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Vor Bundestagswahl ++ Merz offen für TV-Debatte zu viert ++

Stand: 26.01.2025 21:23 Uhr

Kanzlerkandidat Merz ist bereit, das geplante TV-Duell mit Kanzler Scholz um Habeck (Grüne) und Weidel (AfD) zu erweitern. FDP-Fraktionschef Dürr begrüßt die Unionspläne zur Migration. Der Liveblog zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir diesen Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei Protesten gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla ist es in Hamburg zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Es habe Leichtverletzte gegeben, zwei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. 

In der Spitze gingen nach Polizeiangaben bei den drei Protestkundgebungen insgesamt 3.300 Menschen größtenteils friedlich gegen die AfD auf die Straße. Als Demonstranten versuchten, AfD-Teilnehmern den Zugang zur Friedrich-Ebert-Halle im Stadtteil Heimfeld zu verwehren, ging die Polizei mit Pfefferspray gegen die Blockierer vor. Auch ein Wasserwerfer kam mehrfach zum Einsatz. Mehrere Beamte und Demonstranten hätten Augenreizungen erlitten, sagte ein Sprecher.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich offen für eine TV-Diskussion zu viert. "Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht. Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet", sagte Merz im westfälischen Heek. Sollte auch Robert Habeck (Grüne) teilnehmen, wäre das "umso besser".

Bisher planen ARD, ZDF und RTL nur ein TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz zweifelt daran, dass er sich weiter auf die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen kann, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Ich habe in vielen Interviews öffentlich gesagt, dass ich mich da auf ihn verlassen kann" - doch das könne er so nicht mehr sagen, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.

Scholz zog Parallelen zu den Entwicklungen in Österreich. Dort hätten vor der Wahl ebenfalls alle betont, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Nach der Wahl sehe die Situation jedoch anders aus: Herbert Kickl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, könnte nun in einer Koalition mit der konservativen ÖVP Kanzler werden.

Die Grünen gehen problembelastet in den Wahlkampf. Da kommt die Migrationsdebatte zur rechten Zeit. Auf dem Parteitag ist der Unionskanzlerkandidat Merz omnipräsent. Können die Grünen Stimmen von der Union abwerben?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt einen energiepolitischen Schritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, mehr Öl und Gas zu fördern. Scholz sagte dazu dem Handelsblatt, ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeute niedrigere Energiepreise. "Das wäre gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird." 

Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat SPD und Grüne aufgefordert, die Anträge zu Migration und innerer Sicherheit zu unterstützen. "Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter von dem Nichtstun der Regierung profitiert", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem betonte der CDU-Politiker: "Auch SPD und Grüne müssen sich mit den Inhalten der Anträge auseinandersetzen und dürfen sich nicht hinter vorgeschobenen Brandmauer-Diskussionen verstecken."

Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen "Kraftakt" zur Begrenzung der illegalen Migration. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "SPD und Grüne scheinen nicht an einer echten Lösung der illegalen Migration interessiert zu sein. Statt inhaltlicher Vorschläge ist nur Formalkritik an der Union zu hören." Wer nicht begreife, dass es einen Kraftakt zur Begrenzung der illegalen Migration brauche, sei für das weitere Aufwachsen der radikalen Parteien verantwortlich.

In der kommenden Woche will die Union mehrere Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. SPD, Grüne und FDP seien aufgefordert, diese mitzutragen, so Dobrindt. SPD und Grüne haben aber starke verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen Vorschläge der Union etwa zur Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen an den Grenzen.

Der Grünen-Bundesparteitag beschließt ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen das Programm zur Bundestagswahl. Der Entwurf der Parteiführung bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Einen Abstimmungserfolg erzielt die Basis mit der Aufnahme der Forderung nach einem ganzjährigen Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.

Verlangt werden in dem Programm unter anderem die Einführung eines Klimagelds, ein wieder auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und ein Mindestlohn von 15 Euro. Hinzu kommen Steuerentlastungen, vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. 

Die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung enge Grenzen setzt, wollen die Grünen lockern. Ein Vorstoß für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen scheiterte. Stattdessen sollen Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen.

Vor einem Auftritt von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz ist die Schützenhalle im sauerländischen Menden mit Parolen beschmiert worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher. Das Gebäude war vor dem geplanten Neujahrsempfang der Mendener CDU mit Parolen wie "Merz aufs Maul!", "Nie wieder CDU!" oder "Antifa in die Offensive!" beschmiert worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete, waren die Schmähungen auf Wände rund um die Schützenhalle gesprüht worden. Zuvor hatte die "Westfalenpost" berichtet.

