Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Die Koalition kam auf 315 Ja-Stimmen, es gab 15 Abweichler. Insgesamt hatten 523 Abgeordnete für eine Erhöhung der deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro gestimmt. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September deutlich zurückgegangen - dank der im Herbst üblichen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch dank des Konjunkturaufschwungs. 2,796 Millionen Menschen waren ohne Arbeit - 149.000 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,6 Prozent. mehr
Mit der gestern beschlossenen Verschärfung des Stabilitätspakts könnte auch Deutschland ins Visier der EU-Kommission geraten - und zwar wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge. Denn übermäßige Exportüberschüsse gehören zu den Ungleichgewichten, die künftig abgebaut werden sollen. mehr
Das EU-Parlament hat die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verabschiedet. Damit ist der Weg für die größte Reform des Paktes seit der Euro-Einführung frei. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen, Strafverfahren können nicht mehr so leicht abgeblockt werden. mehr
Der Bundestag stimmt heute über die EFSF-Erweiterung ab. Die Mehrheit für das Gesetz ist wegen der angekündigten Zustimmung auch von SPD und Grünen gesichert, mit Spannung wird aber die Zahl all derer in den Reihen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen verfolgt, die nicht zustimmen wollen. mehr
Spekulationsgeschäfte sollen künftig besteuert werden. Die EU-Kommission schlug eine Finanztransaktionssteuer für Europa vor. Der Finanzsektor müsse der Gesellschaft etwas zurückgeben, verlangte Kommissionspräsident Barroso. Im EU-Parlament bekam er viel Beifall für seine Forderungen nach einer Stärkung der Gemeinschaft. mehr
Bei Demonstrationen am Abend vor dem Regierungssitz in Athen ist es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zu Hunderten protestierten die Griechen gegen die zuvor vom Parlament beschlossene neue Immobiliensteuer. Die Abgabe soll über die Stromrechnung eingezogen werden. mehr
Der Stabilitätspakt sollte verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Funktioniert hat das nicht, deshalb soll der Pakt verschärft werden. Heute stimmt das EU-Parlament über sechs Gesetze ab, die Ergebnis zäher Verhandlungen sind. mehr
Hilfsbereitschaft hier, Reformwillen da: Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou haben beide Seiten klar gemacht, dass sie im Kampf gegen die Schuldenkrise an einem Strang ziehen. Merkel sagte Griechenland alle erdenkliche Hilfe zu - unter einer Bedingung. mehr
Der BGH hat die Klagen zweier Kunden gegen die Hamburger Sparkasse abgewiesen. Sie hatten Zertifikate von Lehman Brothers gekauft, die nach der Pleite der US-Bank wertlos waren. Die Anleger seien nicht falsch beraten worden, so der BGH. Die Entscheidung habe "eine gewisse Pilotfunktion" für weitere Klagen. mehr
Hoffnung in Griechenland auf die nächste Kredittranche: Die Experten von EU, IWF und EZB kehren nach Athen zurück. Bei seinem Besuch in Deutschland versprach Regierungschef Papandreou, Griechenland werde "all seinen Verpflichtungen" nachkommen. Kanzlerin Merkel lobte die Anstrengungen des Landes. mehr
Elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen: Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat es 13 abweichende Voten gegeben. Die FDP rechnet mit etwa vier Abweichlern. Damit ist eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestags-Abstimmung möglich - aber noch nicht sicher. mehr
Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Rettungsfonds EFSF suchen die Koalitionsfraktionen weiter nach einer eigenen Mehrheit. Außerdem treffen sich Kanzlerin Merkel und der griechische Regierungschef - Papandreou versprach vorab, dass Griechenland "all seinen Verpflichtungen" nachkommen werde. mehr
Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt stabil - trotz Rezessionsängsten. Zwar geht die Bereitschaft für größere Anschaffungen Geld auszugeben, zurück. Dafür ist die Zuversicht auf mehr Einkommen gestiegen. Das ist das Ergebnis der neuesten GfK-Konsumklimastudie, für die 2000 Verbraucher befragt wurden. mehr
Härtere Maßnahmen gegen EU-Defizitsünder hat die Kanzlerin schon öfter gefordert. Doch erstmals verlangte sie nun: Die EU müsse nationale Haushalte für "null und nichtig" erklären können. Angesichts der Krise trifft die Kanzlerin heute den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou. mehr
Zu langsam und zu wenig reagiert: Das sind die Vorwürfe, die US-Präsident Obama den EU-Staaten im Hinblick auf die Euro-Krise nun macht. Europa hätte nach der Finanzkrise von 2007 sein Bankensystem nicht in Ordnung gebracht und würde nun zu zögerlich handeln, meinte er. Die Welt habe Angst. mehr
Bulgariens Wirtschaft geht es bestens. Grund für den Aufschwung: die Krise im Nachbarland Griechenland. Viele griechische Unternehmer wandern samt ihrer Euros nach Bulgarien ab. Und mit ihnen kommen die Banken. Die Hauptstadt Sofia ist bereits ein richtiger Bankenplatz geworden. mehr
Ob ESM oder EFSF, ob Kanzlermehrheit oder eigene Mehrheit: Auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm reißen die Diskussionen in der schwarz-gelben Koalition nicht ab. FDP-Generalsekretär Lindner fordert die Kanzlerin auf, für ein Ende der Debatte zu sorgen - bislang vergeblich. mehr
In dieser Woche wird der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Zuvor hat sich Kanzlerin Merkel in der ARD-Sendung "Günther Jauch" noch einmal deutlich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen - und für härtere Sanktionen gegen Schuldensünder. mehr
Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten. Finanzminister Schäuble hat nun einen früheren Start des ESM nicht ausgeschlossen. Die Regierung habe nichts dagegen, wenn der ESM eher komme - allerdings hänge dies von der Zustimmung aller Euro-Staaten ab. mehr
EZB-Präsident Trichet sieht Europa nicht nur als Opfer, sondern auch als Auslöser der Finanzkrise. Auf der IWF-Herbsttagung sagte er, die aktuelle Situation sei noch prekärer als beim Lehman-Zusammenbruch 2008. Finanzminister Schäuble sagte, Griechenland werden noch Jahre zur Bewältigung der Krise benötigen. mehr
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von acht griechischen Banken um zwei Stufen gesenkt. Berichte, Griechenlands Finanzminister Venizelos erwäge nun doch einen Schuldenschnitt, wies die Regierung zurück. EZB-Mitglied Knot schloss eine Insolvenz nicht aus. Die G20-Staaten versprachen den Banken weltweit Unterstützung. mehr
Die Länder pochen auf festgeschriebene Mitspracherechte: Der Bundesrat hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Beteiligung der Länderkammer an den Maßnahmen zur Eurorettung sicherzustellen. Sonst werde die Kammer dem Gesetz über den Rettungsfonds ESM nicht zustimmen. mehr
Eurobonds, Schuldenschnitt, geordnete Insolvenz - im Zusammenhang mit Griechenlands Schuldenkrise kursiert eine Fülle von Begriffen. Mittlerweile wird eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen. Tatsache ist: Bisher fehlt jeder Rahmen dafür, nicht nur juristisch. tagesschau.de über die Probleme. mehr
Angesichts der schwierigen Lage der Weltwirtschaft hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, die Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Die Sorgen um Konjunktur und hohe Staatsschulden bestimmen auch die Herbsttagung von IWF und Weltbank. mehr
Sollen Bulgarien und Rumänien in die Schengen-Zone aufgenommen werden? Darüber haben sich die EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel erneut nicht einigen können. Die Niederlande und Finnland blockierten die Entscheidung über eine schrittweise Aufhebung der Passkontrollen. mehr
