Der weißrussische Präsident Lukaschenko und mehr als 30 seiner wichtigsten Anhänger können künftig nicht mehr auf Vermögen zurückgreifen, die sie auf Konten in der EU gebunkert haben. Die Union hat die Guthaben eingefroren und damit die Sanktionen gegen das Regime in Minsk weiter verschärft.
Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hat den Staats- und Regierungschefs der EU schwere Fehler in der Debatte um eine EU-Verfassung vorgeworfen. Der Begriff "Verfassung" habe Ängste provoziert, dass mit einer "Planierraupe" alles Nationalstaatliche plattgewalzt werden solle.
Die EU-Verfassung liegt weiter auf Eis. Die Außenminister der 25 EU-Länder beschlossen in Wien, die so genannte Reflexionsphase über den europäischen Grundlagenvertrag um ein Jahr zu verlängern. Deutschland soll dann im Juni 2007 einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorlegen, berichten Diplomaten
Dachdecker, Klempner und Architekten, Skilehrer und Chirurgen sollen künftig ihre Dienste leichter als bisher in der ganzen EU anbieten können. Die Neuregelung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die für ihre Arbeit eine bestimmte Qualifikation nachweisen müssen. In Deutschland gilt dies etwa für 150 Berufe.
Nach zähen Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss über die EU-Dienstleistungsrichtinie geeinigt. Sie übernahmen in weiten Teilen eine entschärfte Version, die das EU-Parlament im Februar verabschiedet hatte. Sie soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU erleichtern.
Die geplante Dienstleistungsrichtlinie hat wie wenige andere Vorhaben der EU die Stimmung in den Mitgliedsstaaten gegen Brüssel aufgeheizt. Nun haben sich die EU-Länder nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt - und die Richtlinie weitgehend entschärft.
Das höchste EU-Gericht hat die Weitergabe von Passagierdaten an die US-Behörden als illegal eingestuft. Der Europäische Gerichtshof erklärte damit entsprechende Beschlüsse des EU-Ministerrats und der EU-Kommission für nichtig. Trotzdem werden die Daten zunächst wie gehabt weitergegeben.
Die Europäische Union verlangt von den USA, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba so schnell wie möglich zu schließen. Österreichs Außenministerin Plassnik forderte außerdem, Hinweise zu prüfen, wonach einige Häftlinge bei ihrer Festnahme noch keine 18 gewesen sein sollen.
Das Telefonieren mit dem Handy in ausländischen Netzen soll bis zu 50 Prozent billiger werden. Darauf einigten sich mehrere große Mobilfunk-Anbieter nach massivem Druck durch die EU-Kommission. Die Preissenkung soll allerdings erst ab Oktober gelten - also nach der Urlaubssaison.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben sich darauf verständigt, vor 2008 keine öffentlichen Versuche zur Rettung der EU-Verfassung zu starten. Man werde sich in der Zwischenzeit aber bemühen, im Rahmen bestehender Verträge die Funktionsfähigkeit der EU zu verbessern.
Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten beraten in Luxemburg über mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Sollten sich die Liberalisierungsbefürworter gänzlich durchsetzen, könnten Verbundtickets im Regionalverkehr der Vergangenheit angehören.
Dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien steht nichts mehr im Weg: Die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten wollen heute Abend in Luxemburg das erste Verhandlungskapitel "Wissenschaft und Forschung" aufschlagen.
Die EU hat die formellen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen - unter Schwierigkeiten. Vertreter der EU warnten vor einem frühen Scheitern der Gespräche, sollte Ankara nicht endlich die Zollunion auf sämtliche EU-Staaten einschließlich Zyperns auszudehnen. Der Inselstaat hatte zuvor in die Verhandlungen eingewilligt.
Ein Jahr lang war das Thema quasi tabu, jetzt ist die "Phase der Reflexion" über die EU-Verfassung offiziell beendet. Bis spätestens Ende 2008 soll über die Zukunft des Vertragswerks entschieden werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am ersten Abend ihres Gipfels in Brüssel.
Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Verfassung wurde allerdings nicht gefunden. Bundekanzlerin Merkel hält die Frage für offen, ob das Vertragswerk in der jetzigen Form überhaupt in Kraft treten wird. Eine Entscheidung soll erst 2008 fallen.
Slowenien wird das 13. Land, das seine Währung in den Euro umtauscht. Nach der EU-Kommission stimmten nun auch die Staats- und Regierungschefs der Aufnahme zu. Litauen bleibt der Weg in die Eurozone versperrt. Eine kritische Erklärung mehrerer osteuropäischer Staaten stieß in Brüssel auf wenig Begeisterung.
Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Agrarminister auf die künftige Fischereiförderung geeinigt. Der in Luxemburg verabschiedete Kompromiss regelt die Verteilung des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren.
Mit einer Summe von 105 Millionen Euro unterstützt die EU die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Die Gelder sind unter anderem für die Bezahlung von Wasser- und Stromrechnungen bestimmt sowie für die medizinische Versorgung.
