Wer in grüne Fonds oder Anleihen investiert, könnte künftig damit auch Kernkraft und Gas finanzieren - beides gilt in der EU nun als nachhaltig. Für die einen ein Fehler - für andere eine Brücke zur klimafreundlichen Stromversorgung. Von J. Mayr. mehr
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Damit dürfte dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nichts im Weg stehen. Aber nicht jedes Land will das Votum hinnehmen. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Diese müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden. mehr
Im Streit um EU-Beitrittsverhandlungen pocht Bulgarien auf die Stärkung der Rechte der Minderheit in Nordmazedonien. Die Forderungen gehen vielen in Nordmazedonien zu weit. Tausende protestierten in Skopje. mehr
Tschechien übernimmt heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Lipavsky erläutert im ARD-Interview, welches Thema für sein Land ganz oben auf der Agenda steht - und welche Rolle Deutschland dabei spielt. mehr
Weniger Zölle, mehr Klimaschutz: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sind erfolgreich abgeschlossen. Der bilaterale Handel soll dadurch um 30 Prozent steigen. mehr
Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern. mehr
Im Kampf gegen die Energie- und die Klimakrise wollen die EU-Staaten den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent ausgebaut werden. mehr
Nach zähen Verhandlungen hat die EU die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Damit will Brüssel Hoffnung in schweren Zeiten geben. Doch noch gebe es einige Großbaustellen. Von S. Ueberbach. mehr
Die Staaten des Westbalkans warten seit vielen Jahren auf den EU-Beitritt. Die ungeklärte Perspektive sorgt bei ihnen für Frust. Profitieren sie nun vom wahrscheinlichen Kandidatenstatus der Ukraine? Von W. Vichtl. mehr
Die Ukraine dürfte auf dem EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten bekommen. Doch eine schnelle Aufnahme bedeutet das nicht - das wissen die Staaten des Westbalkans nur zu gut, deren Vertreter ebenfalls nach Brüssel kommen. Von H. Beckmann. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu ernennen - Georgien aber nicht. Dabei war Georgien einst Vorreiter. Wie es dazu kommen konnte und was nun befürchtet wird. Von Silvia Stöber. mehr
Kanzler Scholz hatte in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Heute soll die Empfehlung der EU-Kommission folgen - doch Streit ist bereits programmiert. mehr
In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. mehr
Bilder von Demos gegen Präsident Vucic sind in serbischen Medien kaum zu sehen. Das Land soll bald der EU beitreten. Doch um die Pressefreiheit steht es schlecht, klagen serbische Journalisten. Von Samuel Jackisch. mehr
Russlands Angriffskrieg hat zu einer Annäherung der Ukraine an die EU geführt. Doch reicht es für einen Status als Beitrittskandidat? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in Kiew mit Präsident Selenskyj letzte Fragen klären. mehr
Nordmazedonien gilt unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan als Musterschüler. Das Land habe alle Anforderungen erfüllt, lobte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Skopje. Die Verhandlungen müssten endlich starten. mehr
Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor soll nach dem Willen des EU-Parlaments ab 2035 verboten sein. Für welche Fahrzeuge gilt das? Welche Hersteller gehen noch weiter? Und: Ist das Aus des Verbrenners damit besiegelt? mehr
Ein einziges Ladekabel für Handy, Kamera und Lautsprecher - in zwei Jahren wird das Wirklichkeit. EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf USB-C als Standard-Ladebuchse geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuregelung. mehr
Europaweite Regeln für Mindestlöhne sollen den Lebensstandard für Millionen von Menschen im Niedriglohn-Sektor verbessern. Das haben die EU-Staaten und das Europaparlament nun beschlossen. mehr
Die EU hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und den Weg für ein weitreichendes Öl-Embargo frei gemacht. Zudem werden mehre Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen - darunter auch Moskaus größtes Geldinstitut. mehr
Polen hofft darauf, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land auszahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei ihrem Besuch in Warschau die Erwartungen. Erst müsse Polen Reformen liefern. Von David Zajonz. mehr
Wegen des Ukraine-Krieges will Außenministerin Baerbock weitere Schritte Richtung EU-Erweiterung gehen. Einen Kandidatenstatus für Kiew forderte sie zwar nicht explizit, aber sie gab ein deutliches Signal. Von Christian Feld. mehr
Die EU-Staaten haben ein sechstes Sanktionspaket samt Öl-Embargo gegen Russland gebilligt. Doch Ungarn setzte eine Änderung durch: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, bleibt von Strafmaßnahmen verschont. mehr
Vorschlag der EU-Kommission Vermögen von Oligarchen zu beschlagnahmen mehr
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen - die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr
Europa müsse dringend in die Gänge kommen - insbesondere bei den Sanktionen gegen Russland. Das fordert EVP-Fraktionschef Weber im Interview mit tagesschau24. Für die Ukraine wünscht sich Weber eine Aufnahme in die EU. mehr
Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen. mehr
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
Die EU-Kommission hat Pläne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen geschützt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden. mehr
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt. mehr
Trotz mehrerer EU-Sanktionspakete hat Russland weiterhin viele Einnahmequellen. Das liegt auch an Sonderregeln wie für die Diamantenindustrie. Händler argumentieren: Ein Embargo wäre wirkungslos. Von T. Dammers und F. Wellenzohn. mehr
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr. mehr
Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht. mehr
Mit einem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Was das konkret bedeutet und für wen es gilt - ein Überblick. mehr
Luftverkehr und CO2-Ausstoß würden durch den EU-Klimaplan "Fit for 55" nur verlagert, warnen die Flughäfen Frankfurt und München ebenso wie die Lufthansa. Gemeinsam forderten sie nun Änderungen der Pläne. Von Michael Immel. mehr
Europas Wirtschaftswachstum basiert seit langem auf billigen Rohstoffen und billiger Energie. Dieses Modell wird durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Welche Konsequenzen hat das? Von Holger Beckmann. mehr
Serbiens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dürften eine Wiederwahl von Präsident Vučić bringen. Er laviert auch in Kriegszeiten zwischen EU-Beitritt und Russlandnähe. Junge Oppositionelle sehen das Land auf dem falschen Weg. Von Anna Tillack. mehr
Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem? Von Olga Chládková. mehr
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