Kurz vor der Abreise zum G20-Gipfel hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi noch einmal sein Kabinett zusammengetrommelt. Sofortige Anti-Krisen Maßnahman wurden nicht beschlossen. Vereinbart wurde das Ziel, Immobilien und Staatsfirmen zu verkaufen und Arbeitsmarktreformen anzugehen. mehr
Die Staaten der Eurozone setzen Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung unter Druck. So lange die Griechen dem Hilfspaket einschließlich der Sparauflagen nicht zugestimmt hätten, fließe kein Geld mehr nach Athen, teilten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy mit. Auch ein Austritt Athens aus der Eurozone ist kein Tabu mehr. mehr
Die EU hat die israelische Regierung eindringlich zum sofortigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufgerufen. Der Bau sei völkerrechtswidrig. Israel hatte den Ausbau der Siedlungen als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO angekündigt. mehr
International wächst die Kritik an den Referendumsplänen des griechischen Premiers Papandreou. Kanzlerin Merkel forderte "Klarheit", deutsche Banken verschoben den geplanten Schuldenerlass. Und die Niederlande kündigten "maximalen Druck" mehrerer Staaten an. In Cannes findet ein Euro-Krisentreffen statt. mehr
Ein Krisentreffen im Finanzministerium mit Managern der HRE-Bad-Bank wegen des peinlichen Milliarden-Bilanzfehlers ist ohne personelle Folgen geblieben. Minister Schäuble sprach von "Kommunikationsproblemen", aber alle hätten "Besserung gelobt". Nun stehe die Aufklärung im Mittelpunkt. mehr
Der neue EZB-Präsident hätte keinen schlechteren Zeitpunkt für den Amtsantritt wählen können. Der Aktenstapel auf Mario Draghis Schreibtisch ist ein Albtraum. Und Draghi? Er gilt als Stabilitätsverfechter - und doch fehlt ein klares Bekenntnis zum Kurs in der Eurokrise. mehr
Es könnte so einfach sein: Europa braucht dringend Geld und China scheint es zu haben. Da könnten doch die Chinesen in den europäischen Rettungsschirm investieren. Doch die Realität ist auch in diesem Fall weitaus komplizierter, meint Ruth Kirchner. Denn Hilfe aus China hat einen hohen Preis. mehr
Nach heftiger Kritik am geplanten Referendum hat Griechenlands Premier Papandreou von seinem Kabinett Rückhalt erfahren. In Cannes wird er heute seinen Schritt bei einem Euro-Krisentreffen erläutern müssen. Die deutschen Banken kündigten an, mit einem Schuldenschnitt für Griechenland bis zum Referendum zu warten. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober weiter zurückgegangen - 2,73 Millionen Menschen waren als erwerbslos gemeldet. Die Quote lag bei 6,5 Prozent. Der Rückgang lag allerdings etwas unter dem sonst im Oktober üblichen Wert. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitssuchenden sogar leicht an. mehr
Griechenlands Pläne für ein Referendum über die Euro-Hilfen hat Kursstürze an den Börsen ausgelöst. Europas Regierungen reagierten mit Ratlosigkeit und leiser Kritik. Sie fürchten fatale Folgen der Abstimmung, eine Staatspleite ist wieder im Gespräch. Für morgen wurde ein Krisentreffen einberufen. mehr
Als Reaktion auf den Referendums-Plan von Ministerpräsident Papandreou ist dessen knappe Regierungsmehrheit weiter zusammengeschmolzen. Zu diesem Thema tagt nun der Ministerrat in Griechenland. Viele Beobachter halten einen Rücktritt der Regierung für möglich. mehr
Deutschland ist mit milliardenschweren Rechenfehlern nicht allein. Das irische Finanzministerium räumte ein, dass das Land 3,6 Milliarden Euro weniger Schulden habe als bislang kalkuliert. Der Fehler sei durch eine Doppelzählung zustande kommen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. mehr
Der EU-Gipfel verpflichtet die Großbanken zur Aufstockung ihres Kernkapitals. Das soll die Folgen des Schuldenerlasses für Griechenland abfedern, dem die Banken nach langen Verhandlungen zustimmen. Zugleich beschließt der Euro-Gipfel einen Kredithebel zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. mehr
