Mit einem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Was das konkret bedeutet und für wen es gilt - ein Überblick. mehr
Vor der Frankreich-Wahl ist die Sorge in Brüssel vor einer rechtsextremen Präsidentin Le Pen groß. Nicht nur ihre Nähe zu Moskau bereitet Sorge - auch in anderen Punkten sehen Beobachter die Einigkeit der Union in Gefahr. Von H. Schmidt. mehr
Die EU-Außenminister konnten sich nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Vom Tisch sei es aber noch nicht, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er verkündete zudem das vorläufige Ende der praktischen EU-Ausbildungsmission in Mali. mehr
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr
Für die meisten Bundesbürger ist das Smartphone unverzichtbarer Bestandteil ihres Alltags. Doch auch in Deutschland leben noch immer viele Menschen, die keinen Internetzugang haben oder bewusst auf Online-Angebote verzichten. mehr
Luftverkehr und CO2-Ausstoß würden durch den EU-Klimaplan "Fit for 55" nur verlagert, warnen die Flughäfen Frankfurt und München ebenso wie die Lufthansa. Gemeinsam forderten sie nun Änderungen der Pläne. Von Michael Immel. mehr
Europas Wirtschaftswachstum basiert seit langem auf billigen Rohstoffen und billiger Energie. Dieses Modell wird durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Welche Konsequenzen hat das? Von Holger Beckmann. mehr
Serbiens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dürften eine Wiederwahl von Präsident Vučić bringen. Er laviert auch in Kriegszeiten zwischen EU-Beitritt und Russlandnähe. Junge Oppositionelle sehen das Land auf dem falschen Weg. Von Anna Tillack. mehr
Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem? Von Olga Chládková. mehr
Peking weigert sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Als Hauptschuldige gelten USA und NATO. Beim EU-China-Gipfel wollen die Europäer wissen, auf welcher Seite das Land steht. Von H. Schmidt. mehr
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter. mehr
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. mehr
Weniger Verschwendung, länger haltende Produkte, mehr Wiederverwertung - die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das soll auch die Energie-Abhängigkeit von Russland verringern. Von Jakob Mayr. mehr
Ein EU-Gericht hat die Verlängerung von Sanktionen 2020 gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für nichtig erklärt. Es gebe Zweifel daran, ob seine Verteidigungsrechte in der Ukraine ausreichend gewahrt wurden. mehr
Zwei Tage wurde in Brüssel beim EU-Gipfel beraten. Hoch her ging es vor allem bei der Diskussion über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Einen gemeinsamen Gaseinkauf lehnte Kanzler Scholz ab - er setzt auf andere Wege. mehr
2020 hatte der EuGH ein Abkommen gekippt, bei dem es um die Weitergabe persönlicher Daten an Konzerne wie Facebook geht. Nun haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen geeinigt. Details sind noch nicht bekannt. mehr
Google, Facebook und andere Internetgiganten gelten vielen in Europa als zu mächtig. Ein fairer Wettbewerb ist aus Sicht von Kritikern nicht mehr möglich. Die EU hat sich jetzt auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Unternehmen in ihre Schranken weisen soll. mehr
Charles Michel bleibt bis November 2024 EU-Ratspräsident. Beim EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Belgier in seinem Amt. Die Wahl fiel ohne Gegenstimme aus. mehr
Durch den Ukraine-Krieg fällt einer der größten Exporteure landwirtschaftlicher Güter weg. Weniger Fleisch und ein Umdenken im Anbau wären deshalb jetzt wichtig, meint Holger Beckmann. Doch die EU-Agrarminister verharren in alten Mustern. mehr
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen schaden vielen europäischen Unternehmen. Die EU will deshalb Staatshilfen ermöglichen und nimmt es künftig beim Wettbewerbsrecht nicht ganz so genau. mehr
Der Stahlstreit mit Großbritannien, der EU und Japan war ein schweres Erbe der Trump-Ära. Doch nun hat die US-Nachfolgeregierung unter Präsident Biden auch mit den Briten eine Lösung gefunden. mehr
Die EU plant einen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges. Das geht aus einem Dokument hervor, das den Agenturen dpa und Reuters vorliegt. Wie viel Geld fließen soll, ist unklar. mehr