Im Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik wirft Außenministerin Annalena Baerbock der Union eine Blockade von Maßnahmen vor. Sie sagte auf dem Grünen-Parteitag in Berlin, die Bundesregierung habe ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, das aber von der Union blockiert werde. Die Union hole stattdessen die Idee einer einseitigen nationalen Grenzabriegelung wieder aus der Mottenkiste. Dies sei verfassungs- und europarechtswidrig.

Baerbock warnte auch vor Grenzschließungen und Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten oder Menschen aus Familien mit Migrationsgeschichte. "Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit gehen", sagte die Grünen-Politikerin.

"Es gibt zwei Herren, die dieses Land regieren wollen, aber komplett die Nerven verlieren", attackierte Baerbock die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz. Merz warf sie mit Blick auf dessen Offenheit für Unterstützung durch die in Teilen rechtsextreme AfD vor, "seine Partei, das Land, eine ganze Gesellschaft zu verunsichern". Nachdrücklich forderte sie, die "Brandmauer" zur AfD aufrecht zu erhalten.

Die Grünen wollen nicht zu höheren Spitzensteuersätzen der 1990er-Jahre zurück, als der Höchstsatz bei 53 Prozent des zu versteuernden Einkommens lag. Auf einem Bundesparteitag in Berlin scheiterte eine entsprechende Forderung aus der Basis deutlich. "Wir können doch nicht in die Mitte hinein hier Steuererhöhungen beschließen", warnte Steuer-Expertin Katharina Beck.

Auch die Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 fand keine Mehrheit. Dies wäre ein "Rentenkürzungsprogramm für alle", die es aufgrund ihrer Arbeitsbelastung nicht bis zum regulären Rentenbeginn schafften, sagte Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die FDP hat die von der Unionsfraktion vorgelegten Pläne für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik begrüßt. Fraktionschef Christian Dürr forderte allerdings darüber hinaus weitere Verschärfungen. "Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", sagte der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Er nannte explizit das Beispiel Afghanistan. In das Land seien in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen. "Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr fließt, wenn Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen. Darüber wollen wir mit der Union sprechen", kündigte er an.

In seiner wöchentlichen Rundmail hat Unionskanzlerkandidat Merz der von Grünen, SPD und Linken geäußerten Kritik widersprochen, seine Pläne seien europarechtswidrig. Nationales Rechte habe Vorrang vor EU-Recht, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist", erklärte er und verwies auf "all die Mordtaten der letzten Jahre" durch Ausländer. Dies rechtfertige den nationalen Alleingang.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), verteidigt die umstrittenen Vorschläge der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Frei sagte der Nachrichtenagentur dpa "Die richtigen Lösungen können wir nicht unter den Tisch fallen lassen, nur weil es vielleicht Applaus von der falschen Seite gibt. Wir biedern uns niemandem an. Das, was wir fordern, ist CDU pur."

Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg reiche "Betroffenheitsrhetorik" nicht mehr aus, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es müssten endlich Taten folgen. Die Bürger erwarteten zu Recht Entschlossenheit und einen handlungsfähigen Staat.

Daher bringe die Union in dieser Sitzungswoche zwei Anträge mit Forderungen ins Parlament ein, die sie seit Monaten für zwingend notwendig halte. «Das gilt insbesondere für die Zurückweisungen an den Grenzen", sagte Frei

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat an SPD und Grüne appelliert, seine Anträge für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mitzutragen. "Niemand von uns sucht da irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD", versicherte er bei einem Wahlkampfauftritt in Heek im Münsterland. "Aber ich bin nicht länger bereit, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen, im Deutschen Bundestag das Richtige nicht mehr zur Abstimmung zu bringen."

Ohne die Zustimmung von einigen Abgeordneten von SPD und Grünen werde der Antrag der Union keine Mehrheit finden. Deshalb sollten SPD und Grüne weniger darüber nachdenken, ob die AfD dem Unions-Antrag zu einer Mehrheit verhelfen könnten. "Fangen Sie an, die Probleme in diesem Lande zu lösen", rief Merz.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Anschlag von Aschaffenburg abgeben wolle, sei völlig unzureichend. "Immer wieder dasselbe Gerede. Natürlich Mitgefühl mit den Opfern. Mitgefühl mit den Familien. Gute Wünsche", sagte Merz. "Spätestens mit Aschaffenburg ist jetzt wirklich Schluss, und ich meine das sehr, sehr ernst."

Die Grünen wollen für neue Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen, die das sogenannte Ehegattensplitting ersetzen soll. Für Paare, die bereits verheiratet sind, soll sich aber nichts ändern - außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Ein Gegenvorschlag, der eine Abschaffung des Ehegattensplittings für alle Ehen vorsah, fand bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag in Berlin keine Mehrheit. 

