Zentrales Thema des EU-Gipfels ist der Weg aus der Energiekrise. Daneben gibt es aber noch weitere große Baustellen wie Unterstützung für die Ukraine und der Schutz der kritischen Infrastruktur. Ein Überblick von Stephan Ueberbach. mehr
Die EU-Staaten werfen dem Iran vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Neue Sanktionen sollen nun die Verantwortlichen treffen, die iranische Drohnen bauen - und an Russland liefern. mehr
China strotzt vor Selbstbewusstsein und Marktmacht. In der EU wachsen die Sorgen, weil die Abhängigkeit von der Volksrepublik in vielen Bereichen groß ist. Besonders Deutschland gilt als verwundbar. Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen. mehr
Die EU will in einer großen Mission 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Wer soll wie viele Soldaten trainieren? Welche Rolle soll Deutschland spielen? Was bedeutet das politisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
US-Präsident Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Es soll eine zweijährige Hängepartie beenden, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgelöst worden war. mehr
Viel Kritik hat Kanzler Scholz von seinen Kollegen zu hören bekommen. Der deutsche 200-Milliarden-Euro-"Doppel-Wumms" zur Entlastung der Verbraucher wurmt vor allem Länder mit wenig Geld. Scholz versuchte zu beschwichtigen. Von Helga Schmidt. mehr
Im Kaukasus schwelt der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Um eine neuerliche Eskalation zu verhindern, schickt die EU nun eine Mission an die umstrittene Grenze beider Staaten. Von Silvia Stöber. mehr
Aus Sicht des EU-Parlaments handelt es sich bei dem Tod der jungen Kurdin Amini, welcher landesweite Proteste im Iran ausgelöst hat, um einen "tragischen Mord". Das Gremium fordert Sanktionen und eine unabhängige Untersuchung. mehr
44 Staats- und Regierungschefs aus EU- und Partnerstaaten werden heute zum Gründungstreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" erwartet. Der Gipfel steht im Zeichen großer Krisen - doch die Agenda ist diffus. Von Stephan Ueberbach. mehr
Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen - unter anderem gegen Russlands Ölsektor. Das achte Sanktionspaket muss noch genehmigt werden und soll am Donnerstag in Kraft treten. mehr
Erstmals seit acht Jahren treffen sich wieder hochrangige Regierungsvertreter Deutschlands und Spaniens. Für Spanien geht es dabei auch darum, die eigene Rolle in der EU weiter zu stärken - und nicht im "Süd-Block" unterzugehen. Von R. Spiegelhauer. mehr
Kein Kabelwirrwarr mehr - stattdessen ein einheitliches Ladekabel: So hat es das EU-Parlament beschlossen. In der EU verkaufte Mobiltelefone, Tablets und Kameras müssen spätestens Ende 2024 über einen USB-C-Anschluss verfügen. mehr
Bulgarien hat einen wichtigen Schritt vollzogen, sich von Gas aus Russland zu lösen: Im Beisein von EU-Chefin von der Leyen nahm eine Pipeline den Betrieb auf, die den gesamten Gasverbrauch des Landes decken soll. Lieferant ist Aserbaidschan. mehr
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert. Sie setzten der EU-Kommission nun ein Ultimatum - verbunden mit der Ankündigung einer Klage. mehr
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen. mehr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr
Viel Symbolik und große Pläne - so lässt sich die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammenfassen. Was bleibt? Fünf Kernpunkte - von der Ukraine über Dänemark bis China. Von Helga Schmidt. mehr
Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys. mehr
Bei seinem ersten Besuch in Tschechien als Bundeskanzler hält Scholz in Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Er will erklären, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Es geht aber auch um sehr aktuelle Fragen. Von Kai Küstner. mehr
Russlands Krieg in der Ukraine hat eine Energiekrise in Europa ausgelöst - und hohe Kosten für die Länder. Die EU-Staaten streiten nun darum, wie sie das stemmen: Durch neue Schulden oder Eigenverantwortung? Von Holger Beckmann. mehr
Es ist ein Meilenstein für Griechenland: Das Land verlässt den sogenannten verstärkten Überwachungsrahmen der EU und bekommt damit mehr finanziellen Spielraum. Die Krise ist für viele Griechen aber noch nicht vorbei. Von Verena Schälter. mehr
Der Impfstoff gegen Affenpocken ist knapp. Die EU empfiehlt nun eine andere Methode der Verabreichung: intradermal statt subkutan. Dadurch könnten weit mehr Menschen von einer Ampulle profitieren als bisher. mehr
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft. mehr
Auch in Brüssel ist das Entsetzen über die antisemitischen Äußerungen von Palästinenserchef Abbas groß. Für Brüssel ist es ein bekanntes Problem - auch, weil die EU der größte Geldgeber für die Palästinenser-Behörde ist. Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Staaten produzieren fast wieder so viel an Treibhausgasen wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Auch in Deutschland steigt der Ausstoß wieder an. Zwei Länder allerdings verzeichnen sinkende Emissionen. mehr
Es war ein PR-Coup für Aserbaidschans Präsident Alijew, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihm eine neue Energiepartnerschaft besiegelte. Doch die Vereinbarung ist unverbindlich - und enorme Investitionen sind nötig. Von S. Stöber. mehr
Heute ist der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. 15 Prozent weniger Erdgas sollen die Länder in diesem Winter verbrauchen. Die EU-Staaten ergreifen unterschiedliche Maßnahmen, um Gas zu sparen. Eine Übersicht. mehr
Vor allem Wirtschaftssanktionen der EU sollen es Russland erschweren, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Welche Strafmaßnahmen haben die Europäer bislang beschlossen? Ein Überblick von Astrid Corall. mehr
Der Ausbau von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Beihilfen erlaubt. Betreiber können nun direkt Zuschüsse erhalten. mehr
EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hat wegen der rasanten Ausbreitung der Affenpocken einen Brandbrief an die zuständigen Minister der EU-Staaten geschickt. Europa sei das Epizentrum entdeckter Fälle, heißt es in dem Schreiben. mehr
Die EU-Kommission hat einen Impfstoff gegen die Affenpocken zugelassen. Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar. mehr
Nach Beilegung der Blockade durch Bulgarien kann die EU nun den Weg für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ebnen. Bis die beiden Balkanländer der Europäischen Union tatsächlich beitreten, können aber noch Jahre vergehen. mehr
Nordmazedonien ist einer möglichen EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen: Das Parlament billigte ein von der EU erarbeitetes Abkommen mit Bulgarien, das EU-Beitrittsgespräche seines Nachbarlands blockiert hatte. mehr
Im Streit um EU-Beitrittsverhandlungen haben Anhänger der nationalistischen Opposition erneut protestiert. Die Zugeständnisse der mazedonischen Regierung an das Nachbarland Bulgarien finden sie inakzeptabel. mehr
Wer in grüne Fonds oder Anleihen investiert, könnte künftig damit auch Kernkraft und Gas finanzieren - beides gilt in der EU nun als nachhaltig. Für die einen ein Fehler - für andere eine Brücke zur klimafreundlichen Stromversorgung. Von J. Mayr. mehr
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Damit dürfte dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nichts im Weg stehen. Aber nicht jedes Land will das Votum hinnehmen. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
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