Nach Jahrzenten des Monopols müssen sich deutsche Schornsteinfeger offenbar erstmals auf Konkurrenz einstellen. Einem Bericht zufolge plant die Regierung, künftig auch Kaminkehrer aus anderen EU-Ländern an deutsche Kamine zu lassen. Damit soll eine EU-Klage gegen das Monopol verhindert werden.
Seit Juni 2006 verhandelt die Europäische Union offiziell mit der Türkei über einen Beitritt des Landes - ein Prozess, der in jedem Fall noch etliche Jahre dauern wird. Begonnen hat die Annäherung zwischen den europäischen Staaten und der Türkei schon vor Jahrzehnten. Die wichtigsten Stationen.
Die EU-Außenminister haben sich auf eine Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise geeinigt: In acht von 35 Bereichen sollen die Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Auch ein Ultimatum ist vom Tisch. Kanzlerin Merkel begrüßte die Einigung, der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte sie "ungerecht".
Kein Staat weltweit schottet sich so sehr ab wie Nordkorea. Dennoch konnten die ARD-Korrespondenten Mario Schmidt und Martin Fritz Ende 2006 durch das Land reisen - und mussten feststellen, dass die Bevölkerung entgegen aller Absicht der wahre Leidtragende der internationalen Sanktionen ist.
Im Streit über Fleischexporte aus der EU nach Russland haben beide Seiten eine Lösung gefunden. Demnach wird Russland auch nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Fleisch aus der EU einführen. Moskau hatte wegen angeblich unzureichender Hygienestandards in diesen Ländern angedroht, Importe aus der gesamten EU zu stoppen.
Der Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und Madrid um die von E.ON geplante Endesa-Übernahme geht weiter. Die Behörde erklärte nun auch die abgemilderten Auflagen der Spanier für illegal. Die Kommission sieht sich als in dieser Frage allein zuständig.
Die Europäische Union hat sich nach langem Tauziehen auf die Fischfang-Quoten für 2007 geeinigt. Auch wenn die Fangmengen des Kabeljaus deutlich gesenkt wurden, der Bestand in EU-Gewässern dürfte sich so nicht erholen. Wissenschaftler kritisieren deshalb die inkonsequente Haltung der EU.
Das Massaker an 148 Schiiten im Jahr 1982, für das Saddam Hussein zum Tode verurteilt wurde, ist nur eines von zahlreichen Verbrechen, die dem einstigen irakischen Präsidenten zur Last gelegt wurden. Die einzelnen Vorwürfe im Überblick.
Bukarest hat sich herausgeputzt: Überall funkeln gelbe und blaue EU-Sternchen. Die Rumänen sollten ihre kulturelle Besonderheit pflegen und erhobenen Hauptes in die EU gehen, so der Regierungschef. An Silvester pflegt er selbst eine alte rumänische Tradition, nämlich das Duell der Männer-Eitelkeiten.
Nahost-Konflikt, Atomstreit mit Iran, Afghanistan, Klimaschutz, EU-Verfassung: Die Themenliste für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist lang. Aber was lässt sich in sechs Monaten überhaupt erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dabei warb sie nachdrücklich für eine EU-Verfassung. Bis zur nächsten Europawahl 2009 müsse diese vorliegen.
Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, sollen Bahnreisende künftig bei Verspätungen einen Teil des Ticketpreises zurückerstattet bekommen. Einige Regierungen haben aber noch Einwände - nun wird sich ein Vermittlungsauschuss mit dem Thema befassen.
Die spanische Regierung will nicht auf ihre Auflagen für eine Übernahme des spanischen Konkurrenten Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern verzichten. Die EU-Kommission, die die E.ON-Pläne bereits genehmigt hatte, will nun ein Verfahren gegen Spanien einleiten. Sie sieht in den Auflagen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Es ist ein langer Weg, bis alle EU-Länder die Verfassung ratifiziert haben (oder auch nicht). Litauen machte im November 2004 den Anfang. Doch nach dem "Nein" der Franzosen und der Niederländer verschoben immer mehr EU-Mitglieder den Abstimmungsprozess. Ein Überblick über den Stand der Dinge in den einzelnen Ländern.
Die EU-Kommission hat Spanien wegen der Blockade des Energiekonzerns E.ON bei der Übernahme des Konkurrenten Endesa vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Der juristische Streit hat grundsätzliche Bedeutung für die Regeln im Energiemarkt.
1,5 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Obst- und Gemüsebauern. Diese Beihilfen sollen nach dem Willen der EU-Kommission sinken - und sie sollen anders verteilt werden. Anreize zur Überproduktion sollen abgeschafft werden. Außerdem will die EU die Position der Bauern gegenüber der Marktmacht der Discounter stärken.
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta in Berlin bekräftigt, das Land auf dem Weg zu mehr Stabilität und Frieden weiter zu unterstützen. Die afghanische Regierung müsse jedoch mehr zum Wiederaufbau leisten, so die EU-Troika. Außenminister Steinmeier stellte eine baldige Entscheidung über den deutschen Tornado-Einsatz in Aussicht.
Umweltminister Gabriel und seine Ministerkollegen Glos und Steinbrück beraten heute über das weitere Vorgehen im Streit mit der EU um den Emissionshandel. Gabriel stellte bereits klar, dass Deutschland nicht gegen die Vorgaben aus Brüssel klagen werde. Glos hingegen sieht Handlungsbedarf.