Bei der geplanten Volksabstimmung müssen die Griechen letztlich zwischen dem Euro und der Rückkehr zur Drachme wählen. Denn bei einem Nein zum Rettungspaket droht dem Land die Pleite und der Rausschmiss aus der Eurozone. mehr
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat angesichts der massiven Proteste im Land überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels angekündigt. Das Ergebnis solle "bindend" sein, sagte er. In Europa ist die Überraschung groß. Auch die Bundesregierung reagierte perplex. mehr
Die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten für ein Referendum könnte den ganzen Euro-Kompromiss in Frage stellen. mehr
Wie konnte sich die Bad Bank der verstaatlichten HRE um 55,5 Milliarden Euro verrechnen? Das Finanzministerium weist die Verantwortung für den Buchungsfehler von sich. Auch die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers wehren sich gegen Schuldvorwürfe. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. mehr
Im Kampf gegen die Schuldenkrise kann Europa auf Hilfe aus Asien hoffen. Japans Regierung versprach, weitere Anleihen des Rettungsschirms EFSF zu kaufen. Eurogruppenchef Juncker hält auch eine Beteiligung Chinas für sinnvoll. Die Krise sei aber ohne fremde Hilfe zu bewältigen, betonte er im Bericht aus Berlin. mehr
Erstmals seit dem Umbruch im vergangenen Jahr hat Kirgistan einen neuen Präsidenten gewählt. Teilergebnissen zufolge liegt Regierungschef Atambajew mit weitem Abstand vorn. Der Sozialdemokrat gilt als pro-russisch. Die Abstimmung verlief friedlich, es soll aber Unregelmäßigkeiten gegeben haben. mehr
Mehr Kontrolle über den Finanzsektor, strengere Vorschriften für Banken - die EU verlangt von den G20-Staaten eine Reform der Finanzmärkte. Wenige Tage vor dem Gipfel erhielten die Staats- und Regierungschefs einen Brief aus Brüssel mit entsprechenden Forderungen. Die G20-Staaten sind offenbar schon weiter. mehr
Jahrelang sperrte sich die CDU gegen feste Untergrenzen für Löhne - jetzt vollzieht die Partei den Kurswechsel. Auf dem Parteitag in zwei Wochen soll er beschlossen werden. Demnach sollen die Tarifparteien die Lohnuntergrenzen festlegen. "Es geht nicht um einen politischen Mindestlohn", stellte Generalsekretär Gröhe im Bericht aus Berlin klar. mehr
Eine der größten Buchungspannen aller Zeiten wird für die verstaatlichte HRE und ihre Bad Bank ein Nachspiel haben. Die Verantwortlichen sollen angeblich bei Finanzminister Schäuble zum Rapport erscheinen. Auch die Opposition ist empört: 55,5 Milliarden seien kein Betrag, den man "in der Keksdose vergisst". mehr
Deutschland hat überraschenderweise 55 Milliarden Euro weniger Schulden als gedacht. Der Grund: Die FMS, die Bad Bank der verstaatlichten HRE, hat sich in ihrer Bilanz verrechnet. Und da die Verbindlichkeiten der FMS direkt in die deutschen Staatsschulden einfließen, ist die Schuldenquote gesunken. mehr
Für die EFSF-Hebelung ist Europa auf die Hilfe ausländischer Investitionen angewiesen. EFSF-Chef Regling warb deshalb in China dafür, dass sich das Land mit seinen Billionensummen an Devisenreserven stärker engagiert. Doch Peking bremst - und wartet auf Details des EFSF. mehr
Ein neues Sondergremium des Bundestages darf vorerst nicht über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Es gab damit einem Eilantrag von zwei Abgeordneten statt. Bundestagspräsident Lammert sieht "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die Handlungsfähigkeit. mehr
Mit einem Fernsehinterview hat der französische Präsident Sarkozy seine Landsleute auf weitere Milliardeneinsparungen eingestimmt. Er begründete dies auch mit einem geringeren Wirtschaftswachstum 2012. Der Auftritt galt als Start in den Präsidentschaftswahlkampf. mehr
Für ihre Beschlüsse zur Schuldenkrise haben die Euro-Staaten weltweit Lob geerntet. Doch nicht nur Kanzlerin Merkel betonte, dass viele weitere Schritte folgen müssten. Nicht nur Griechenland will weiter sparen. Doch die Regierung in Athen trat zugleich Ängsten der eigenen Bevölkerung entgegen. mehr