Die Regulierung für Auslandsgespräche endet, die SMS-Preise werden dagegen künftig überwacht: Das sind einige der Punkte eines neuen EU-Entwurfs für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte. Statt - wie bisher - in 18 Bereichen sollen die Regulierer in Zukunft noch in elf Bereichen aktiv sein. Dennoch glaubt die Telekom an eine Verschärfung der Auflagen.
Die Bundesregierung will im Streit mit der EU um die Sparkassen hart bleiben und nimmt auch eine Klage in Kauf. Brüssel hatte ultimativ verlangt, den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Das würde den Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtern und könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.
500 Millionen Euro Bußgeld wegen Wettbewerbsbehinderung hat die EU-Kommission bereits gegen Microsoft verhängt. Heute wird vermutlich nochmal ein ähnlicher Betrag dazu kommen. Die EU will ein tägliches Bußgeld von zwei bis drei Millionen beschließen - und zwar rückwirkend bis Dezember.
Die hohen Gebühren für Mobiltelefonate im Ausland sind der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Nun legte das Gremium eine Verordnung vor, mit der die Kosten um bis zu 70 Prozent gesenkt werden sollen. Dem Vorhaben müssen allerdings noch der EU-Ministerrat und das EU-Parlament zustimmen.
Im jahrelangen Wettbewerbsstreit mit Microsoft hat die EU-Kommission ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern verhängt. "Keine Firma steht über dem Gesetz", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes in Brüssel. Und für Microsoft könnte es noch dicker kommen.
Jedes Jahr steckt die EU mehrere hundert Millionen Euro in unrentable Weinberge oder in die Destillation überschüssigen Weines. Nach Plänen der EU-Agrarkommissarin soll mit dieser Verschwendung bald Schluss sein. Das aber stößt auf heftigen Widerstand einiger Weinerzeugerländer.
Die Meldungen über tote Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen sind bereits Alltag. Dies soll nicht so bleiben; mit einem dramatischen Appell forderten Minister aus Südeuropa endlich wirksame Hilfe. Denn das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt".
Bislang sind etwa 35.000 Flüchtlinge aus dem Libanon auf Zypern eingetroffen, 23.000 davon haben die Mittelmeerinsel bereits wieder verlassen. Daher bereitet der EU auch der mögliche Ansturm von Nicht-EU-Flüchtlingen mehr Kopfzerbrechen.
Die EU-Außenminister haben ein Ende der Feindseligkeiten in Nahost gefordert. Die Forderung der finnischen Ratspräsidentschaft nach einem unmittelbaren Waffenstillstand wurde von Deutschland, Großbritannien und Tschechien abgelehnt.
Die EU-Kommission will prüfen, ob der Bund möglicherweise zu viele Zuschüsse an die Deutsche Bahn gezahlt hat. Anlass ist eine Beschwerde, laut der die Tochtergesellschaft DB Netz AG durch Umbuchung von Immobilien zu Gunsten der Mutter gezielt "arm gerechnet" worden sein soll.
"Vom Libanon zum Iran?" fragt Starjournalist Hersh im "New Yorker" und behauptet, der Feldzug der Israelis im Libanon sei mit den USA abgestimmt gewesen. US-Präsident Bush beeilte sich, dem Bericht zu widersprechen.
Truppen aus der Europäischen Union werden mit bis zu 7000 Soldaten "das Rückgrat" der Friedenstruppe im Libanon bilden. Darauf einigten sich die EU-Außenminister mit UN-Generalsekretär Annan. Italien soll ab Februar 2007 die Führung der Mission übernehmen.
Die EU-Kommission verschärft das Verfahren gegen das Kreditkarten-Unternehmen Mastercard wegen zu hoher Gebühren. Die Wettbewerbshüter monieren, dass Mastercard Mindestgebühren festsetzt, die Einzelhändler bei der Annahme der Karte bezahlen müssten. Das Verfahren läuft bereits seit September 2003.
Auch nach Ablauf des Ultimatums an Iran gibt es noch Chancen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Das sagte Außenminister Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens im finnischen Lappeenranta. Der UN-Sicherheitsrat müsse nun Geschlossenheit demonstrieren.
Nach Ablauf des UN-Ultimatums im Atomstreit will die EU weiter mit Teheran verhandeln. Eine Frist für eine Einigung setzten die EU-Außenminister nicht. EU-Chefdiplomat Solana trifft bereits nächste Woche iranische Regierungsvertreter.
Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Europa deutlich erhöht. So werde in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent wachsen, teilte die Brüsseler Behörde in einer Presseerklärung mit. Bisher war die Kommission von einem Plus von 1,7 Prozent ausgegangen.
Groß- und Kleinschreibung, Kommaregeln oder Doppel-S statt scharfem S - seit dem 1. August gelten einheitliche Regeln auch für bisher strittige Fälle. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen der Reform.
Sprachhüter und Reformen gibt es nicht nur in Deutschland. In vielen Ländern kümmern sich Räte oder Institutionen um die korrekte Schreibweise. Hier eine Übersicht über Rechtschreibreformen und Sprachwächter in Norwegen, Frankreich, Großbritannien und den USA sowie Portugal und Brasilien.
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