Nach der Auflösung einer Demonstration in Minsk in der Nacht nimmt der Druck auf Weißrussland zu. EU und USA kündigten Sanktionen an. Im Gespräch sind das Einfrieren von Auslandsvermögen und Einreiseverbote für an Wahlbetrug beteiligte Politiker - darunter ausdrücklich auch Präsident Lukaschenko.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es in kleinen Schritten voran: Der EU-Gipfel einigte sich nun immerhin darauf, den Kompromissvorschlag des Parlaments zur Grundlage weiterer Verhandlungen zu machen. Der Gipfel beschloss zudem Hilfen für den Mittelstand und gab eine allgemeine Erklärung zum Thema Energie ab.
Nach der Auflösung einer Demonstration in Minsk in der Nacht zum Freitag nimmt der Druck auf Weißrussland zu. EU und USA kündigten Sanktionen an. Im Gespräch sind unter anderem das Einfrieren von Auslandsvermögen und restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die den Wahlbetrug zu verantworten haben.
Spätestens im Jahr 2032 müssen alle Autofahrer in der Europäischen Union einen einheitlichen Führerschein im Scheckkartenformat haben. Das haben die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten in Brüssel beschlossen.
Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Del Ponte, trifft sich heute mit EU-Erweiterungskommissar Rehn. Der will danach über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro entscheiden. Kaum anzunehmen, dass del Ponte zur Fürsprecherin der Belgrader Führung wird. Michael Becker berichtet.
40 Prozent aller aktuellen Kriege auf der Welt werden in Afrika geführt. Der Kontinent hat die höchste Aidsrate. Korruption und instabile Regierungen treiben viele Staaten südlich der Sahara immer tiefer in den Ruin. Der Afrika-Experte Rainer Tetzlaff sieht im Gespräch mit tagesschau.de aber doch einige Lichtblicke für den Kontinent.
Die EU-Kommission macht Druck bei der Öffnung der Energiemärkte. Gegen Deutschland leitete sie ein Verfahren ein, weil der Strommarkt noch zu abgeschottet sei. Bis zum 1. Juli kommenden Jahres sollen Europas Strom- und Gasmärkte vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein.
Die Fluggesellschaften können ihre Maschinen in Europa auch weiterhin steuerfrei betanken. Ein EU-Gericht wertete die Steuerbefreiung von Flugbenzin nicht als unzulässige Beihilfe. Die Deutsche Bahn hatte das anders gesehen und geklagt. Das Unternehmen muss seinen Treibstoff versteuern.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit dem EU-Parlament auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld soll unter anderem Studenten und Kleinunternehmern zugute kommen.
Die US-Regierung hält die Integration von Moslems in Europa für mangelhaft und sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit der USA. Die meisten europäischen Länder hätten es im Gegensatz zu den USA versäumt, eine bewusste Integration zu verfolgen, sagte der Europa-Staatssekretär im US-Außenministerium, Fried.
Mit einem Ansturm hat die Verteilung der Internet-Domain. eu begonnen. Seit gestern können sich private EU-Bürger eine Internet-Adresse mit dem Kürzel .eu sichern. Das war bislang nur Firmen und Organisationen möglich. Mit dieser Domain bekomme Europa auch im Internet eine Identität, erklärte die EU-Medienkommissarin Reding.
Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verhängt. Auch 30 Regierungsvertretern, die für den umstrittenen Ablauf der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen verantwortlich gemacht werden, werden keine Visa mehr erteilt.
400 Millionen Kilometer hat die Raumsonde "Venus-Express" zurückgelegt. Fünf Monate nach ihrem Start steht ihr nun der heikelste Moment der Reise bevor: Am Dienstag soll die Sonde in eine Umlaufbahn um den höllisch heißen Planeten einschwenken.