Die EU plant offenbar, ihre Kräfte beim Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff zu bündeln. Ein entsprechender Beschluss könnte noch diese Woche gefasst werden. Von Detlev Landmesser. mehr
500 Millionen Euro für neue Waffen, Verteilzentren für Flüchtlinge - die EU will die Ukraine weiter unterstützen. Außerdem stellt Deutschland den Kern einer eigenen EU-Eingreiftruppe. Von Helga Schmidt. mehr
Der Ukraine-Krieg bringt auch die EU-Verteidigungspolitik unter Zugzwang. Künftig sollen eigene Auslandseinsätze leichter und Rüstungsinvestitionen erhöht werden, zeigt ein Strategiepapier aus Brüssel. Von T. Dammers und M. Kaul. mehr
In der EU ist der Weg für Geschlechterquoten für Leitungspositionen in großen Unternehmen frei. In Deutschland besteht allerdings kein Umsetzungsbedarf, da es schon Quotenregelungen gibt. mehr
Mehr Geld, mehr Waffen und ein Bekenntnis, dass die Ukraine zur "europäischen Familie" gehöre: Der EU-Gipfel hat die Hoffnungen Kiews auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. Uneinigkeit herrscht weiter bei Importen aus Russland. Von Jakob Mayr. mehr
In Versailles beraten die EU-Staaten, wie Energieversorgung auch ohne russische Ressourcen funktionieren könnte. Die große Frage: Was kostet das? Frankreichs Präsident Macron mahnt, Europa müsse den Preis für Frieden und Freiheit akzeptieren. Von H. Schmidt. mehr
Wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus angekündigt. Sie sollen russische Verantwortliche und Oligarchen treffen sowie drei belarusische Banken vom SWIFT-System ausschließen. mehr
Die EU-Kommission plant, die Einfuhren von Gas aus Russland bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu reduzieren. Bis "deutlich vor 2030" soll die EU komplett unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. mehr
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU gegen Urheber von bewussten Falschinformationen vorgehen. Im Fokus stehen russische Akteure und Staatsmedien wie Russia Today. Details zu den Sanktionen sind noch unklar. mehr
Gleich drei ehemalige Sowjetrepubliken haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vergangene Woche ihren EU-Beitritt beantragt. Neben der Ukraine auch Georgien und Moldau. Nun beginnt die EU mit dem Prüfprozess. mehr
Die Erneuerbaren Energien in Deutschland sollen schneller ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Doch eine neue EU-Regel könnte dieses Ziel nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" bremsen. mehr
Das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine hat auch andere Staaten mobilisiert: Georgien beantragte nun ebenfalls die Mitgliedschaft. Auch die Republik Moldau reichte die entsprechenden Dokumente in Brüssel ein. mehr
Schnell und unkompliziert sollen Ukraine-Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden - darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Schutzstatus soll zunächst für ein Jahr gelten, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. mehr
Wegen des Krieges in der Ukraine richtet sich die EU auf Millionen Vertriebene ein - sie fürchtet eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß". Die Innenminister beraten heute über eine unbürokratische Aufnahme. Von Alexander Göbel. mehr
Die EU will die Verbreitung russischer Staatsmedien stoppen, auch in den Sozialen Netzwerken sind viele Kanäle gesperrt. Einem Bericht zufolge laufen ihnen auch Mitarbeiter davon, weil sie nicht von einer Invasion schreiben dürfen. Von P. Siggelkow. mehr
Angesichts des Ukraine-Kriegs geben EU und USA nationale Ölreserven frei. Wer bekommt dieses Öl? Und: Kann damit der Anstieg der Öl- und Spritpreise gebremst werden? Von Thomas Spinnler. mehr
Für die EU ist es eine heikle Frage: Angesichts des russischen Angriffs drängt die Ukraine auf einen EU-Beitritt im Eilverfahren. Dagegen sprechen politische und technische Gründe. Aber ein Satz macht den Ukrainern Hoffnung. Von J. Mayr. mehr
Der Ukraine jetzt einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, so wie es die EU-Kommission gerade getan hat, ist ein Signal zur falschen Zeit, meint Stephan Ueberbach. Denn es weckt Erwartungen, die so schnell nicht erfüllt werden können. mehr
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