Peking weigert sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Als Hauptschuldige gelten USA und NATO. Beim EU-China-Gipfel wollen die Europäer wissen, auf welcher Seite das Land steht. Von H. Schmidt. mehr
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter. mehr
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. mehr
Charles Michel bleibt bis November 2024 EU-Ratspräsident. Beim EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Belgier in seinem Amt. Die Wahl fiel ohne Gegenstimme aus. mehr
Der Stahlstreit mit Großbritannien, der EU und Japan war ein schweres Erbe der Trump-Ära. Doch nun hat die US-Nachfolgeregierung unter Präsident Biden auch mit den Briten eine Lösung gefunden. mehr
In Versailles beraten die EU-Staaten, wie Energieversorgung auch ohne russische Ressourcen funktionieren könnte. Die große Frage: Was kostet das? Frankreichs Präsident Macron mahnt, Europa müsse den Preis für Frieden und Freiheit akzeptieren. Von H. Schmidt. mehr
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU gegen Urheber von bewussten Falschinformationen vorgehen. Im Fokus stehen russische Akteure und Staatsmedien wie Russia Today. Details zu den Sanktionen sind noch unklar. mehr
Gleich drei ehemalige Sowjetrepubliken haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vergangene Woche ihren EU-Beitritt beantragt. Neben der Ukraine auch Georgien und Moldau. Nun beginnt die EU mit dem Prüfprozess. mehr
Das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine hat auch andere Staaten mobilisiert: Georgien beantragte nun ebenfalls die Mitgliedschaft. Auch die Republik Moldau reichte die entsprechenden Dokumente in Brüssel ein. mehr
Schnell und unkompliziert sollen Ukraine-Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden - darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Schutzstatus soll zunächst für ein Jahr gelten, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. mehr
Wegen des Krieges in der Ukraine richtet sich die EU auf Millionen Vertriebene ein - sie fürchtet eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß". Die Innenminister beraten heute über eine unbürokratische Aufnahme. Von Alexander Göbel. mehr
Die EU will die Verbreitung russischer Staatsmedien stoppen, auch in den Sozialen Netzwerken sind viele Kanäle gesperrt. Einem Bericht zufolge laufen ihnen auch Mitarbeiter davon, weil sie nicht von einer Invasion schreiben dürfen. Von P. Siggelkow. mehr
Erstmals will die EU den Kauf von Waffen für ein angegriffenes Land finanzieren - 450 Millionen Euro wurden dafür freigegeben. Weitere Sanktionen richten sich gegen russische Fluglinien und Medien - darunter auch den Sender RT. mehr
Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Dabei zielen die Beschlüsse direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow. mehr
Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport, Exportkontrollen und Visabeschränkungen: Die EU hat sich auf umfangreiche Maßnahmen gegen Russland geeinigt. Doch beim Thema Swift gab es unterschiedliche Positionen. mehr
EU-Sondergipfel in Brüssel beschließt umfangreiche Sanktionen gegen Russland mehr
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sollen von Schlüsseltechnologien abgeschnitten sein. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst. mehr
EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an mehr
Markus Preiß, ARD Brüssel, zu weiteren möglichen Sanktionen der EU gegen Russland mehr
Deutschland und andere Länder haben schon Gesetze, um Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten weltweit zu verbessern. Jetzt zieht die EU nach. Dafür gibt es Lob. Einige fürchten aber eine enorme Belastung der Firmen. Von H. Beckmann. mehr
China und Russland rücken näher, die USA schauen verstärkt in Richtung Asien: Die internationalen Gewichte verschieben sich. Für die EU ist das eine Herausforderung - ist sie dafür gerüstet? Von Stephan Ueberbach. mehr
150 Milliarden Euro will die EU in Afrika investieren - und so Einfluss auf dem Kontinent gewinnen. China hat dort längst die Nase vorn. Doch dessen Vorgehen bei Investitionen hat für Länder wie den Senegal auch Nachteile. Von Susanne Tappe. mehr
Für ein neues Satellitenprogramm will die EU-Kommission Milliarden in die Hand nehmen. Damit sollen weiße Flecken in der Internetversorgung verschwinden - und Europa unabhängiger von außereuropäischen Firmen werden. Von J. Mayr. mehr
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre. mehr
Rund ein Viertel der Einwohner Estlands sind Russen - für sie ist die Debatte über einen möglichen militärischen Konflikt mit Moskau besonders heikel. Wie blicken sie auf die Spannungen in der Region? Von Christian Blenker. mehr
Kurz nach Billigung der jüngsten EU-Agrarreform laufen erste Vorbereitungen für die nächste. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz rückt in den Vordergrund. Life-Carbon-Farming heißt dabei das Schlüsselwort. Von Holger Beckmann. mehr
Abschottung oder mehr Offenheit? Auch auf dem Treffen der EU-Innenminister bleibt der Kurs in der Migrationspolitik umstritten. Vor allem Frankreich pocht auf mehr Kontrollen an den Außengrenzen. Von A. Corall. mehr
Ob Atomenergie das Klima schützt, ist in der EU heftig umstritten. Während Deutschland und Belgien ihre letzten AKW abschalten, setzen Frankreich und viele osteuropäischen Länder auf die vermeintlich grüne Atomkraft. mehr
Woraus ein EU-Staat Strom gewinnt, ist seine Sache. Aber die EU-Kommission schreibt vor, in welche Energieträger das Geld fließen soll - und macht in ihrer Taxonomie für Gas und Atomkraft klare Vorgaben. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Während manche EU-Länder das begrüßen, kündigten Österreich und Luxemburg Klagen an. Von H. Beckmann mehr
Was genau bedeutet Taxonomie? Wie soll sie umgesetzt werden? Und warum ist die Einordnung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequellen so umstritten? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihre Liste von Energieformen vor, die sie als nachhaltig einstuft. Dass Erdgas und Atomstrom dann als "grüne Investition" gelten, stört nicht nur Aktivisten und Wissenschaftler. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission für ihren Umgang mit einer Journalisten-Anfrage gerügt. Es geht um Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Es ist nicht das erste SMS-Problem der Politikerin. mehr
Dass die EU Investitionen in Kernenergie als nachhaltig einstufen will, ist ganz im Sinne Frankreichs. Es nutzt vor allem dem französischen Staatskonzern und Atomstrom-Produzenten EDF. Von Julia Borutta. mehr
Verbraucher in der EU sollen besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen geschützt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das EU-Parlament, große Tech-Konzerne künftig stärker zu regulieren. mehr
Viele Onlineshops bauen ihren Erfolg auf positiven Kundenbewertungen auf. Doch wie verlässlich sind diese Ratings? Die EU-Kommission äußert Zweifel - auf Grundlage einer aktuellen Untersuchung. mehr
Was Tieren auf Transporten durch die EU widerfährt, ist oft alles andere als legal. Nun unternimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf, um die Transportbedingungen für Tiere zu verbessern. Von Helga Schmidt. mehr
Das EU-Parlament hat die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden gewählt. Für sie stimmten 458 Abgeordnete bei 616 abgegebenen Stimmen. Metsola folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener Sassoli. mehr
Bei seinem ersten EU-Treffen hat Bundesfinanzminister Lindner die Bedeutung der europäischen Fiskalregeln betont. Sein französischer Kollege Le Maire hingegen bekräftigte die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik. mehr
Christian Lindner hat seine Premiere bei den Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister. Bei einem Thema sind viele auf seine Position gespannt: Wie will er die EU-Schuldenregeln reformieren? Von Jakob Mayr. mehr
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