In Trumps Team kommt nur, wer bedingungslos loyal ist, meint Torben Börgers. Widerstand dürfte er somit kaum noch zu befürchten haben. Seine zweite Amtszeit wird so zu einem Lackmustest für die Verfassung der USA. mehr
Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte, meint Mario Kubina. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union. mehr
Bundeswahlleiterin Brand hat Zweifel an der Umsetzbarkeit rascher Neuwahlen angemeldet. Ein fataler Fehler, meint Martin Polansky. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre in der Rolle durchaus angebracht. mehr
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr
Die Ampel ist zerbrochen. Ihr Abgang ist einfach nur zum Kopfschütteln, meint Oliver Köhr. Doch wenn uns die Ampel schon einen letzten Gefallen mit Neuwahlen tut - dann bitte auch sofort. mehr
Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten konfrontiert Deutschland und Europa mit unbequemen Wahrheiten und zwingt uns alle zu einer Rosskur, kommentiert Markus Gürne. mehr
Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein, findet Torben Ostermann. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. mehr
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind von dieser Bundesregierung keine großen Impulse mehr zu erwarten, meint Martin Polansky. Warum will die Ampelkoalition überhaupt noch zusammen regieren? mehr
"Konzeptionelle Hilflosigkeit, abstraktes Wünsch-Dir-Was." Die Debatte um die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat der ohnehin miserablen Verfassung der Ampelkoalition eine neue Qualität verpasst, meint Sabine Henkel. mehr
Der Besuch von US-Präsident Biden war vor allem von einem Wort geprägt: Danke. Es dominierte das Schwelgen in dem gemeinsam Erreichten. Was fehlte, war der Blick nach vorn, meint Gabor Halasz. mehr
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint Max Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. mehr
Die Union hat sich auf dem CSU-Parteitag klar konservativ positioniert. Dem Parteien-Wettstreit tut das gut, meint Uli Hauck. Aber Markus Söders klares Nein zu Schwarz-Grün birgt Risiken. mehr
Ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel ist Frieden im Nahen Osten ferner denn je. Das liegt vor allem an der Hamas und dem Iran, aber auch an einem israelischen Premier, der um sein politisches Überleben kämpft, meint Julio Segador. mehr
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. mehr
Die rechtspopulistische FPÖ hat nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität die Nationalratswahl in Österreich gewonnen, meint Silke Hahne. Koalitionen und die inhaltliche Annäherung anderer Parteien haben deren Positionen normalisiert. mehr
Jahr für Jahr fällt die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurück. Die Regierung hat das lange nicht wahrhaben wollen, meint Hans-Joachim Vieweger. Das muss sich ändern - denn es geht auch um den gesellschaftlichen Frieden. mehr
Nach vier verlorenen Wahlen stecken die Grünen in einer tiefen Krise. Der Handlungsbedarf der Partei war groß, findet Sabine Henkel. Die Grünen brauchen jetzt jemanden, der eine überzeugende Strategie aufstellt. mehr
Nach der Wahl in Brandenburg wäre es an der Zeit innezuhalten und Verantwortung zu übernehmen, meint Georg Schwarte. Die Menschen wollen wissen, wie es für sie weitergeht und wie die Probleme gelöst werden sollen. mehr
Israel provoziert mit der neuen Angriffswelle im Libanon eine Eskalation, meint Jan-Christoph Kitzler. Eine Waffenruhe im Gazastreifen werde damit unmöglich - so wie es die Regierung Netanyahus anscheinend will. mehr
Bis zuletzt hatte CSU-Chef Söder gepokert, doch am Ende feiert Merz ein Comeback. Er hat seit 2022 die CDU restauriert, meint Georg Schwarte. Ob das für die Kanzlerschaft reicht, wird sich zeigen. mehr
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr
Mit seiner Analyse der EU-Wirtschaft trifft Ex-EZB-Chef Draghi den Nagel auf den Kopf, meint Sabrina Fritz. Allerdings sieht sie in Europa vor allem ein Mentalitätsproblem - an dem Draghi und Kommissionschefin von der Leyen mitschuldig sind. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen, meint Jim-Bob Nickschas. mehr
AfD und BSW schneiden in Thüringen und Sachsen stark ab. Das war abzusehen. Nun muss sich etwas ändern, meint Gabor Halasz - sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Merz-CDU. mehr
Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr
Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen, meint Mario Kubina. mehr
Die Debatte über die Folgen des Attentats von Solingen ist in vollem Gange. Migrationspolitische Forderungen gibt es viele. Doch gefragt sind jetzt Lösungen, meint Matthias Deiß. Die Demokratie müsse sich handlungsfähig zeigen. mehr
Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Irmgard F. ist wohl das letzte KZ-Urteil in Deutschland. Doch damit ist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht beendet, meint Max Bauer. Es ist der Auftakt zu einer neuen Phase des Erinnerns. mehr
Die Ampel war als Fortschrittskoalition gestartet, jetzt präsentiert sie sich als Untergangstruppe, meint Georg Schwarte. Nach den Landtagswahlen könnte sich der Abgang dieser Koalition beschleunigen. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt. Eine herbe Niederlage für Innenministerin Faeser. Ein Gutes hat die ganze Sache aber, meint Claudia Kornmeier, es könnte eine Grundsatzentscheidung geben. mehr
Die FDP will den Autoverkehr in den Städten fördern. Dabei sind Asphaltwüsten ohne Aufenthaltsqualität längst nicht mehr zeitgemäß, meint Jim-Bob Nickschas. Städte wie Kopenhagen, Barcelona oder auch Paris sind da weiter. mehr
Frankreich schien vor den Olympischen Spielen erschöpft von der politischen Uneinigkeit im Land. Doch die Veranstaltungen von Paris haben gezeigt, dass die Menschen der Grande Nation zusammen vieles erreichen können, meint Julia Borutta. mehr
Nichts war gewöhnlich an Corona. Dass Fehler gemacht wurden, bestreitet kaum einer. Doch noch immer sind viele Wunden in der Gesellschaft nicht geheilt - eine Aufarbeitung wäre dringend nötig, meint Iris Sayram. Doch die bleibt aus. mehr
Die Ausschreitungen in Großbritannien sind keine Überraschung. Die konservative Vorgängerregierung hat auch mit ihrer Sprache den Weg für derartige Ausbrüche bereitet, meint Franziska Hoppen. mehr
Die Ampelkoalition streitet sich erneut über den Haushalt: Fünf Milliarden Euro sollen fehlen. Doch das Problem ist nicht die fehlende Summe, sondern die Art und Weise, wie die Koalition streitet, meint Mario Kubina. mehr
Der Gefangenenaustausch westlicher Staaten mit Russland wird kontrovers diskutiert. Putin hat nun ein neues Druckmittel, doch der Deal könnte auch ein Signal sein, meint Stephan Stuchlik. mehr
Alle präsentieren sich nach dem Urteil aus Karlsruhe als Gewinner. Aber weder Opposition noch Regierung haben sich mit Ruhm bekleckert, meint Mario Kubina. Der Streit über das Wahlrecht wird weitergehen - und das ist gefährlich. mehr
Wieder wird die Hoffnung der Venezolaner auf einen Machtwechsel enttäuscht: Präsident Maduro hat bewiesen, wie resilient er ist - auch weil die internationale Gemeinschaft ihn gewähren lässt, kommentiert Anne Demmer. mehr
Bei einem Treffen in Peking sollen sich die verfeindeten Palästinenserflügel Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt haben. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, wird sich als Nullnummer erweisen, meint Julio Segador. mehr
US-Präsident Biden hatte sich hineingesteigert in die Illusion, nur er könne Trump schlagen. Nun läuft seiner Vize Kamala Harris die Zeit davon. Chancenlos ist sie jedoch nicht, meint Sebastian Hesse. mehr
liveblog
Bilder