Das Kabinett hat nach einer Jahrhunderte langen Geschichte das Ende des hoch subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus eingeleitet. Die Regierung stimmte dem Gesetz zu, mit dem die auf 30 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Ausstieg zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
"Die Entscheidung gegen den Streik der Lokführer ist hochproblematisch", sagt Arbeitsrechtler Lobinger im tagesschau.de-Interview. Das Argument, der Arbeitskampf schade der Volkswirtschaft, greife nicht bei einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen wie der Bahn.
Die Warnung von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist deutlich: Die Kommission beobachte die Preisentwicklung auf dem Milchmarkt in Deutschland genau und sie werde entsprechend reagieren. Die Erhöhung der Preise sei angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt.
Die EU-Kommission glaubt, dass die Datenschutzaufsicht der deutschen Bundesländer nicht wirklich unabhängig sind. Dass die Datenschützer staatlichen Behörden untergeordnet seien, widerspreche dem EU-Recht. Deshalb hat die Kommission die Bundesrepublik vor dem EuGH verklagt.
E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe deshalb gegen die beiden Energieversorger ein Kartellverfahren gestartet. E.ON äußerte inzwischen einen Verdacht, um welche Absprachen es gehen könnte.
E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe gegen die beiden Energieversorger ein Verfahren wegen Verdachts auf wettbewerbsbeschränkendes Verhalten gestartet.
Im Zuge der Osterweiterung hatten mehrere alte EU-Staaten Fristen ausgehandelt, um ihre Arbeitsmärkte vor dem erwarteten Ansturm aus Osteuropa abzuschotten. In Deutschland, wo die Frist bis mindestens 2009 gilt, wird derzeit heftig darüber gestritten. Einige Politiker fordern, sie zu streichen. Andere warnen davor.
Deutschlands Botschafter in Großbritannien, Ischinger, soll die EU bei den Verhandlungen über den Status des Kosovo vertreten. Kein leichter Job, denn die Suche nach einer Lösung für den Konflikt droht zu einer Zerreißprobe zu werden: Sollte das Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären, bricht der Konsens in der EU auf.
Die EU-Kommission hat nach langen Ermittlungen ein Wettbewerbsverfahren gegen den US-Konzern Intel eingeleitet. Der Chiphersteller soll seine Marktdominanz ausgenutzt haben, um den kleineren Konkurrenten AMD zu verdrängen. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe. Intel widersprach den Vorwürfen.
Die EU und Frankreich bestreiten, die sechs freigelassenen Mediziner aus Libyen freigekauft zu haben. Man habe Libyen nur eine bessere Kooperation angeboten. Frankreichs Präsident Sarkozy reist heute nach Libyen, um die "neuen" Beziehungen zu Tripolis zu sondieren.
Mit einem Friedensangebot Polens haben in Brüssel die Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag begonnen. Die polnische Außenministerin Fotyga rückte von der Forderung ab, einzelne Staaten sollten unliebsame Beschlüsse zwei Jahre lang blockieren können.
Die EU-Außenminister haben den Startschuss für die so genannte Regierungskonferenz gegeben. Das Gremium muss aus dem mühsam errungenen politischen Kompromiss für einen EU-Reformvertrag einen rechtlich sattelfesten Vorschlag erarbeiten. Bereits Anfang September soll eine erste Textform vorliegen.
Als legale Variante von Ecstasy wird die Substanz BZP derzeit in alternativen Läden vermarktet. Doch die EU-Kommission warnt vor den teils erheblichen Nebenwirkungen von "1-Benzylpiperazin". Deshalb soll das Mittel EU-weit verboten werden.
Frankreichs Präsident Sarkozy hat für seine Pläne, mehr politischen Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu nehmen, erneut eine Abfuhr erhalten. Nach den EU-Finanzministern lehnten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker und EZB-Präsident Trichet Sarkozys Vorstoß kategorisch ab. mehr
Ein EU-Gericht hat dem französischen Elektrokonzern Schneider Electric im Streit mit der EU-Kommission Recht gegeben. Beim Verbot der Übernahme des Konkurrenten Legrand habe sie schwere Fehler begangen. Daher wurde die Behörde zum ersten Mal überhaupt zu Schadensersatz verurteilt.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL richtet sich mindestens so sehr gegen die beiden Konkurrenzgewerkschaften wie gegen die Bahn, sagt Arbeitsrechtler Picker im tagesschau.de-Interview. Die Bahn selbst sei der GDL praktisch "hilflos ausgeliefert".
Die Europäische Union will mit Brasilien stärker im Bereich Biokraftstoffe zusammenarbeiten. Damit will man den Klimaschutz unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit vom Erdöl mindern. Umweltschützer sehen allerdings Probleme bei der Produktion von Biosprit.
Enel und Acciona können endgültig den spanischen Versorger Endesa übernehmen. Die EU-Kommission genehmigte den 44-Milliarden-Euro-Kauf ohne Auflagen. Damit ist ein einjähriger Bieterstreit um den Konzern beendet. Bereits im Frühjahr hatte der Düsseldorfer E.ON-Konzern sein Angebot zurückgezogen.
Die Europäische Union hat mit Brasilien ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der portugiesische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Socrates verkündete den "historischen Schritt" nach einem Gipfeltreffen in Lissabon.
Wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken soll Telefonica ein Millionen-Bußgeld zahlen. Nach Ansicht der EU-Kommission berechnete der spanische Telefonkonzern seinen Wettbewerbern zu hohe Preise für die Nutzung seines DSL-Netzes.
Handy-Telefonate im europäischen Ausland sind seit gestern deutlich günstiger, da die EU-Roaming-Verordnung in Kraft getreten ist. Sie zwingt Mobilfunkbetreiber dazu, die Gebühren zu senken. Die Anbieter müssen jeden Kunden über den neuen Eurotarif informieren und ihm bis zum 30. Juli ein Angebot vorlegen.
Um mehr Sicherheit für Reisende zu erreichen, hat die EU alle indonesischen Airlines auf die "Schwarze Liste" gesetzt. Zwar fliegen diese Europa nicht an, doch Reisebüros müssen ihre Kunden künftig warnen, wenn sie innerhalb Indonesiens Flüge einer der Gesellschaften buchen.
Kurz vor Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung offenbar einen Durchbruch in den Datenschutz-Verhandlungen mit den USA erzielt. Zukünftig sollen weniger Fluggastdaten übermittelt werden, die jedoch länger gespeichert werden dürfen.
Deutsche Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission beim VDSL-Netz zwischen Anbietern wählen können. Die Behörde kündigte eine EuGH-Klage an, weil das neue Telekom-Gesetz aus ihrer Sicht eine "Regulierungspause" für den Ex-Monopolisten vorsieht. Die Telekom will nun ihre VDSL-Pläne überdenken.
Was bleibt nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft? Unter der Führung von Merkel haben die EU-Staaten Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik gemacht, vor allem aber die Reform der europäischen Union beschlossen. tagesschau.de hat bei Europa-Experten nachgefragt, wo die Staatengemeinschaft nun steht.
Auf dem Mittelmeer hat die Operation "Nautilus" begonnen, mit der die Europäische Union gegen Menschenschlepper und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vorgehen will. Doch zu wenige EU-Staaten beteiligen sich, die Operation droht zum peinlichen Reinfall zu werden.
Die Einigung beim EU-Gipfel ist in den Regierungsparteien Union und SPD durchgängig begrüßt, in den Reihen der Opposition aber überwiegend kritisch aufgenommen worden. SPD-Chef Beck sprach von großem Fortschritt, die Linksfraktion von "peinlichen Gipfelschiebereien".
Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Wir haben eine Krise vermieden." EU-Parlamentspräsident Pöttering lobte Merkels Verhandlungsgeschick.
Wem ist der erfolgreiche Gipfelabschluss zu verdanken? Der Kompromissbereitschaft der Polen oder der EU-Ratspräsidentin? Und welcher Zwilling war der Chefunterhändler? Die Meinungen darüber sind in Polen zwar geteilt, aber die Freude über das Ergebnis ist einhellig.
Der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm bringt die Bundesregierung möglicherweise in Bedrängnis. Linksfraktion und Grüne werfen ihr vor, das Parlament über den Einsatz belogen zu haben. Hintergrund ist eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Jelpke.
Die ganze Nacht durch wurde in Brüssel verhandelt, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.
Eineinhalb Tage lang war in Brüssel verhandelt worden, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.
Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. Besonders Kanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, der Entwurf sei "nicht immer Poesie, aber er sollte eine wirksame Prosa sein.
Nach fast 36-stündigen Verhandlungen hat Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel einen Durchbruch mit Beteiligung Polens erzielt. "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte Merkel. Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen", die Einigung ein "Gemeinschaftswerk".
Es wäre der Durchbruch für EU-Ratspräsidentin Merkel: Polen soll einem Kompromiss zur EU-Reform zugestimmt haben. Spanische Diplomaten teilten mit, die polnische Seite habe in den jüngsten, nachgebesserten Vorschlag eingewilligt. Damit wäre aber nur ein Hindernis für den EU-Grundlagenvertrag beseitigt.
EU-Ratspräsidentin Merkel scheint mit ihrer Geduld am Ende zu sein: Sie will den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag notfalls ohne Polen verabschieden. Man werde "Europa nicht auf der Stelle treten lassen", sagte Regierungssprecher Wilhelm beim Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Blair bemühen sich, Polen doch noch zum Kompromiss zu bewegen.
In Brüssel geht das Ringen um eine Einigung beim EU-Vertrag weiter. Polen hat nach Angaben eines Regierungsvertreters den Kompromissvorschlag von Kanzlerin Merkel abgelehnt. Die Ratspräsidentin hatte Polen angeboten, die umstrittene "doppelte Mehrheit" beim Abstimmungsverfahren erst ab 2014 in Kraft treten zu lassen.
EU-Ratspräsidentin Merkel gibt alles, um den EU-Gipfel zu retten. Nun hat sie einen neuen Vorschlag für den EU-Vertrag vorgelegt. Die umstrittene "doppelte Mehrheit" solle erst 2014 in Kraft treten, sagte der EU-Parlamentarier Leinen. Damit kommt Merkel den Forderungen Großbritanniens und Polens entgegen. Polen soll zudem mehr Abgeordnete im Parlament bekommen.
Tempolimit ab Werk für mehr Klimaschutz in der EU? Der Vorschlag eines britischen Europaabgeordneten sorgt für erheblichen Wirbel. Er fordert: Keine Zulassung mehr für Autos, die schneller als 162 km/h fahren. Die Autoindustrie meldet prompt Widerspruch an.
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