Meta soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Der Facebook-Mutterkonzern habe Passwörter der Nutzer nicht ausreichend geschützt, lautet der Vorwurf. mehr
Anfang des Jahres war Frontex offenbar erneut in Pushbacks involviert - das haben Recherchen von NDR und WDR gezeigt. Jetzt stellen auch interne Untersuchungen schwere Fehler fest. Frontex-Direktor Leijtens steht unter Zugzwang. mehr
Vertreter der EU-Staaten haben dafür gestimmt, Wölfe in Zukunft leichter abschießen zu können. Auch Deutschland ist dafür. Naturschützer betonen, dass auch Herdenschutz ein Teil der Lösung sein müsse. Von J. Mayr. mehr
Deutschland soll 46,5 Millionen Euro aus der EU-Agrarreserve bekommen. Das soll Obst- und Weinbauern helfen, deren Pflanzen durch Frost geschädigt wurden. Kritik gibt es in der EU an der Förderung des Ökolandbaus. mehr
Seit einer Woche wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In den Nachbarländern kommt das nicht gut an. In Österreich ist von einer deutschen Imagekrise die Rede, die so übertüncht werden soll. Auffallend ruhig ist die EU-Kommission. Von M. Reiche. mehr
Hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt in einigen EU-Ländern ein drängendes Problem. Das duale deutsche Ausbildungssystem könnte Abhilfe schaffen - schließlich herrscht andernorts großer Mangel an Fachkräften. Von Michael Schneider. mehr
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine - auf den ersten Blick eher harmlose - Resolution zu Venezuela. Denn die konservative EVP-Fraktion hat dafür mit Rechtspopulisten zusammengearbeitet. Kritiker sehen einen Tabubruch. Von M. Reiche. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew weitere Hilfen versprochen: Die Ukraine bekommt 35 Milliarden Euro an neuen Krediten. Damit das schnell klappt, soll eine mögliche Blockade Ungarns umgangen werden. mehr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew angekommen. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj soll es unter anderem um EU-Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. mehr
Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche. mehr
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH im Juni eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt - das Land hat aber bis heute nicht bezahlt. Nun soll der Betrag von EU-Geldern abgezogen werden. mehr
Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr. mehr
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen. mehr
Ein rechter Vize, ein neues Verteidigungsressort, verpasste Geschlechterparität: Das Team, das EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre zweite Amtszeit ernannt hat, sorgt für einige Überraschungen. Von Jakob Mayr. mehr
Präsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Auserwählten für die künftige EU-Kommission verkündet. Das Parlament muss aber zustimmen - und ihre Entscheidung für den rechten Italiener Fitto als ihren Vize gilt als umstritten. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zur zukünftigen Zusammensetzung der EU-Komission mehr
Das EU-Parlament hat über weitreichende Reformen im Agrarsektor beraten. Doch die Landwirte sind unzufrieden - und Umweltschützer kritisieren mangelndes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Von J. Mayr. mehr
Bei seinem Rückzug als EU-Kommissar teilt Thierry Breton kräftig gegen Ursula von der Leyen aus. In Brüssel polarisierte der Franzose und scheute vor fast keiner Auseinandersetzung zurück. Von Helga Schmidt. mehr
Noch in dieser Woche wird wohl die neue EU-Kommission präsentiert. Der Franzose Breton wird ihr nicht mehr angehören. Er kündigte seinen Rückzug an - nach eigenen Angaben wegen eines Streits mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. mehr
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit: "Green Deal" der EU in der Kritik mehr
Die EU-Finanzminister treffen sich in Budapest - doch die meisten boykottieren Ungarn und lassen sich vertreten. Dabei gibt es nach dem Investitions-Appell von Ex-EZB-Chef Draghi viel zu besprechen. Von Sabrina Fritz. mehr