Berlin will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun doch nicht für ein EU-weites Hakenkreuz-Verbot einsetzen. Das geht aus einem Entwurf für ein Anti-Rassismus-Gesetz hervor. Der Plan war auf Widerstand vor allem bei Hindus gestoßen, für die das Hakenkreuz ein Symbol des Friedens ist.
EU-Umweltkommissar Dimas treibt die deutsche Autoindustrie derzeit auf die Palme. Verbissen kämpft er für sein Ressort - und für sein Ziel, die Genzwerte für Abgase zu senken. Wer ist dieser Mann, der sich zum neuen Umweltmissionar aufschwingt?
Die Potenziale voll ausschöpfen, die in den Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen - das ist das Ziel eines neuen Partnerschaftsabkommens. Beide Seiten wollen schnell wieder darüber verhandeln, erklärten Außenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow in Moskau.
Außenminister Steinmeier ist mit der EU-Troika in Belgrad eingetroffen. Neben dem künftigen Status der abtrünnigen Provinz Kosovo soll es dort darum gehen, "die europäische Perspektive für Serbien aufrecht zu erhalten". Wichtig, aber nicht leicht, denn die EU hat bei vielen Serben keinen guten Ruf.
Die EU-Außenminister haben die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran beschlossen. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte jedoch davor, im Atomstreit mit Teheran allein auf Sanktionen zu setzen. Die Tür für Verhandlungen müsse offen bleiben. Auch Außenminister Steinmeier sprach sich dafür aus.
Die Europäische Union hat die Schweiz aufgefordert, in der EU tätige Unternehmen steuerlich nicht weiter zu begünstigen. Brüssel sieht im Verhalten der Schweiz einen Verstoß gegen ein Freihandelsabkommen von 1972, das dem Alpenstaat einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt eröffnete.
Das Europarlament will heute den Abschlussbericht über die illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA verabschieden. In der Debatte zeichnet sich eine heftige Kontroverse über den Bericht ab. Deutschland versucht, maßgebliche Änderungen durchzusetzen.
Bei den Beratungen der EU-Wirtschaftsminister zur Energie der Zukunft ist Streit programmiert. Deutschland und weitere Staaten wollen die Brüsseler Pläne zur Zerschlagung der Gas- und Stromkonzerne abschwächen. Zudem steht die Rolle erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung.
Im europäischen Ausland verurteilte deutsche Straftäter sollen künftig immer ihre Haftstrafe in ihrer Heimat absitzen. Darauf einigten sich Innen- und Justizminister der EU bei einem Treffen in Brüssel. Ein weiteres Ergebnis: Deutschland engagiert sich stärker bei der EU-Grenzüberwachung.
Um Jugendliche vor so genannten "Killerspielen" zu schützen, strebt Bundesjustizministerin Zypries ein einheitliches EU-Bewertungssystem für Computerspiele an. Bisher sind die Regeln sehr unterschiedlich. In Deutschland steht vor allem Gewalt auf dem Index, in anderen Ländern sexuelle Anzüglichkeit.
Mit nahezu einer Milliarde Euro Strafe hat die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld gegen Fahrstuhlhersteller verhängt. Die größte Einzelstrafe für illegale Preisabsprachen muss der deutsche Aufzugbauer ThyssenKrupp bezahlen. Damit liegt er noch einige Millionen Euro über der bisherigen Höchststrafe.
Vizekanzler Müntefering und Unions-Fraktionschef Kauder haben für eine Reform der EU plädiert. Das bisherige System trage zum wachsenden Verdruss der Bürger bei. Müntefering sprach sich für eine Verlängerung der EU-Ratspräsidentschaft auf bis zu zweieinhalb Jahre aus.
Die neue EU-Agentur für Grundrechte hat ihre Arbeit aufgenommen. Bereits im Vorfeld verursachte sie so manchen Streit: Entsteht mit der Behörde nur ein zahnlosen Tiger oder ein Wachhund zur Wahrung der Menschenrechte?
Der Atomkonflikt mit Iran ist heute Thema bei den EU-Außenministern in Brüssel. Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen wollten der geplanten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates Rückendeckung geben, verlautete aus Diplomatenkreisen.
Europas größter Zuckerproduzent Südzucker schreibt erstmals seit drei Jahrzehnten rote Zahlen. Schuld daran ist die EU-Zuckermarktreform, mit der die in Europa produzierte Zuckermenge drastisch gesenkt werden soll. Südzucker erwägt nun, Werke auch in Deutschland zu schließen.
Kurz vor der Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" haben Papst Benedikt XVI. und Bischof Huber die Gemeinschaft aufgefordert, einen Gottesbezug in die geplante EU-Verfassung aufzunehmen. Sie sehen darin eine der wichtigsten Grundpfeiler der Staatengemeinschaft.
In der EU bahnt sich einmal mehr ein Konflikt um die Emissionrechte an: Die EU-Kommission hat die Treibhausgasrechte Polens drastisch gekürzt - und damit in Warschau Empörung ausgelöst. Die Regierung kündigte an, man werde die Entscheidung nicht hinnehmen.
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