Der Schuldenerlass für Griechenland hat direkte Folgen für die Gläubiger. Hohe Verluste drohen unter anderem den Banken in Zypern. Im Strudel dieser steigenden Risiken bekommt auch Zypern selbst Probleme. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. mehr
Die islamistische Partei Ennahda hat die ersten freien Wahlen in Tunesien klar gewonnen. Sie erhielt 90 der 217 Sitze in der verfassunggebenden Versammlung - und damit dreimal mehr Mandate als die zweitstärkste Partei. Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs kam es zu Protesten. mehr
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels haben weltweit Zuspruch geerntet. US-Präsident Obama sprach von einem "entscheidenden Fundament" zur Lösung der Krise. Die Europäer sollten die Maßnahmen nun zügig umsetzen. Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel muss die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone enger verzahnt werden. mehr
Eine Woche nach dem Tod von Libyens Ex-Machthaber Gaddafi hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für das Ende des NATO-Einsatzes ausgesprochen. Das Gremium nahm eine Resolution an, die das im März verkündete Flugverbot aufhebt. Auch der Militäreinsatz muss demnach beendet werden. mehr
Bis Juni 2012 müssen europäische Banken Risiken jeweils mit neun Prozent Eigenkapital absichern - so der Beschluss des EU-Gipfels. Insgesamt fehlen ihnen rund 106 Milliarden Euro, davon vier deutschen Banken 5,2 Milliarden. Im Finanzministerium wird nun die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin erwogen. mehr
Sie trugen zum Umbruch im arabischen Raum bei - und sind dafür mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments gewürdigt worden: Vier Aktivisten aus Libyen, Syrien, Ägypten sowie posthum ein Tunesier erhielten den Preis "als Zeichen der Solidarität mit der arabischen Welt". mehr
Nur wenige Stunden nach dem Ende des Brüsseler Krisengipfel wurde das EU-Parlament in Straßburg über die Ergebnisse unterrichtet. Neben der Erleichterung waren die Parlamentarier sich einig: Europas Politiker haben die Krise schlecht gehandhabt. mehr
Mehr Einfluss für den EU-Währungskommissar: Olli Rehn soll Wächter der Euro-Zone werden. Er werde die Wirtschaftsregierung in der Eurozone koordinieren und überwachen, umschrieb EU-Kommissionspräsident Barroso den neuen Job. Es sei wichtig, "dass wir einen Kommissar haben, der sich um den Euro kümmert". mehr
In Europa soll künftig stärker gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen werden. Das EU-Parlament verabschiedetete ein Gesetz, das unter anderem hohe Haftstrafen vorsieht. In Deutschland gelten die meisten der Bestimmungen schon. mehr
So erleichtert Politiker in Europa und weltweit auf die Gipfel-Beschlüsse reagieren - am Tag danach herrschen in Griechenland Ernüchterung und Pessimismus. Das griechische Volk teilt nicht die Erleichterung ihres Premierministers, sondern befürchtet noch härtere Sparmaßnahmen. mehr
Selten war man sich so einig: Beifall kommt aus China, Japan und Kanada, aus der Euro-Zone, von den Börsen, von der Bundesregierung, der Opposition sowie den deutschen Banken - die Beschlüsse des EU-Gipfels sind überwiegend auf Erleichterung gestoßen. Etwas kritischere Töne kamen von den Landesbanken. mehr
Die Banken verzichten freiwillig auf 50 Prozent des Geldes, das ihnen Griechenland schuldet. Um das verkraften zu können, verordnete der EU-Gipfel den Banken eine Aufstockung ihres Eigenkapitals. Die Euro-Staaten beschlossen zudem eine Hebelung der Mittel des Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro. mehr
Die Sparforderungen der EU hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi beim Gipfel mit einem Brief voller Herzlichkeiten beantwortet. Statt konkreter Sparzusagen enthielt das Schreiben nur vage Ankündigungen. Die Reaktionen im eigenen Land fielen vernichtend aus. mehr
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