Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz. mehr
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
Seit 100 Tagen regiert die Ampelkoalition - von Beginn an war es Regieren im Ausnahmemodus. Spätestens seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele Pläne aus dem Koalitionsvertrag überholt. Von Martin Ganslmeier. mehr
Waffen für die Ukraine und eine massive Aufstockung des Wehretats: Scholz' Kurswechsel in der Verteidigungspolitik hat viele überrascht - auch in den eigenen Reihen. Es gibt viel zu besprechen. Von M. Meinhardt. mehr
Hohe Energiepreise, Impfpflicht, Corona-Basisschutz: Im Koalitionsausschuss gibt es am Nachmittag viel zu klären für die Ampel-Spitzen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick. mehr
Politiker von FDP und Grünen sprechen sich dafür aus, dass sich die Deutsche Bahn von ihrer Logistik-Tochter DB Schenker trennt. Das soll Schulden abbauen und den Konzern effizienter machen. Die Gewerkschaft und die Bahn selbst sind skeptisch. mehr
Klimaschutz muss sozial sein, fordern Sozial- und Umweltverbände. Der von der Regierung geplante Heizkostenzuschuss reiche dafür nicht. Ein Klimageld müsse her - und der CO2-Preis zugleich höher sein. Von Jan Zimmermann. mehr
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nächster Schritt: Morgen steht im Bundestag die Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten Scholz zum Kanzler an. mehr
Karl Lauterbach wird in der neuen Ampel-Regierung Bundesgesundheitsminister. Auch die weiteren Ministerinnen und Minister der SPD stehen fest. Das Innenministerium wird erstmals mit einer Frau besetzt. mehr
Die Ampel-Koalition will die gesetzliche Rente um eine "teilweise Kapitaldeckung" erweitern. Was das bedeutet - und wie sich der Plan von einer Aktienrente wie in Schweden unterscheidet. Von Till Bücker. mehr
Neue Landesregierung in Berlin: SPD, Grüne und Linke stellen Koaltionsvertrag vor mehr
Umweltschützer kritisieren es als "klimapolitischen Irrweg", dass die Ampel-Koalition Plug-in-Hybride weiter staatlich fördern will. Umstritten bleibt, wie oft die Autos tatsächlich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden. mehr
Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will einen Teil der gesetzlichen Rente künftig am Kapitalmarkt finanzieren. Für die private Vorsorge prüft sie einen neuen Fonds. Doch gehen die Pläne weit genug? Von Johanna Wahl. mehr
Die FDP will mit den Grünen und der SPD in Sondierungen über eine Ampel einsteigen. FDP-Chef Lindner sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Scholz Gespräche für morgen angeboten. CDU-Chef Laschet sagte, er seit weiterhin zu Jamaika-Sondierungen bereit. mehr
Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses meinen 66 Prozent der Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Einen Neuanfang trauen sie am ehesten einer Ampel zu. mehr
Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition mehr
Der Impfstreit in der bayerischen Koalition dreht sich weiter und weiter. Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger hören nicht auf mit gegenseitigen Vorwürfen. Im Bundestagswahlkampf wird das zur Belastungsprobe. Von R. Kirschner. mehr
Wenn es nach FDP-Chef Lindner geht, wird er nach der Bundestagswahl Finanzminister in einer schwarz-gelben Koalition. Im ARD-Sommerinterview machte Lindner keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber einer Ampel. mehr
Israel vor Machtwechsel: Netanyahu-Gegner einigen sich auf Koalition mehr
Ampelbündnis: Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht mehr
Baden-Württemberg: Grüne und CDU beginnen mit Koalitionsverhandlungen mehr
Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Grün-schwarze Koalition zeichnet sich ab mehr
Landtagswahl Baden-Württemberg: Klarer Sieg für die Grünen mehr
Sondieren, koalieren, regieren: Wie diese Verhandlungen auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis aussehen, steht in keinem Gesetz. Es sind "Freistil-Verhandlungen". Wer ist dabei und geht es neben Inhalten auch ums Personal? Ein Überblick von Jonas Schreijäg und David Rose. mehr
Corona-Krise: Koalitionsausschuss beschließt weitere Hilfen mehr
Koalitionsausschuss: T.Hassel (HSSB) mit Einzelheiten zu den Beratungen mehr
Regierungskrise in Italien: Koalition geplatzt mehr
Koalitionsvorstoß: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden mehr
Frauenquote in Vorständen: Politische Diskussion dauert an mehr
Grundsatzeinigung der Koalition: Frauenquote in Firmen-Vorständen mehr
Nach Einigung der großen Koalition: Debatte über Aufnahme von Flüchtlingen mehr
SPD-Diskussion über Koalitionen: Parteispitze schließt Linksbündnis nicht aus mehr
Konjunkturpaket wegen Corona: Diskussion über Mehrwertsteuerpläne mehr
Milliarden für Aufbau nach Corona: Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket mehr
T. Hassel, Leiterin ARD Hauptstadtstudio zu den Koalitionsverhandlungen mehr
Corona-Krise: Koalition berät über Milliardenpaket mehr
Noch einmal mindestens zehn Milliarden Euro - so viel kosten allein die größten Posten der neuen Hilfen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Wem kommen sie zugute - ein Überblick über die Beschlüsse. mehr
Regierungsbildung in Israel: Netanyahu und Gantz streben Koalition an mehr
Koalitionsausschuss: 1500 minderjährige Flüchtlinge dürfen nach Deutschland mehr
Berlin: Coronavirus und Flüchtlingskrise Themen im Koalitionsausschuss mehr
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