Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz versucht es mit Zugeständnissen. Doch reicht das? Antworten auf wichtige Fragen im Überblick. mehr
Grünen-Fraktionschefin Dröge im tagesthemen-Interview mehr
Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche. mehr
Andrea Römmele, Politologin, zum Taktieren der Parteien um die Reform der Schuldenbremse mehr
Frank Bräutigam, HR, zu den Eilanträgen der Linken gegen die Abstimmung über Sondervermögen im alten Bundestag mehr
Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen mehr
In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus. mehr
Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram. mehr
Union und SPD wollen Schulden machen - für Militär und Infrastruktur. Deutschland wird also neue Milliardenkredite aufnehmen müssen - durch die Ausgabe von Bundesanleihen. Was bedeutet das? mehr
Diskussion über Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD mehr
Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Die FDP meldet sich ebenfalls zu Wort. Aus eigener Kraft kann die mögliche schwarz-rote Koalition ihr Milliarden-Vorhaben im Bundestag nicht umsetzen. mehr
Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert. mehr
Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung - der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das könnte frischen Wind in die Sondierungen von Union und SPD bringen. mehr
Durch die angespannte Weltlage steigt der Druck auf die Sondierungen zwischen Union und SPD. Im Fokus stehen die Verteidigungsausgaben. Was ist möglich? Und welche Rolle spielen dabei zwei Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach bräuchte es Stimmen der Linken. Die macht nun einen Vorschlag. Von M. Rödle. mehr
Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr. mehr
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen mehr
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen, der Plan "mehr Spielraum" schaffen. mehr
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen? mehr
Update Wirtschaft vom 20.02.2025 mehr
Neben der Verteidigung entwickelt sich der Klimaschutz in Deutschland zur finanziellen Großbaustelle. Doch woher das Geld für Investitionen kommen soll, ist nicht klar. Ein Ansatz wäre die Schuldenbremse. Von J. Kösters. mehr
Update Wirtschaft vom 27.01.2025 mehr
Rund einen Monat vor den Wahlen wird die Debatte über die Schuldenbremse hitziger. Braucht Deutschland eine Reform, um wieder wettbewerbsfähig zu werden? Ein Beispiel ist das Schienennetz. Von Sven Marcinkowski. mehr
An der Frage der Neuverschuldung ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Deutschland braucht mehr Investitionen. Doch sollten sie auf Pump finanziert werden? Wann sind Schulden gut oder schlecht? Von Bianca von der Au. mehr
Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Schuldenbremse - über die viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Sie plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen". mehr
Die Debatte über die Schuldenbremse geht weiter: Unionsfraktionsvize Middelberg zeigt sich bereit, eine Lockerung für die Bundesländer zu diskutieren. Für die gilt bislang ein absolutes Verschuldungsverbot. mehr
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen. mehr
Die Bundespolitik streitet über die Schuldenbremse. Mehr Schulden machen und investieren oder weiter sparen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten? 11KM blickt hinter eine aufgeladene Debatte. mehr
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren. mehr
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken? Von S. Frühauf. mehr
Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne". mehr
Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern. Von M. Rödle. mehr
Vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse. Das verzerre den politischen Wettbewerb, meinen die Linken. Die Partei hat Finanzminister Lindner nun verklagt. mehr
Hilft mehr Geld dabei, die Probleme der Zukunft zu lösen? Oder sind hohe Ausgaben ein Problem für künftige Generationen? Wie man mit dem Bundeshaushalt umgehen soll - daran spaltet sich die politische Jugend. Von Sharin Santhiraraja-Abresch. mehr
"... sehr dummes Instrument", Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin, zu Schuldenbremse und zu Etatverhandlungen mehr
Die Haushaltsberatungen der Ampel laufen - begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Anders als der FDP-Finanzminister beharrt die SPD auf Ausnahmen. Der BDI empfiehlt Investitionen. mehr
Wenige Tage vor der Europawahl hat das Bundesfinanzministerium für 38.000 Euro zwei Anzeigen geschaltet, um für die Schuldenbremse zu werben. Ist das verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Die Linke will klagen. Von M. Rödle. mehr
Auf seiner USA-Reise hat Verteidigungsminister Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. Die Schuldenbremse dürfe diese nicht weiter beschränken, sagte er. Finanzminister Lindner widerspricht. mehr
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