Die Grünen nehmen in ihr Programm zur Bundestagswahl die Forderung nach einem "ganzjährigen und bundesweiten Feuerwerksverkaufsverbot" auf. Damit setzt sich auf dem Bundesparteitag in Berlin ein Basisantrag durch, das Programm in diesem Punkt zu verschärfen. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung geworben, Städten und Gemeinden die Entscheidung über Böllerverbote selbst zu überlassen. Die Delegierten stimmten aber mehrheitlich für den Basisantrag.

Angesichts des neuen US-Präsidenten Donald Trump, unter dem die USA das Weltklimaabkommen verlassen sollen, rief Kanzlerkandidat Habeck auf dem Grünen-Parteitag nach einem Bekenntnis zum Klimaschutz in Europa. "Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei", warnte Habeck. "Dann werden Indien oder Indonesien oder China niemals auf uns hören und weniger Kohlekraftwerke zubauen."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor."

Wagenknecht wiederholte den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht über sichere Drittstaaten eingereist seien. Sie nannte es einen Skandal, dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die in einem anderen EU-Land registriert gewesen seien. Nur 6.000 seien zurück überstellt worden. "Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD", meinte die BSW-Gründerin. 

Die AfD reagiert empört auf die von der Unionsfraktion vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik. Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards." Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

Die Unionsfraktion hatte zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Sie wurden auch SPD, Grünen und FDP mit dem Vorschlag zur Verständigung übermittelt, ausdrücklich aber nicht der AfD. 

In einem der Anträge heißt es: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

Habeck wirft der Union mit Blick auf geplante Anträge für eine Asylwende und mögliche Zustimmung aus der AfD vor, sie habe die politische Mitte preisgegeben. Früher habe die Union die politische Mitte hinter sich gehabt, sagt Habeck. "Diese Mitte ist jetzt leer." Er wirft Merz politische Erpressung vor, der fordere: "Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie." Merz müsse dies korrigieren: "Keiner macht keine Fehler. Wenn man es korrigieren will, dann aber schnell."

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert eine rasche Aufklärung, ob die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg durch einen Afghanen hätte verhindert werden können. "Das darf nicht ohne Folgen bleiben", sagte Habeck auf dem Parteitag der Grünen. Es sei eine ehrliche und harte Analyse erforderlich.

"Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen", heißt es in einer aktuellen Studie über Bundestagswahlprogramme - doch dabei schneiden diese eher mau ab: Sie seien zu abstrakt und komplex im Sprachstil, berichtet Corinna Emundts.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert ablehnend auf die Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dröge sagte dem Sender Phoenix am Rande des Grünen-Parteitags, Merz schlage pauschale, europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor. Sie seien nicht geeignet, mehr Sicherheit in Deutschland zu leisten. Mit Blick auf den Vorschlag zur Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Dröge, dies würde im Endeffekt bedeuten, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten müsste, um das umzusetzen. 

Dröge zeigte sich zugleich bereit zu Gesprächen mit der Union. Merz habe aber bisher nur einen Antrag per E-Mail zugeschickt und gesagt: Stimmt Ihr zu, ja oder nein. Das sei kein Gespräch. In der Sicherheitspolitik sei es notwendig, zu weiteren Maßnahmen zu kommen, mahnte Dröge. Es brauche eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie mehr Befugnisse der Polizei bei Radikalisierung im Netz und eine engere Überwachung von Gefährdern. Die Grünen-Fraktion habe dazu Vorschläge gemacht.

In Berlin ist ein Grünen-Bundesparteitag mit einer Warnung an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD angelaufen. Es sei nicht akzeptabel, Abstimmungen über Anträge herbeizuführen, die nur mit der AfD eine Mehrheit finden könnten, sagt Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian zur Begrüßung der mehr als 800 Delegierten. Die Grünen nähmen die Union beim Wort, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Die Grünen-Politikerin, die selbst Tochter von Einwanderern ist, kritisierte außerdem den bereits vor der Aschaffenburger Messerattacke formulierten Vorschlag von Merz, Eingebürgerten, die schwere Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie sagte: "Wir werden für uns einstehen und nicht zulassen, dass man uns zu Deutschen zweiter Klasse macht."

Auf Elon Musk kann sich die AfD verlassen: Nach seinem Gespräch mit Parteichefin Weidel auf seiner Plattform X hat sich der Tech-Milliardär nun auch live zum Wahlkampfauftakt der Partei dazugeschaltet.

Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen "Erpressungsversuch" vorgeworfen. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte er Pläne angekündigt, die gar nicht umsetzbar seien, so Esken.

Und dann sage er: SPD und Grüne könnten ja zustimmen, wenn aber nicht, dann gehe er den Pakt mit den Faschisten von der AfD ein. "Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh," so Esken. 

Im Streit über den Kurs in der Migrationspolitik hat die Unionsfraktion ihre Vorstellungen präzisiert und zwei Anträge für den Bundestag formuliert. Darin fordern CDU und CSU dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise.