei galt die Karriere des Portugiesen vor kurzem noch als beendet. Von H.-G. Kellner. mehr
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind offiziell gestartet. Doch ob und wann die Länder tatsächlich der EU beitreten können, ist offen. Gerade Ungarn äußert sich angesichts einer ukrainischen Mitgliedschaft skeptisch. mehr
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden. mehr
Microsoft koppelt seinen Kommunikationsdienst Teams aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter immer noch zu stark an sein Programm Office. Nun die Warnung aus Brüssel: Lenkt der US-Konzern nicht ein, droht eine empfindliche Strafe. mehr
Auf dem Weg in die EU kommen auf die Ukraine harte Verhandlungen zu. Gesetze, Rechtssystem und Wirtschaft müssen angepasst werden. Ein Kraftakt mitten im Krieg - aber einer, auf dem viele Hoffnungen ruhen. Von R. Barth. mehr
Seit Beginn der russischen Invasion haben Ukraine und Moldau darauf gewartet: Die EU startet heute die Beitrittsgespräche. Dafür musste die Ukraine viele Reformen verabschieden - und hat weiter viel Arbeit vor sich. Von H. Schmidt. mehr
Die EU leistet weitere Militärhilfe für die Ukraine - mit einem Trick. Denn Ungarn weigert sich, den Hilfen zuzustimmen. Aber das war nur ein Tagesordnungspunkt beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Von S. Fritz. mehr
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