Die EU-Kommission will überzogene Gebühren für Geschäfte mit Kreditkarten drücken. Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte an, notfalls mit rechtlichen Mitteln für mehr Wettbewerb zu sorgen. Laut einer Studie werden die nationalen Kreditkartenmärkte durch unfaire Hürden vor neuen Konkurrenten geschützt.
Keine Sprache wird in der EU von mehr Menschen gesprochen als Deutsch. In der EU-Bürokratie setzt man dennoch vor allem auf Englisch als Amtssprache. Dagegen hat Bundestagspräsident Lammert nun offiziell protestiert. Gerät die deutsche Sprache ins Hintertreffen?
Zwischen der EU-Kommission in Brüssel und dem russischen Energiekonzern Gazprom bahnt sich ein handfester Streit an. Der Energieriese drohte der EU mit dem Zudrehen des Gashahns, sollte der Expansionsdrang des Konzerns in der EU gebremst werden. Bei der Kommission wurde die Drohung mit Befremden aufgenommen.
Nach elf Jahren Kindheit war die Idylle für Nadeschda Lazko vorbei: Der Atomreaktor in Tschernobyl brannte - und damit wurde ihre Heimatstadt Gomel in Weißrussland stark verstrahlt. Heute lebt sie in München - und versucht, mit der Angst vor Krankheiten zu leben.
An der weißrussisch-russischen Grenze, im Briansker Oblast, liegt die Stadt Novosybkov. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hat sie einen traurigen Rekord erlangt - als die am schlimmsten verstrahlte Stadt der russischen Föderation. Horst Kläuser hat mit den verbliebenen Einwohnern gesprochen.
Allein im Jahr 2005 kam es in kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland zu 137 „meldepflichtigen Ereignissen“. Laut internationaler Definition war kein schwerwiegender Störfall darunter. Doch was passiert, wenn sich ein großer atomarer Unfall in Deutschland ereignet?
Vor dem zweithöchsten EU-Gericht in Luxemburg haben die Anhörungen zu der 500 Millionen Euro-Strafe der EU-Kommission gegen Microsoft begonnen. Der weltgrößte Software-Konzern zweifelte die Argumentation der Kommission an.
Im Konflikt um EU-Sanktionen hat der Softwaregigant Microsoft den Brüsseler Wettbewerbshütern schwere Vorwürfe gemacht. Von den Verbrauchern werde die von der EU-Kommission verordnete Version des Betriebssystems Windows, die nicht das Abspielprogramm Media Player enthalte, nicht gewünscht, so ein Microsoft-Anwalt.
Die EU wird die von der Vogelgrippe stark in Mitleidenschaft gezogene Geflügelbranche finanziell unterstützen. Eine vollständige Übernahme der Verluste lehnte die Kommission jedoch ab. Jetzt sollen die Mitgliedsländer Vorschläge machen, wie das Geld verteilt werden soll.
T-Mobile muss für die Übernahme des österreichischen Mobilfunkunternehmens Telering einige UMTS-Frequenzen verkaufen. Unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission in Brüssel die geplante Übernahme für 1,3 Milliarden Euro.
Hat die Stadt Straßburg seit mehr als 25 Jahren überhöhte Mieten vom EU-Parlament kassiert? Die elsässische Kommune soll Gewinne in Millionenhöhe in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, so der Vorwurf. Wegen des Streits verschob das EU-Parlament seine Zustimmung zum Haushalt 2006. Über die Hintergründe berichtet Klaus Boffo.
Die Verlagerung von Betrieben innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Glos nicht länger aus dem EU-Strukturfonds gefördert werden. Das Ministerium bestätigte gegenüber tagesschau.de, am Mittwoch solle in Brüssel ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Mehr Transparenz will die EU-Kommission in den Brüsseler Lobbyismus bringen. Eine Liste soll erfassen, wer die Lobbyisten sind. Zudem soll öffentlich werden, wer EU-Gelder erhalte. Dabei ist auch Deutschland gefragt: Die Bundesrepublik gibt bisher keine Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen.