Auch Italien kämpft mit der Schuldenkrise - und nun bremsen die Sparpakete auch die Konjunktur ab. Die Regierung musste ihre Prognosen für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigieren. Statt der erhofften 1,1 Prozent wird die Wirtschaft in diesem Jahr wohl nur um 0,7 Prozent wachsen. mehr
Über Googles AdWords können Anbieter mit Schlüsselbegriffen Kunden ködern, die bei Google Begriffe suchen. Darf man aber Markennamen der Konkurrenz als Suchbegriff für das eigene Produkt hinterlegen? Ja, meint der EuGH - aber nur, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. mehr
Kein Bus, keine U-Bahn, keine Straßenbahn: Aus Protest gegen die neuen Sparbeschlüsse der Regierung streiken die griechischen Staatsbediensteten. In Athen kam es zu einem Verkehrschaos, auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen oder verschoben. Für den Oktober sind bereits weitere Streiks angekündigt. mehr
Auf die Griechen kommen immer härtere Zeiten zu: Um die dringend benötigten nächsten Hilfskredite sicherzustellen, beschloss die Regierung weitere Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wut und Verzweiflung unter den Bürgern wachsen. mehr
Erst hat Standard & Poor's das Rating Italiens gesenkt, nun sind die Banken dran: Bei sieben italienischen Banken hat die amerikanische Ratingagentur die Kreditwürdigkeit abgestuft. Acht weiteren Instituten droht eine Verschlechterung. In den USA sah die Agentur Moody's die Bonität dreier Geldhäuser negativer. mehr
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte sie mehrheitlich gegen die Stimmen der Linkspartei. Separat wurde das neue Verfahren zu den Mitspracherechten des Parlaments beschlossen. mehr
Die Griechen müssen sich auf noch härtere Einschnitte einstellen. Um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen, brachte die Regierung in Athen nun ein weiteres Sparpaket auf den Weg. Es sieht unter anderem Rentenkürzungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor. mehr
Die Telefonkonferenz des griechischen Finanzministers Venizelos mit der "Troika" war offenbar erfolgreich: Die Vertreter von EU, EZB und IWF wollen nach Athen zurückkehren. Dort wird es nun neue Sparmaßnahmen geben. Am Nachmittag will die Regierung ihre Pläne verkünden. mehr
Beim Euro-Rettungsschirm sollen künftig Bundestagsabgeordnete immer das letzte Wort haben. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. In eiligen Fällen soll demnach eine kleine Gruppe von Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden. mehr
Wegen der Finanzkrise benötigen nach Einschätzung der EU-Kommission mehrere Banken frisches Geld. Wettbewerbskommissar Almunia fordert deshalb, die Sonderregeln, die staatliche Beihilfen in der Krise erleichtern, zu verlängern. Die angeschlagenen französischen Banken geraten indes weiter unter Druck. mehr
Die Berlusconi-Regierung hat die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's kritisiert. Doch die politische Entwicklung gibt der Ratingagentur Recht: Seit rund zehn Jahren stagniert das Land - ohne dass politische Maßnahmen etwas daran ändern konnten. mehr
Das für Griechenland äußerst wichtige Telefonat mit der sogenannten Troika aus IWF, EZB und EU verlief überraschend kurz. Und äußerst knapp fielen auch die Erklärungen danach aus. Das Gespräch sei "substanziell und produktiv" gewesen, hieß es lediglich aus Athen. mehr
Die Äußerung von FDP-Chef Rösler über eine geordnete Insolvenz Griechenlands wurde in den letzten Tagen heftig diskutiert - auch in griechischen Medien. Und wie bewerten die Kommentatoren nun das FDP-Wahldebakel in Berlin? mehr
Die griechische Regierung steht unter enormem Erfolgsdruck: Die nächste Rate aus dem Rettungspaket erhält sie nur, wenn die vereinbarten Reformschritte umgesetzt werden. Doch was die Regierung in Athen auch sagt und tut - sie erreicht ihre Bevölkerung nicht mehr. mehr
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