Deutschland verschärft den Kurs gegen Migration: Grenzkontrollen werden ausgeweitet, Zurückweisungen heiß diskutiert. Aus den Nachbarländern kommt ein sehr geteiltes Echo. Ein Überblick. mehr
Eigentlich soll der EU-Wiederaufbaufonds Anreize für ökologischen Wandel und Klimaschutz geben. Doch das funktioniert nicht richtig, kritisiert der EU-Rechnungshof. Dem ganzen Konstrukt mangelt es deshalb an Glaubwürdigkeit. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die Politik. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein Kommissionsbericht, der heute vorgestellt wird. mehr
Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick. mehr
Bis heute müssen die EU-Staaten ihre Wunschkandidaten für die Spitzenposten der EU-Komission nennen. Präsidentin von der Leyen hat sich aus jedem Land einen Mann und eine Frau gewünscht. Doch daraus wird nichts. Von Sabrina Fritz. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zu EU-Außenministertreffen über Nahost- und Ukrainekrieg mehr
Als Reaktion auf die eigenmächtige Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten Orban hat die EU ein Treffen der Außenminister von Budapest nach Brüssel verlegt. Heute findet es statt und sorgt für neue Spannungen. Von H. Schmidt. mehr
"Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar" - ein Hinweis, der viele Menschen beim Streamen von Filmen und Serien im Ausland nervt. Das EU-Parlament will deshalb die Regeln zum Geoblocking überprüfen lassen. Von Paul Vorreiter. mehr
Der Kanzler reist heute nach Moldau. Die frühere Sowjetrepublik strebt in die EU, ist wirtschaftlich aber schwer angeschlagen. Scholz will Unterstützung demonstrieren - gegen die russische Einflussnahme. Von C. Nagel. mehr
Die EU-Kommission will künftig Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. VW und sein chinesischer Joint-Venture-Partner müssen deutlich weniger zahlen. Besonders günstig kommt Tesla weg. mehr
Dürre, Brände, Fluten: Immer wieder kommt es in Europa zu extremen Wetterereignissen. In solchen Fällen soll der EU-Katastrophenschutz helfen. Das gelinge häufig auch gut, sagen Experten der EU - aber noch nicht gut genug. Von M. Reiche. mehr
Seit einem Jahr können Unternehmen in der Lausitz direkte Förderung aus dem "Just Transition Fund" der EU beantragen. Das soll helfen, negative Folgen des Kohleausstiegs abzufedern. Wie gut klappt das? Von Lukas Haas. mehr
Armenien sieht sich von seiner Schutzmacht Russland verraten und findet neue Partner in der EU und den USA. Wenn es auch dauern wird, unabhängig von Russland zu werden, so fordert Armenien zumindest eins: Respekt. Von S. Stöber. mehr
Viele Häuser im Athener Vororten wurden zerstört, mindestens ein Mensch kam ums Leben: Die verheerenden Waldbrände halten Griechenland weiter in Atem. Dank des nachlassenden Windes sind die Feuer aber derzeit unter Kontrolle. mehr
So nah wie nie zuvor war ein Waldbrand an die griechische Hauptstadt Athen herangerückt. Die Feuerwehr konnte nun Erfolge beim Kampf gegen die Flammen melden. Entwarnung gibt es derzeit nicht. Ein erstes Todesopfer wurde gefunden. mehr
In Griechenland wüten die bisher größten Waldbrände des Jahres. Etliche Ortschaften wurden bereits evakuiert. Jetzt nähern sich die Feuer der Hauptstadt Athen. Die Regierung hat um die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzes gebeten. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen will ihr Team paritätisch besetzen - und bat dafür die Mitgliedsstaaten, je eine Frau und einen Mann vorzuschlagen. Bislang hat kein einziges Land ein gemischtes Doppel vorgestellt. Von J. Mayr. mehr
Methan ist für ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Um den Ausstoß des Gases einzudämmen, tritt heute eine neue EU-Verordnung in Kraft. Die größten Emittenten werden damit aber nicht reguliert. Von Paul Vorreiter. mehr
Nach den USA und mehreren anderen Ländern hat nun auch die Europäische Union erklärt, den Wahlsieg Maduros in Venezuela nicht anzuerkennen. International wächst die Kritik an den Massenverhaftungen in dem Land. mehr
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