Rund 1000 Dollar pro Sekunde verdient der weltgrößte Ölkonzern Exxon Mobil. Auch bei den Wettbewerbern sprudeln die Gewinne. Das hat die EU-Finanzminister auf eine Sondersteuer auf Öl-Gewinne gebracht. Man sei am "Beginn des Nachdenkens", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker.
EU-Fördergelder sollen nicht für die Verlagerung von Firmen - und damit von Jobs - von einem EU-Staat in einen anderen ausgegeben werden. Dessen will sich die EU künftig vergewissern, wenn sie Geld in schwache Regionen überweist. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister.
Am Ende half alles Werben nicht: In Frankreich und den Niederlanden erteilte die Bevölkerung der Verfassung eine Absage - auch aus Gründen, die nichts mit dem Projekt an sich zu tun hatten. Kurz darauf sagte die Regierung in London das geplante Referendum ab. Die Zahl der Ablehnungen dürfte noch wachsen.
In Brüssel wächst das Vertrauen in Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Frühjahrsprognose ist die EU-Kommission optimistischer als die Bundesregierung und erwartet für 2006 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Das Defizit wird demnach aber erst 2007 wieder unter drei Prozent liegen.
Europa ist in Verruf geraten. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sowie vor Lohn- und Sozialdumping nährt die Kritik an der EU. Die Warnung von Gegnern der EU-Verfassung vor einem „neoliberalen Europa“ lässt bei vielen die Zweifel an Europa wachsen. Aber wie "neoliberal" ist die Verfassung wirklich?
Die Furcht vor einem undemokratischen EU-Superstaat, den niemand kontrollieren kann, ist für die Niederländer einer der Hauptgründe gewesen, gegen die EU-Verfassung zu stimmen. Auch in Deutschland teilen viele dieses Unbehagen. Ist das Misstrauen berechtigt? mehr
Kanzlerin Merkel hat sich erstmals zu den Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 geäußert: Der Rettung der EU-Verfassung solle eine hohe Priorität eingeräumt werden. Merkel warnte aber vor "Schnellschüssen". Wichtig ist der Kanzlerin auch, der EU-Erweiterung Grenzen zu setzen.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran. Noch in dieser Woche will die EU Teheran ein neues Angebot vorlegen. Wie das genau aussehen soll, darüber will noch niemand reden. "Großzügig" werde es sein, so EU-Chefdiplomat Solana. Michael Becker berichtet.
Bevor die EU entscheiden kann, was sie Iran im Atomstreit anbieten will, muss sie sich erst einmal selbst einig werden. Bisher herrscht offenbar noch keine Einigkeit. Das geht zumindest aus Äußerungen von Außenminister Steinmeier am Rande eines Ministertreffens hervor. Aus Brüssel berichtet Michael Becker.
Die Entscheidung, ob Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen werden, ist angeblich auf den Herbst verschoben worden. Rumäniens Außenminister Ungureanu ist sich aber sicher, dass sein Land 2007 EU-Mitglied wird. Im Gespräch mit tagesschau.de begründet er, warum sein Land fit für die EU ist.
In Brüssel laufen zur Stunde Beratungen, ob Bulgarien und Rumänien wie geplant 2007 in die EU aufgenommen werden oder erst ein Jahr später beitreten dürfen. EU-Erweiterungskommissar Rehn sieht bei Bulgarien wichtige Bedingungen noch nicht erfüllt. Für Slowenien und Litauen geht es um die Frage, ob sie den Euro bekommen.
Die große Koalition hat den Abbau so genannter Steuerprivilegien bei der Einkommensteuer beschlossen - sprich: In Zukunft kann weniger von der Steuer abgesetzt werden als bisher. Und das bedeutet, dass die tatsächlich zu bezahlende Einkommensteuer in den meisten Fällen steigt, selbst wenn sich der persönliche Steuersatz nicht ändert.
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